Bundesfinanzministerium fordert Medien zu Weitergabe erlangter Steuerdaten an Behörden auf
Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerfahndung weiterzugeben. Man gehe davon aus, dass «die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, …
Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Es bestehe …
Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, erleben ein elektrisches Pflegebett als große Erleichterung und haben nach einer jetzt eröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch gegen die privater …
Abofallen – so können Sie sich schützen
Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen als vermeintlich kostenfreien Service. Seit …
Urteil:Unfallversicherung muss Parkgebühren erstatten
Die gesetzliche Unfallversicherung muss die Kosten für Parkgebühren erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Hildesheim (Az. S 11 U 129/11). Ist nach einem Arbeitsunfall eine Heilbehandlung, etwa eine Physiotherapie, notwendig, muss der Unfallversicherungsträger alle Kosten übernehmen. …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11 seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht …
Sie schlichten Streit mit Nachbarn, Behörden oder dem Arbeitgeber: Mediatoren vermitteln bei Konflikten. Langwierige Prozesse werden vermieden - davon profitieren auch die Rechtsschutzversicherer.
Streitwertbegrenzungsklausel beim Vertragsrechtsschutz unwirksam
Nach einem Urteil des LG Heidelberg (21.09.212 - 1 O 44/12) ist eine Klausel in den AVB zur Rechtsschutzversicherung, die den Vertragsrechtsschutz auf eine bestimmte Höhe des Streitwertes begrenzt und bei Überschreitung auch eine anteilige …
Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge
Der Bundesgerichtshof (BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10) hat entschieden, dass die Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind zunächst erfüllt werden müssen, bevor der Unterhaltspflichtige z.B. an seine private Altersversorgung denken darf. Denn Aufwendungen des gesteigert …
Kontrahierungszwang des Krankenversicherers zum Basistarif
Nach einem Urteil des LG Dortmund (Urt. v. 16.08.2012 - 2 O 159/12) darf ein Krankenversicherer die Annahme eines Antrages auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte ärztliche …
(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht …
Hat der Verteidiger ein Einsichtsrecht in die Bedienanleitung und Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes? Das AG Cottbus bejaht diese Frage und befasst sich mit dem Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Datenschutz-Verhaltensregeln mit Auswirkungen auf Vermittler
Mit den neuen Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft ergibt sich ein ganzes Bündel von Änderungen für die Assekuranz. Davon sind auch Vermittler betroffen. mehr ...
Rechtsprechung zur Korrespondenzpflicht des Versicherers
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2011 (Az.: 51 O 46/11) - Im Falle der Verweigerung des Versicherers, die Korrespondenz über den Versicherungsmakler des Kunden zu führen, hat das Landgericht Potsdam folgerichtig entschieden, dass ein Versicherer grundsätzlich …
28. 03. 2013 - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
(ac) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend …
Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres abgelehnt. Damit ist bis auf weiteres die Möglichkeit [...]
Rentner? | Beschäftigung von Rentnern – das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten?
Viele Arbeitgeber beschäftigen Rentner als Teilzeitkräfte oder Aushilfen. Wie viel ein Rentner zu seiner gesetzlichen Rente hinzuverdienen darf, ohne dass sein Rentenanspruch gefährdet wird, hängt von der Rentenart und dem Lebensalter ab. Arbeitgeber sollten daher …
OLG Hamm: Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament steht Behindertentestament nach dem Tod des Erstversterbenden entgegen
Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. In einem solchen Fall …
Gesetzgebung: Rauchwarnmelder sind in NRW jetzt Pflicht
Zum 1.4.2013 ist in Nordrhein-Westfalen eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen in Kraft getreten. Für Bestandsbauten gilt eine großzügige Übergangsfrist. Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...
Dem Fiskus entkommen: So können Privatleute Steueroasen nutzen
Von niedrigen Steuern träumen viele. Doch selbst, wer den Geldkoffer über die Grenze in eine vermeintliche Steueroase schafft, kann kaum noch profitieren. Was Vermögende wirklich tun müssen, um dem Fiskus zu entgehen.
