Aktuelles

Weil es beim Bundes­finanzhof einen Muster­prozess gibt, dürfen die Finanz­ämter im Einkommensteuer­bescheid Versicherungs­beiträge nur noch vorläufig anerkennen. Wer Beiträge für die Arbeits­losen­versicherung oder andere Sonder­ausgaben absetzen möchte, sollte sie in der Steuererklärung mit angeben.

Pressemitteilung 128/13 vom 22.07.2013

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat den von dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarzt wegen Berufsunwürdigkeit rechtskräftig bestätigt.

Eine Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung des Mieters, so das Urteil. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche oder leichtfertige Angaben gemacht …

Wirft der Vermieter persönlich eine Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters, ist die Abrechnung nicht zugegangen, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, so das Urteil des AG Bergheim.

Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die jeweilige Wohnung erhoben, bedarf es eines Umlageschlüssels nicht und der Vermieter kann die Grundsteuer, so wie sie ihm berechnet wurde, in die Abrechnung ­einstellen (BGH 17.4.13, …

Ob die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu verpflichtet ist, Betroffene zeitnah über eine Gesetzesänderung zu informieren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Besitzer eines Privatgrundstücks zum Winterdienst verpflichtet sind, nur weil es von Unbefugten, wenn auch geduldet, als Abkürzung genutzt wird. mehr ...

(ac) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.07.2013 schriftlich angeordnet, dass das derzeit geltende Investmentsteuergesetz weiter auf Investmentfonds im Sinne des Investmentgesetzes anzuwenden ist. Dies gilt für bestehende und ab dem 22.07.2013 neu aufgelegte Fonds. Thomas …

In einer Reihe von Berufen ist es üblich, auf telefonischen Abruf hin zum Arbeitseinsatz bereitzustehen.

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Der durch die verspätete Insolvenzantragstellung verursachte …

Die Entfernungspauschale für wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann - unabhängig vom tatsächlichen Aufwand - in Anspruch genommen werden. Steuerfreie Arbeitgebererstattungen sind jedoch anzurechnen, wie der BFH zuletzt entschieden hat. Mehr zum Thema …

Steuern - Beiträge für Risikolebensversicherungen können nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden. Da mit Risikolebensversicherungen nicht spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren, wie Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle, abgesichert werden. weiterlesen

Aktuelle Umfrage belegt: Mobilfunktarife mit Einschränkungen sind die Regel19.07.2013 - Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit „grenzenlosem Surfen“ bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das Landgericht Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung des …

Ab dem 13.06.2014 gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In einigen Ländern wird für die Konsumenten das Einkaufen sicherer. Nicht so in Deutschland: Hier können sich Händler auf etwas liberalere Regeln freuen und werden …

Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise.

1.Stellt der Sachverständige hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten eine Bandbreite von 64 bis 79 km/h fest, schildern die Zeugen jedoch ein rasantes Fahren, eine wahrgenommene hohe Geschwindigkeit und die Feststellung eines hohen Motorgeräusches, lässt …

Ein Mann konnte eine gebuchte Urlaubsreise nicht antreten, nachdem er bei einem unverschuldeten Unfall schwer verletzt worden war. Über seine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht (15.01.2013 - 3 AZR 169/10) hatte zu entscheiden, ob in noch verfallbare Anwartschaften durch eine blösende, verschlechternde Betriebsvereinbarung eingegriffen werden darf.

Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz durch …