Aktuelles

Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Tariflohns können ohne anwendbaren Tarifvertrag nicht vom Arbeitgeber nachgefordert werden. Konkret streitig war, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Mehr zum Thema 'allgemeinverbindliche Tarifverträge'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'...Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte vertretenen Fall sein erstes Urteil verkündet. Der BGH sieht [...]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat darüber entschieden, ob Hausbesitzer dazu verpflichtet sind, gegebenenfalls Fachfirmen oder die Feuerwehr zu beauftragen, um eine Gefährdung durch abstürzende Schneebrocken zu verhindern. mehr ...

Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nicht bestehen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Immer wieder landet eine Statusüberprüfung von Geschäftsführern vor den Sozialgerichten. Denn es geht regelmäßig um viel Geld und die Frage, ob ein Geschäftsführer von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit ist und damit ersetzend eine durchaus …

(ac) Wünscht ein Vermieter Zugang zu seinen Wohnungen, so haben die Bewohner diesem Begehren in einer angemessenen Frist nachzukommen. Jedenfalls dann, wenn sich der Eigentümer erklärterweise nach über zehnjähriger Mietzeit einen persönlich Eindruck vom Zustand …

Banken sind nicht aus dem Schneider, wenn Kooperationspartner falsch beraten. Außerdem gibt es Neues zum Mietrecht, Solar Millennium, zur Einkommenssteuer und Anlageberatung.

Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2013 entschieden und einem Vermieter einstweilig untersagt, mit Mietpreisen ohne …

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein Kontaktverbot, das nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängt wurde, dürfen mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine entsprechende Haftanordnung …

Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, wie der in dem Verfahren klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt (Urteil vom 06.03.2013, Az.: 2-02 O …

Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen …

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf 1 Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. So das FG Köln. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr …

Jedes Jahr fließen Millionen Euro aus der Staatskasse in die Taschen von Konzernen, Projekten oder Fußballvereinen. Der Bund der Steuerzahler hat nun abwegigsten Subventionen der vergangenen Monate gebrandmarkt.

Justiz wird teuer: Bei einem Treffen im Justizministerium verständigten sich laut eines Medienberichts Bund und Länder auf höhere Honorare für Anwälte und Gerichte.

Will der Arbeitgeber unter Berufung auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Anpassung der Betriebsrenten aussetzen, so stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) daran bekanntlich besonders hohe Anforderungen. In einem Streitfall hat das BAG, 21.08.2012 - …

(verpd) Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei der Antragstellung eines Versicherungsantrags Umstände, die auch aus seiner Sicht gefahrerheblich seien können, so kann der Versicherer den Vertrag mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Die Rentenkasse hatte einer Witwe die Hinterbliebenrente verweigert, weil die Ehe nur 19 Tage dauerte. Laut Berliner Sozialgericht ist das unzulässig – sie konnte ihren Mann gar nicht früher heiraten.

Beiträge zur Krankenversicherung können steuerlich besser geltend gemacht werden. Ob die Besserstellung zu Lasten anderer Vorsorgekosten zulässig ist, wird in einem Musterverfahren überprüft.

Banken behalten automatisch Abgeltungsteuer auf Erträge ein. Die Anlage "KAP" bringt bei der Steuererklärung zu viel gezahltes Geld zurück. Doch manche Geldhäuser wollen an den Belegen verdienen.