Aktuelles

Die Europäische Kommission will den Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmen in grenzübergreifenden Fällen bei Bagatellforderungen mit Streitwert unter 2.000 Euro stärken. Eine jetzt eingeleitete öffentliche Konsultation, die bis zum 10.06.2013 läuft, soll helfen, das bereits …

Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteuer. Allerdings nur in Höhe des …

Viele Firmen entscheiden sich nicht von vorneherein für eine Pauschalbesteuerung der Geschenke und Incentives. Häufig taucht das Thema erst im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung auf, wenn der Prüfer entsprechende Sachzuwendungen entdeckt. Mehr zum Thema 'Pauschalbesteuerung von …

Nach einem Urteil des Obersten Gerichts­hofs (OGH) in Österreich darf der Verein für Konsumenten­information (VKI) Sammelklagen für Verbraucher führen. Nun werden alle Sammelklagen gegen den AWD Österreich wegen Falsch­beratung fortgesetzt, teilte der VKI mit.

Pressemitteilung 43/13 vom 19.03.2013

Das Mietrechtsänderungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.5.2013 in Kraft. Mehr zum Thema 'Modernisierung'...Mehr zum Thema 'Räumung'...Mehr zum Thema 'Kappungsgrenze'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Minderung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum …

Pressemitteilung 45/13 vom 19.03.2013

„Völlig über­zogen“ sind Steuerfahnder gegen mehrere ehren­amtliche Helfer vorgegangen. Unrecht hatten sie außerdem. Finanztest schildert den Fall von Paul-Werner Schön­dorf. Er betreut in seiner Frei­zeit ehren­amtlich behinderte Menschen. Dafür rückte die Steuerfahndung bei ihm an.

Nennt ein Händler beim Online-Verkauf eines Autos einen Kilo­meter­stand ohne Einschränkunken wie „abge­lesener Tacho­stand“, ist das bindend, auch wenn die Zahl nicht im Kauf­vertrag auftaucht. Entpuppt sich die Angabe später als zu nied­rig, kann der …

Die ehemalige Geschäfts­führerin der Firma Dr. Mayer & Cie., Christina S., ist zu vier­einhalb Jahren Gefäng­nis verurteilt worden. Sie hatte Lebens­versicherungs­verträge gekauft, den Kunden jedoch nur einen Teil des Kauf­preises für die gebrauchte Police ausgezahlt. …

Zahlt ein Arbeit­geber die Beiträge für eine Betriebs­rente, haben nicht alle Beschäftigten auto­matisch Anspruch darauf. Der Arbeit­geber kann darauf bestehen, dass die Angestellten nur dann eine Betriebs­rente bekommen, wenn sie bis zur Rente mindestens 15 …

Die Württem­bergische Lebens­versicherung muss einem Ehepaar den Schaden ersetzen, den es durch den Kauf einer Eigentums­wohnung als Kapital­anlage erlitten hat. Das hat das Ober­landes­gericht Stutt­gart entschieden (Az. 9 U 95/10).

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen …

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einem einfachen Rotlichtverstoß und einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Mehr zum Thema 'Lichtzeichenanlage'...Mehr zum Thema 'Geldbuße'...Mehr zum Thema 'Ampel'...Mehr zum Thema 'Straßenverkehr'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...

In Deutschland muss jeder Verstorbene bestattet werden. Darum haben sich die Hinterbliebenen als sogenannte Bestattungspflichtige zu kümmern. Wenn sie sich weigern, wird das Ordnungsamt tätig – fordert die Kosten jedoch bei ihnen ein.<br />

Ein Gesellschafter einer Rehabilitations-Einrichtung hatte nach einer Operation die Dienste seines Unternehmens in Anspruch genommen. Als sein privater Krankenversicherer für die Kosten nicht aufkommen wollte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Kann ein Vermieter einen Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich nach einem Schadenfall herausstellt, dass er nicht wie vertraglich vereinbart eine Versicherung für die Mietsache abgeschlossen hat? mehr ...

Kürzlich stellte das Bundesverfassungsgericht Grundätze für den Vertrauensschutz auf, auf die sich Bürger berufen können, weshalb der Gesetzgeber rückwirkende Gesetzesänderungen drastisch einschränken wird. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'rückwirkend'...

(ac) Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in einer Verhandlung am 20.03.2013 mit der Frage zu befassen haben, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über …

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas …