Aktuelles

In Frankreich wird jetzt eine neue Form der Radarfalle eingeführt, bei denen Raser auch aus fahrenden Autos heraus geblitzt werden können. Das Radarsystem verbirgt sich im Nummernschild und das Blitzgerät hinter der Stoßstange. Mehr zum …

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur …

Nach Urteil des OLG Schleswig darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Das Gericht untersagte die Verwendung der Klausel.

Elf EU-Mitglieder bereiten derzeit eine Finanzsteuer vor. Die Bankenhochburg Luxemburg ist nicht dabei. Im Gegenteil: Das Großherzogtum kämpft erbittert gegen die Belastung der Finanzindustrie - und will einem Bericht zufolge sogar klagen.

Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat. Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Hartz …

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer-Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten'...Mehr zum Thema 'Mitarbeit des Ehegatten'...

Die enorme Schmerzensgeldforderung hat für Aufsehen gesorgt. Geklagt hatte eine Beschäftigte der Stadt Solingen. Sie sei fortlaufenden Schikanen ausgesetzt gewesen. Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts anders.

Weil sie sich von ihren Vorgesetzen jahrelang schickaniert gefühlt hatte, zog eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Frau vor Gericht - und forderte die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun die …

Unter Umständen können gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet sein, ihren Versicherten die Kosten einer privatärztlichen Behandlung zu bezahlen. Dies belegt ein ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Wer am Steuer des Pkw während der Fahrt sein Handy in die Hand nimmt, verstößt gegen die Verkehrsordnung. Auch dann, wenn er das Gerät nicht zum Telefonieren, sondern nur zum Navigieren nutzt. Das hat das …

Die Lebensversicherung ist mit rund 90 Millionen Verträgen eine der liebsten Vorsorgeformen der Deutschen. Denn sie schlägt häufig „zwei Fliegen mit einer Klappe“: Neben der eigenen Altersvorsorge gewährleistet sie auch die Absicherung von Angehörigen im …

Am 12. März fällte der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes und für Anleger erfreuliches Urteil. Ein Anleger, der seitens einer Fondsgesellschaft mit hohen Rückforderungsansprüchen von Ausschüttungen seines Schiffsfonds konfrontiert wurde, klagte dagegen und zwar ausdauernd. Obwohl die …

(verpd) Die Frage, ob ein mit Mängeln behafteter Neuwagen an den Verkäufer zurückgegeben werden kann, entscheidet sich in erster Linie nicht an der Vielzahl, sondern an der Art der Mängel.

Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Tariflohns können ohne anwendbaren Tarifvertrag nicht vom Arbeitgeber nachgefordert werden. Konkret streitig war, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Mehr zum Thema 'allgemeinverbindliche Tarifverträge'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'...Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte vertretenen Fall sein erstes Urteil verkündet. Der BGH sieht [...]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat darüber entschieden, ob Hausbesitzer dazu verpflichtet sind, gegebenenfalls Fachfirmen oder die Feuerwehr zu beauftragen, um eine Gefährdung durch abstürzende Schneebrocken zu verhindern. mehr ...

Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nicht bestehen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Immer wieder landet eine Statusüberprüfung von Geschäftsführern vor den Sozialgerichten. Denn es geht regelmäßig um viel Geld und die Frage, ob ein Geschäftsführer von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit ist und damit ersetzend eine durchaus …

(ac) Wünscht ein Vermieter Zugang zu seinen Wohnungen, so haben die Bewohner diesem Begehren in einer angemessenen Frist nachzukommen. Jedenfalls dann, wenn sich der Eigentümer erklärterweise nach über zehnjähriger Mietzeit einen persönlich Eindruck vom Zustand …