Aktuelles

Wird ein Auto durch den angehängten Wohn­wagen beschädigt, muss die Voll­kasko­versicherung zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn das Gespann aufgrund starker Spurrillen ins Schleudern gekommen ist, befand der Bundes­gerichts­hof (Az. IV ZR 21/11). Den Einwand …

(ac) Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch …

Auch Unfälle, die nach der eigentlichen Arbeitszeit in einem zugleich privat und beruflich genutzten Gebäude geschehen, können als Arbeitsunfälle zu qualifizieren sein. Dies entschied das SG Heilbronn in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

Ein aktueller Verwaltungserlass gibt wichtige Hinweise für die steuerliche Anerkennung elektronischer Fahrtenbücher. Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer-Außenprüfung'...

Auch bei Anmeldung nur für einen Tag mit Saisonkennzeichen und Abmeldung vor dem Saisonzeitraum fällt Kfz-Steuer für den Mindestzeitraum von einem Monat an. Mehr zum Thema 'Saisonkennzeichen'...Mehr zum Thema 'Tageszulassung'...Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'...

Der BGH hat festgehalten (13.3.2013 - IV ZR 110/11), dass mit der Erklärung des Versicherers, die Versicherungsleistung abzulehnen, die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers endet.

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Ehebruch'...Mehr zum Thema 'nichteheliches …

Kaum etwas fürchten Hausbesitzer mehr als Mietnomaden. Das neue Mietrecht stärkt seit 1. Mai die Rechte der Vermieter. "Ratgeber: Recht" prüft, wie wirksam die neuen Vorschriften sind.

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins, entschied das FG Baden-Württemberg.

Bietet eine Internetplattform Rechtsanwälten die Suche nach Terminsvertretern außerhalb ihres eigenen Kanzleisitzes an, ist das von praktischem Nutzen. Dass der Portalbetreiber dafür ein Entgelt verlangt, ist eigentlich normal. Doch ein Konkurrent witterte Böses. Mehr zum …

Kurz vor dem vor allem in Deutschland mit Spannung erwarteten Champions-League-Endspiel in London herrscht an der Themse Terrorangst. Fußballfans aus vielen Ländern sind verunsichert. Eine Reiserücktrittskostenversicherung haben sicherlich die wenigsten.

Einem einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei.

Grundlegendes zu den sogenannten Pedelecs und E-Bikes, Mofa-Prüfbescheinigung und Fahrerlaubnis, zum Thema Versicherung und Recht.

Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus (Home Office) stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. In diesem Fall sei der Überfall auf private Gründe zurückzuführen.

Für Schäden am Fahrzeug müssen Besitzer von Waschanlagen aufkommen. Sie können sich nicht mit pauschalen Hinweisen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen drücken. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Das BMF nimmt Stellung zu Steuervergünstigungen bei der Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen. Es reagiert damit auf zwei BFH-Urteile, nach denen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Zusatzleistungen nur solche sind, die …

Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII).

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters außerordentlich gekündigt und erhebt der Erbe wegen der Wertlosigkeit des Nachlasses die Dürftigkeitseinrede, haftet er nicht persönlich für Forderungen, die nach dem Tod des Mieters fällig werden.

Wer im Internet Dienstleistungen oder Waren anbietet, muss damit rechnen, an jedem beliebigen Gerichtsort der Bundesrepublik verklagt zu werden. Doch diese als fliegender Gerichtsstand bezeichnete Praxis stellt jetzt das LG Aurich wegen Rechtsmissbrauch in Abrede. …