Aktuelles

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'AVB für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94)'...Mehr zum …

Ob Hilfe beim Hausbau oder Unterstützung im Garten: Nachbarn oder Freunde helfen sich oft gegenseitig. Doch wo hört der Freundschaftsdienst auf und wo fängt Schwarzarbeit an?

Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt. Schnell ist der Mittelfinger ausgestreckt oder ein Schimpfwort ausgesprochen. Doch wer seiner …

Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, über die Rechtmäßigkeit von Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Wegfall der Vermietungsabsicht anfallende Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Mehr zum Thema 'Einkünfte aus VuV'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr …

Regeln Bedingungen zur Krankentagegeldversicherung, dass Arbeitsunfähigkeit nur dann vorliegt, wenn der Versicherte seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund in keiner Weise mehr ausüben kann, ist diese Regelung nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 24.08.2012 …

Viele Unternehmen beschäftigen externe Dienstleister. Je umfassender der Auftrag ist, desto größer wird die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Dann drohen empfindliche Strafen wegen hinterzogener Sozialbeiträge.

Die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird ersatzlos gestrichen. Es betrifft ausschließlich die ledige Frau/ den ledigen Mann mit Kind.

Nach § 7 Abs. 1 VerStG a. F. war ausschließlich der Versicherungsnehmer Schuldner der Versicherungsteuer, während der Versicherer hierfür lediglich haftete und sie für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten hatte. Das hat sich seit dem …

Manche freiwillig krankenversicherte Selbstständige hatten sich Hoffnung gemacht, dass Ihnen ein beim Bundessozialgericht anhängiges Verfahren niedrigere Beiträge bringen könnte. Daraus ist nichts geworden.

Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH am …

Erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode ist die Lage komplizierter. Der geldwerte Vorteil für die Privatfahrten und ggf. für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist mit den auf diese Fahrten entfallenden …

Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine …

Pressemitteilung 85/13 vom 08.05.2013

Besitz zu verschenken statt zu vererben ist riskant - etwa wenn der Schenker zum Pflegefall wird. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Wie sich das verhindern lässt. Von FOCUS-Online-Autorin Melanie …

Ob gesetzliche Krankenversicherer in Ausnahmefällen die Kosten für die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Medikament übernehmen müssen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Verpassen Fluggäste ihren Anschlussflug und kommen deshalb am Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Für …

Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht …

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben. Mehr zum Thema …

Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen. Mehr zum Thema 'Hartz IV'...Mehr zum Thema 'Pflichtverletzung'...Mehr zum Thema …