Nur eine ordnungsgemäße Selbstanzeige kann von Strafe befreien
Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Risiken bei Pensionszusagen: Verdeckte Gewinnausschüttung durch vorzeitige Ruhegehaltszahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer
Wird bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als Mindestpensionsalter das 60. Lebensjahr vereinbart, kann dies die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage rechtfertigen, wenn nicht besondere betriebliche oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegende Gründe bestehen. Mehr …
Fehlerhafte Anlageberatung: Bankenhaftung mangels Warnung bei Falschberatung durch Dritte
Der BGH die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung gesehen, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät. Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten. Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Aufklärungspflicht'...Mehr …
Kinder dürfen privat versichert bleiben
Die Kosten einer privaten Krankenversicherung gehören grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt, wenn sie seit ihrer Geburt privat krankenversichert waren.
Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des FG Münster als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Mehr zum Thema 'einkommensteuer'...Mehr zum …
Widerrufsrecht: Wann der Fondskauf zum Haustürgeschäft wird
Sogenannte Haustürgeschäfte müssen nicht unbedingt an der Haustür stattfinden. Auch Anleger, die nach mehreren Beratungsgesprächen in ihrer Wohnung einen Fondskauf widerrufen, können sich auf diese Vorschrift berufen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Beweisanforderungen bei Anspruch auf Verkehrsopferhilfe
Das Urteil des OLG Stuttgart, 14.02.2012 - 12 U 155/11 verdeutlicht, dass die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds für Verkehrsopferhilfe gut untermauert werden muss.
Betriebsrente auch nach grober Pflichtverletzung?
Bis zum Bundesarbeitsgericht ging der Streit um den Widerruf einer Pensionszusage. Der Arbeitnehmer hatte dabei den Arbeitgeber jahrelang in Millionenhöhe geschädigt und nicht nur ein kleines Häppchen aus dem Müll gezogen oder ein paar silberne …
Urteile zum Thema "Haftung von Radfahrern"
Auch für Fahrradfahrer gelten die Verkehrsregeln. Allerdings könnte man oft meinen, dies habe sich noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Fahrrad rumgesprochen. Immer öfter müssen Radfahrer nach Unfällen haften. Ein paar Urteile zum Thema.
Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2013 (Aktenzeichen III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft die Pflicht obliegt, [...]
Urteil: Gebühr für Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig
Banken dürfen für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Geld verlangen. Mehr zum Thema 'Banken'...Mehr zum Thema 'Vorfälligkeitsentschädigung'...Mehr zum Thema 'Gebühren'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
Ex-Arbeitgeber muss Betriebsrente aufstocken
Gerade angesichts der sinkenden Kapitalmarktrenditen kommen in der letzten Zeit häufiger Pensionskassen, die für die Betriebsrentenansprüche ehemaliger Beschäftigter einzutreten haben, in Zahlungsschwierigkeiten.
Steuerhinterziehung | Mietverhältnis mit nahen Angehörigen
Streit um Leitungswasserschaden
Ist es grob fahrlässig, seine Wohnung für eine Stunde zu verlassen und während dieser Zeit seine Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen? mehr ...
Erlaubte Provisionsabgabe oder Schmiergeldzahlungen?
Schmiergeldzahlungen zur Vorteilserlangung sind natürlich etwas, von dem sich jeder ordentliche Versicherungsmakler sofort distanzieren wird. Dabei lauert die Gefahr „Schmiergeld“ [...]
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer-Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten'...Mehr zum Thema 'Mitarbeit des Ehegatten'...
Die Todesfall-Leistung aus einer Direktversicherung an den hinterbliebenen nicht eingetragenen Lebensgefährten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
