Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Pressemitteilung 123/13 vom 16.07.2013
Der Bundesgerichtshof hat eine Regelung der Deutschen Bank für ungültig erklärt: Eine Bank dürfe die Giro- und Kreditkarte nicht automatisch sperren, wenn sie ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt.
Autounfall: Versicherer muss Vorschuss zahlen
Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wurde, braucht keinen Kredit für die Reparatur oder für einen Ersatzwagen aufzunehmen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners muss dafür – falls nötig – einen ausreichenden Vorschuss zahlen.
Rund 6 500 Euro muss der Reiseversicherer ADAC einem Kunden zahlen, der nach einem Knochenbruch seine Kreuzfahrt abbrach. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (Az. 11 O 40/12).
Krankenversicherung: Kein Geld für Gentest auf Krebs
Unterzieht sich eine Privatpatientin einem Gentest, weil in ihrer Familie schon mehrere Menschen an Krebs erkrankt sind, so kann sie die Kosten dafür nicht automatisch von der Krankenversicherung erstattet bekommen. Das hat das Landgericht Stuttgart …
Steuerliche Fallstricke bei Ferienimmobilien
Wer seine Ferienimmobilie gleichzeitig selbst nutzt und vermietet, muss auf die Absetzbarkeit achten. Wenn es um steuerliche Aspekte von deutschen [...]
Firmen-PKW | 1 %-Regelung und Erschüttung des Anscheinsbeweis der privaten Nutzung durch gleichwertiges Kfz im Privatvermögen
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn dem Steuerpflichtigen für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar …
Urteil: Halter haftet für Feuer durch abgestelltes Auto
Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeuge, der …
Betreiber von Internetseiten, die personenbezogene Daten abfragen, müssen eine vollständige Datenschutzerklärung in ihrem Angebot darstellen. Andernfalls verstoßen sie gegen das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamburg, das damit dem Kammergericht Berlin widersprochen hat. …
Hotelgutschein mit "Verfügbarkeits-Einschränkung" ist ungültig
Die Einlösung eines Hotelgutscheins darf nicht durch eine Klausel mit einem unklaren "Verfügbarkeits-Vorbehalt" eingeschränkt werden. Folge: Der Kaufvertrag über den Gutschein ist insgesamt unwirksam, und der Kunde erhält sein Geld zurück.
Welche Steuererklärungen werden im Finanzamt genau überprüft?
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, nach welchen Kriterien im Finanzamt die Steuererklärungen genauer unter die Lupe genommen werden? 2010 hat die Finanzverwaltung ein bundeseinheitliches Risikomanagementsystem (RMS) eingeführt.
Ausfallschaden | Trotz „Papas Auto“ Nutzungsausfallentschädigung
Dass der Geschädigte während der Reparatur das Fahrzeug seines Vaters nutzen durfte, ändert nichts an seinem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Kündigungsrecht | Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
Eine Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein.
Gesetzgebung: Baden-Württemberg schreibt Rauchwarnmelder vor
Rauchwarnmelder in Schlafräumen werden in Baden-Württemberg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Die Übergangsfrist für Bestandsbauten ist verglichen mit anderen Bundesländern recht kurz bemessen. Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem Pkw und geht er davon aus, dass dieser durch …
Läuft ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße, obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit herannahende Auto gesehen hat, tritt die Betriebsgefahr eines Kfz tritt vollständig zurück.
Kostenübernahme auch ohne Sachverständigengutachten
Auf der Linie der oben skizzierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.4.2013.
Krankenkasse bei lebensbedrohlicher Krankheit großzügig
Mit seinem Beschluss vom 26.2.2013 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundsätze zu Krankenkassenleistungen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen noch weiter zugunsten von gesetzlich Versicherten ausgedehnt.
Angehörige tappen in die Sozialversicherungsfalle
Millionen Unternehmer haben für ihre im Betrieb mitarbeitenden Angehörige jahrelang Sozialabgaben gezahlt. Aber im Leistungsfall sind die Kinder oder Ehepartner häufig gar nicht anspruchsberechtigt.
Makler reißt Kunden Teil des Ohrs ab – Prozess in Lörrach
Ein Makler verkauft einem Kunden ein Haus, bittet ihn ins Büro – nimmt sein Ohr in die Zange und reißt es ein Stück ab. Absicht oder ein Spaß, der eskalierte? Darüber verhandelte das Amtsgericht Lörrach.
