Aktuelles

von Sophie Brandt, Euro am Sonntag Es gibt wohl keine Berufsgruppe, deren Toiletten- und Waschgewohnheiten besser erforscht sind als die der Lkw-Fahrer. Warum das so ist, bestimmt das deutsche Steuerrecht. Nach einem Erlass des Bundes­finanzministeriums …

Ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen Versicherten in vollem Umfang in Regress nehmen darf, wenn sich dieser nach einem von ihm verursachten Schaden unerlaubt vom Unfallort entfernt, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Ein Richter am AG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Mietwohnung mit der Begründung, der Mieter rauche zu stark, als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgchancen, Prozesskostenhilfe sei daher nicht zu gewähren.

Raucher müssen nun auch beim Qualmen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen. Ein Düsseldorfer Richter hat die fristlose...

Vermögen, das der Alterssicherung dient (und nicht anders genutzt werden kann), müssen Bezieher von ALG II in der Regel nicht verwerten.

Jeder Arbeitnehmer wird einmal krank. Bei Arbeitsunfähigkeit stellen sich dann besondere Fragen: "Welche Aktivitäten sind während der Krankschreibung erlaubt?" "Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub aus?" oder "Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?" Mehr …

Jetzt gilt’s. In ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl arbeiten sich die Mitglieder der Länderkammer am Freitag durch ein Mammutprogramm. Was die neuen Gesetze für die Bürger bedeuten.

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, wann im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung der Versicherungsfall eintritt. mehr ...

Wer etwas kauft, sollte nicht blind auf ein vom Verkäufer in Auftrag gegebenes Gutachten vertrauen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. mehr ...

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …

Nachdem der Bundestag am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen hat (BT-Drucksache 17/13535), hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.6.13 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, …

Zwar hat der Bundestag die Kosten für Abmahnungen im privaten Bereich deutlich gemildert. Die rechtswidrige Nutzung fremden Bildmaterials für gewerbliche [...]

Rund 15 Bundestagsabgeordnete haben eine fraktionsübergreifende Initiative in den Bundestag eingebracht: Sie wollen künftig ihre Hunde mit zur Arbeit bringen. Was aber gilt für Arbeitnehmer, die „auf den Hund gekommen“ sind? Mehr zum Thema 'Arbeitsplatz'...Mehr …

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für einen Minijob erhält.

Umzug, Familienausflug oder Spritztour – Gründe, das eigene Auto an Familienangehörige oder Freunde zu verleihen, gibt es viele. „Es wird schon nichts passieren“, lautet dabei häufig das Motto. Sind die weiteren Fahrer jedoch im Kfz-Versicherungsvertrag …

Nachdem es eine Weile ruhig war, scheint nun wieder Bewegung in das schwierige Thema der Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit zu kommen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.07.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid zum Zweiten Börsengang erlassen und eine Prospekthaftung der Telekom mangels Prospektfehler …

Mit dem jüngst beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird eine sog. Lohnsteuer-Nachschau eingeführt - eine neue Prüfungsmöglichkeit der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer-Nachschau'...Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...

Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern.

Zwei Oldtimer-Besitzer sahen durch die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt. Mit Urteil hat das VG Minden die Klagen abgewiesen. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter sei nicht ausschlaggebend.