Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt
Banken sind nicht aus dem Schneider, wenn Kooperationspartner falsch beraten. Außerdem gibt es Neues zum Mietrecht, Solar Millennium, zur Einkommenssteuer und Anlageberatung.
OLG Schleswig: Beworbener Mietpreis für Ferienwohnung muss Endreinigungskosten enthalten
Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2013 entschieden und einem Vermieter einstweilig untersagt, mit Mietpreisen ohne …
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein Kontaktverbot, das nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängt wurde, dürfen mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine entsprechende Haftanordnung …
LG Frankfurt am Main: Sparkasse darf für jährlichen Darlehensauszug keine Gebühr erheben
Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, wie der in dem Verfahren klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt (Urteil vom 06.03.2013, Az.: 2-02 O …
Handy-Kauf: Wer haftet für leere Post-Pakete?
Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft
Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen …
FG Pressemitteilung: Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf 1 Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. So das FG Köln. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr …
Jedes Jahr fließen Millionen Euro aus der Staatskasse in die Taschen von Konzernen, Projekten oder Fußballvereinen. Der Bund der Steuerzahler hat nun abwegigsten Subventionen der vergangenen Monate gebrandmarkt.
Justiz wird teuer: Bei einem Treffen im Justizministerium verständigten sich laut eines Medienberichts Bund und Länder auf höhere Honorare für Anwälte und Gerichte.
Will der Arbeitgeber unter Berufung auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Anpassung der Betriebsrenten aussetzen, so stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) daran bekanntlich besonders hohe Anforderungen. In einem Streitfall hat das BAG, 21.08.2012 - …
Gedächtnislücken können den Versicherungsschutz kosten
(verpd) Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei der Antragstellung eines Versicherungsantrags Umstände, die auch aus seiner Sicht gefahrerheblich seien können, so kann der Versicherer den Vertrag mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Gerichtsurteil: Witwe steht auch nach 19 Tagen Ehe eine Rente zu
Die Rentenkasse hatte einer Witwe die Hinterbliebenrente verweigert, weil die Ehe nur 19 Tage dauerte. Laut Berliner Sozialgericht ist das unzulässig – sie konnte ihren Mann gar nicht früher heiraten.
Steuer-Serie: Ausgaben für Versicherungen richtig anrechnen
Beiträge zur Krankenversicherung können steuerlich besser geltend gemacht werden. Ob die Besserstellung zu Lasten anderer Vorsorgekosten zulässig ist, wird in einem Musterverfahren überprüft.
Steuer-Serie: So bekommen Sparer zu viel gezahlte Steuern zurück
Banken behalten automatisch Abgeltungsteuer auf Erträge ein. Die Anlage "KAP" bringt bei der Steuererklärung zu viel gezahltes Geld zurück. Doch manche Geldhäuser wollen an den Belegen verdienen.
Mehrwertsteuer: Silber-Sammler trifft der volle Steuerschock
Die Europäische Union verlangt die Harmonisierung der Mehrwertsteuer. Deshalb wird der kleine Steuersatz auf Silbermünzen gestrichen, 19 Prozent werden fällig. Nur beim Gold ist wieder alles anders.
Wie lange private Unterlagen aufzubewahren sind
(verpd) Nicht nur das voreilige Entsorgen einer Quittung beispielsweise eines kürzlich gekauften Elektrogerätes, kann zu Problemen führen, wenn man seine Garantieansprüche geltend machen möchte.
FG Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand
Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema …
BVerwG: Kein Rehabilitierungsinteresse allein aufgrund einer MPU-Gutachtenanforderung wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch
Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, ist nicht per se diskriminierend. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 hervor. Deswegen könne sich der von einer solchen Aufforderung …
Ergänzt oder vervollständigt ein Arbeitnehmer die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch durch vom Arbeitgeber stammende Listen und Ausdrucke des Terminkalenders, liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor. Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum …
Streit um Beratungsfehler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Direktbanken für Beratungsfehler ihrer Kooperationspartner haften. mehr ...
