Aktuelles

Werbemaßnahmen sind unzulässig, wenn sie einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigen (§ 7 Abs. 1 UWG). Wann eine Ihrer Werbemaßnahmen eine unzumutbare Belästigung darstellt, hängt von der Art der werblichen Aktivität ab. Erfahren Sie nachfolgend, …

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Selbst die Anwaltschaft war erstaunt: An den mit fünf Richtern besetzten Strafsenaten des BGH gilt das Vieraugenprinzip, soll heißen: Außer dem Vorsitzenden liest nur der Berichterstatter die Akten. Die andern lassen sich den Inhalt erzählen. …

Eine Jobvermittlerin, die sich im Internet kritisch über ihren Arbeitgeber geäußert hatte, scheiterte am Dienstag vor dem ArbG Hamburg mit dem Antrag, ihre Suspendierung aufheben zu lassen. Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Frau habe die …

Gerichte, Anwälte, Notare und Gutachter dürfen ab dem 1. August deutlich mehr Geld verlangen, teilweise zum ersten Mal seit 20 Jahren. Es gibt aber Wege, wie Betroffene um die Kosten herumkommen.

Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, was sich aber …

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert. Dies gilt nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des SG Dortmund zumindest dann, wenn das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der Lage …

Ein Kundin war in einem Discounter an einem Rollwagen hängen geblieben und gestürzt. Vor Gericht wurde geklärt, ob der Betreiber des Geschäfts seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat. mehr ...

Das Bundesfinanzministerium hat am 24.07.2013 endlich die lang angekündigte Aktualisierung des BMF-"Handbuchs" zur steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersversorgung, das für die Finanzverwaltung bindend ist, veröffentlicht (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung, IV …

Bei Freiberufler-Sozietäten ist das Vermietungsmodell sehr verbreitet, bei dem ein Gesellschafter sein privates Fahrzeug an die Gesellschaft vermietet und dann für die private Nutzung einen Privatanteil nach der 1 %-Regelung versteuert.

Seit 2010 dürfen Eltern auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Kinder, für die sie noch Kindergeld beziehen, als Sonderausgaben abziehen. Diesem Steuersparmodell hat die OFD Münster jetzt Grenzen gesetzt, sodass Eltern und Kinder neu rechnen …

Lohnsteuerprüfer dürfen bei Betrieben künftig auch unangemeldet eine Lohnsteuernachschau durchführen. Das regelt § 42g EStG, der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz neu geschaffen wurde. In der Praxis stellt sich jetzt die Frage, ob nach dem Erscheinen des …

Befindet sich ein Arbeitszimmer nicht in den privaten Räumen, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor. Folge: Voller Werbungskostenabzug. Das Kriterium „außerhäusliches Arbeitszimmer erfüllt aber ein Raum nicht, der auf einer Garage errichtet wird, die 20 Meter …

Leisten Sie Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person, dürfen Sie dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend machen (2012: 8.004 Euro). Ein Haus, das der Unterstützte zu eigenen Wohnzwecken nutzt, darf dabei …

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 27.06.2013 im Fall einer 27-jährigen geistig behinderten …

(ac) Entbindet ein Patient die ihn behandelnden Ärzte ihrer Schweigepflicht gegenüber seiner Krankenkasse, darf die Versicherung alle dadurch gewonnenen Informationen in einem Regressverfahren verwenden. Selbst wenn der Patient noch vor der Gerichtsverhandlung die Entbindung von …

Der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung liegt in der Regel ein Schenkungsvertrag zugrunde. Widerruft der Erbe den Botenauftrag der Lebens­versicherung, dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot zu übermitteln vor dessen Ausführung und Annahme, kann der Schenkungs­vertrag nicht mehr wirksam …

Leistet der Zuwendende monatliche Versicherungsprämien auf eine Renten­versicherung des Beschenkten, handelt es sich um die mittelbare Schenkung eines Versicherungsanspruchs, sofern die Versicherung erst infolge eines Schenkungsangebots des Zuwendenden abgeschlossen ­wurde und sofern sichergestellt ist, dass …

Das Bundesfinanzministerium hat am 24.07.2013 endlich die lang angekündigte Aktualisierung des BMF-"Handbuchs" zur steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersversorgung, das für die Finanzverwaltung bindend ist, veröffentlicht (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung, IV …