Aktuelles

Das Saarbrücker Oberlandesgericht hatte zu klären, ob es ausreicht, wenn einem Kapitalanleger ein umfangreicher Prospekt erst kurz vor Vertragsunterzeichnung übergeben wird. mehr ...

Das Landessozialgericht beschäftigte sich aktuell mit der Frage, ob bei Aufträgen an eine OHG Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema 'Publizist'...

(ac) Bewohner denkmalgeschützter Häuser kennen die Last teurer Sanierungsarbeiten. Glücklich ist da, wer vom Finanzamt Steuerbegünstigungen für Sanierungsarbeiten zugesprochen bekommt. Diese Vergünstigungen gelten jeweils für ein Jahr. Was passiert, wenn der Bewohner innerhalb dieses Jahres …

Mit Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass der Telefonanruf eines Marktforschungsinstituts im Auftrag eines Autoglaskonzerns, der der Nachfrage der Kundenzufriedenheit im Anschluss einer Reparatur diente, ohne Einwilligung des Kunden nicht zulässig sei.

Nicht nur die Schweizer Banken jagen Steuerbetrüger aus dem Ausland vom Hof. Jetzt machen auch die Geldhäuser in Österreich ernst: Das Bankengeheimnis wird 2014 fallen - mit drastischen Folgen für Steuerflüchtlinge. Von FOCUS-Online-Redakteur Sascha-Pascal Schimmel …

Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang? Diese Frage sorgt oft für reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter - und beschäftigt die Gerichte.

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …

Im Streit um Unterhaltszahlungen ließ ein Mann seine Ex-Frau von einem Detektiv bespitzeln und stellte ihr später die Kosten in Rechnung. Zu Recht, wie jetzt der BGH entschied. Nur in einem Punkt ging den Richtern …

Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung sind im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.05.2013 entschieden. Eine solche GPS-Überwachung greife unverhältnismäßig …

Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiterbestehen. Von T. Groll

Einem Kraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen und nach Vorlage eines infolge vorgelegter Therapiebescheinigungen positiv ausgefallenen medizinisch-psychologischen Gutachtens wiedererteilt wurde, kann die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapiebescheinigungen gefälscht …

Mit Ende des Kalenderjahres endet auch der Urlaubsanspruch. Es gibt jedoch Ausnahmen, vor allem wenn der Arbeitnehmer länger krank war. Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Urlaubsberechnung'...Mehr zum Thema 'Urlaubsübertragung'...

Wie genau nimmt es die Bundesagentur für Arbeit mit dem „Fordern und Fördern“? Ein Mitarbeiter, der jungen Arbeitslosen eine Führerscheinausbildung ermöglichte und damit die Jobchancen der Jugendlichen deutlich verbesserte, wurde kurzerhand vor Gericht gezerrt. Die …

Viele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber nicht alles. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge akzeptieren, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das …

Die Besteuerung von Dienstwagen führt regelmäßig zu Streit. So auch in mehreren jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichten Fällen. mehr ...

Handy-Videos können vor Gericht als Beweis gelten, Kinder können länger Unterstützung von den Eltern verlangen und wenn bei der Kleiderreinigung etwas schief geht, wird der Kunde entschädigt. Neues aus den Gerichtssälen.

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die …

Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung besteht auch für Maklerbetreuer ein Anspruch auf Provision, so die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner [...]

Der Europäische Gerichtshof hat die Geldbußen, die gegen fünf Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängt worden waren, bestätigt. Die Rechtsmittel der Unternehmen gegen entsprechende Urteile des Europäischen Gerichts …

Eine Beschädigtenrente für eine Gesundheitsstörung ist nur dann zu gewähren, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei Beantragung der Rente noch fortdauert. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer …