Aktuelles

Zwar kann die Haftung des ArbN auch bei grob fahrlässigem Verhalten des ArbN zu seinen Gunsten eingeschränkt sein. Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, dass die Haftung des ArbN bei grober Fahrlässigkeit stets auf drei Bruttogehälter beschränkt …

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Mai 2012 kann eine Anpassung der Vermögensschadenhaftpflicht bei gemischten Sozietäten zur Folge haben. Der [...]

Ein Witwer ließ am Grab seiner verstorbenen Ehefrau Arbeiten am Grabstein und an der Grabeinfassung durchführen. Diese Arbeiten werden nicht steuerlich gefördert, erklärte ihm das FG Niedersachsen.

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057, 17/14192) verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen …

Mit der Verabschiedung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes treten auch zahlreiche Änderungen in Kraft, die bei der Rechnungstellung berücksichtigt werden müssen. Sie müssen nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in der Praxis umgesetzt werden Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie'...Mehr zum …

Der Bundestag hat am 27.06.2013 eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet, damit künftig verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und ins Internet gestellt werden können (BT-Drs. 17/13423). Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Ferner …

Das VG Minden hat mit zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern abgewiesen, die gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit einem "Euro-Feld" geklagt hatten. Die Auto-Liebhaber hatten ihre Kennzeichen zuvor ohne …

Laufende reale Erträge und mindestens nominaler Kapitalerhalt - wie kann das gelingen? DAS INVESTMENT.com fragte nach - und erhielt fünf unterschiedliche Lösungen. Hier die Lösung Nummer 3.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sollen eingedämmt werden. Verträge sollen nicht mehr nach Werbetelefonaten untergejubelt werden können. Trotzdem soll Inkasso und sollen Abmahnungen weiter möglich bleiben. Mehr zum Thema 'Inkasso'...Mehr zum …

Das Landgericht Bremen hat einen großen britischen Lebensversicherer, der unter der Bezeichnung «Wealthmaster Noble» eine Kapitallebensversicherung anbietet, dazu verurteilt, aus dieser Versicherung selbst dann regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer zu leisten, wenn der Wert des …

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer einen Kunden observieren lassen darf. mehr ...

Das Gesetz zur Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts hat gestern eine weitere Hürde genommen: der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat keine Änderungen vorgeschlagen. Damit ist es wahrscheinlich, dass die neuen Regelungen am 1.1.2014 in Kraft treten. …

Finanzdienstleister sollten die neue Regulierung nach §34f als Chance begreifen und schnellstmöglich auf die strengeren Anforderungen reagieren. Wenn der erste Prüfbericht ansteht, ist es oft schon zu spät. Die spätere Heilung von Fehlern ist schwierig …

Gerne versprechen Betrüger in unverlangt zugesandten E-Mails, dass ohne viel Aufwand leichtes Geld zu verdienen sei. Der Kontoinhaber müsse nur einige auf seinem Girokonto eingehende Zahlungen weiterleiten und würde dafür bezahlt.

Die Finanztransaktionssteuer wird nicht nur Banken, sondern auch Bürger treffen. Die Generalsekretärin der Börsenvereinigung und der Vorstand der Börse Stuttgart über die Gefahren der geplanten Steuer.

Wasch­anlagen sollen Autos sauber und ansehnlich machen. Manchmal geht das aber gründlich schief – und der Wagen weist frische Kratzer oder Beulen auf. test.de sagt, was in solchen Fällen zu tun ist.

Wer seine Haftpflichtversicherung arglistig und vorsätzlich über den Schadenshergang täuscht, verliert seinen Deckungsschutz. Es komme nicht darauf an, ob sich die Täuschung tatsächlich nachteilig auf die Belange des Versicherers ausgewirkt hat, so das OLG.

Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, ob es zu einer Verurteilung wegen einer behaupteten nächtlichen Geschwindigkeits-Überschreitung ausreicht, wenn ein Polizeifahrzeug eine Zeit lang hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren ist. mehr ...

Automatisch öffnende Türen üben auf viele Kinder einen besonderen Reiz aus. Wie es mit der Haftungsfrage für Gebäudebesitzer aussieht, wenn sich ein Kind an einer solchen Tür verletzt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil. mehr ...

Im Rechtsstreit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde AEPD und Google zeichnet sich vor dem EuGH eine Entscheidung zugunsten des amerikanischen Unternehmens ab. Generalanwalt Jääskinen stellte am Dienstag seine Schlussanträge, mit einem Urteil wird in einigen Monaten …