Aktuelles

Voraussetzung für einen Anspruch auf Mietzahlung ist die unmittelbare Besitzverschaffung der Mietsache durch den Vermieter an den Mieter; hierzu gehört auch die Schlüsselübergabe (OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 60/10, Urteil vom 23.12.2010). Im vorliegenden Fall …

Landgericht München I, Urteil vom 26.03.2013 (Az.: 13 S 9453/12) - Eine merkwürdige Entwicklung hatte die ursprüngliche Suche der Klägerin nach einem Nebenjob genommen. In einer Zeitungsannonce hatte ein Versicherungsvermittlungsunternehmen mit einer leichten Bürotätigkeit geworben. …

Macht das Finanzamt beim Steuerbescheid einen Fehler, müssen Steuerzahler die Behörde laut einem Urteil nicht darauf aufmerksam machen. Allerdings kann das Finanzamt den Bescheid noch vier Jahre später korrigieren.

Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).

Gemäß § 466 Abs. 1 FamFG ist für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Nur in dem Fall, dass die Urkunde …

Wer Computerviren, Trojaner oder andere Schädlinge unwissentlich verbreitet, kann dafür im Ernstfall haftbar gemacht werden. Der Schaden kann allerdings durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sein.

In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für …

Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).

1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es …

Bei der Umstellung eines laufenden Versicherungsvertrags auf neue Bedingungen treffen den Versicherungsvertreter keine Beratungspflichten.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist auch bei eindeutiger Haftungslage als vertragswidrig zu bewerten und als „arglistig“ gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG einzustufen. Bei Arglist besteht Leistungsfreiheit des VR auch bei Vorliegen der …

Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Kranken-VR wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter …

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind. Mehr zum …

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, Abruf-Nr. 130933 ).

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerfahndung weiterzugeben. Man gehe davon aus, dass «die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, …

Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Es bestehe …

Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, erleben ein elektrisches Pflegebett als große Erleichterung und haben nach einer jetzt eröffentlichten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch gegen die privater …

Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen als vermeintlich kostenfreien Service. Seit …

Die gesetzliche Unfallversicherung muss die Kosten für Parkgebühren erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Hildesheim (Az. S 11 U 129/11). Ist nach einem Arbeitsunfall eine Heilbehandlung, etwa eine Physiotherapie, notwendig, muss der Unfallversicherungsträger alle Kosten übernehmen. …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11 seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht …