Aktuelles

Fällt ein betagter Autofahrer bei einer ausdrücklich wegen seines Alters behördlich angeordneten offiziellen Fahrprobe durch, muss er seinen Führerschein abgeben. Eine Fahrprobe ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, über die praktischen Fahrfähigkeiten Aufschluss zu erhalten. Zumal …

Seit dem Bilanzrechtmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht das Handelsrecht erstmalig konkrete Angaben für die Bewertung von Pensionsrückstellungen vor. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Bilanzierungspraxis. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'HGB'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...Mehr zum …

Wer auf einer Wasserrutsche schwer verunfallt, kann vom Betreiber des Schwimmbades nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn er ihm eine für den Unfall ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisen kann.

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht. Mehr zum Thema …

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine [...]

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens bei der 1-%-Methode dürfen nicht nur im Jahr der Zahlung auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden, sondern auch in den Folgejahren. Mehr zum Thema 'Zuzahlung'...Mehr zum Thema …

Ein 48-Jähriger war bei einem Absetzflug für einen Fallschirmsprung aus der Maschine gerissen worden. Der Mann war ohne Sprungabsicht mitgeflogen. Er überlebte den Sturz schwer verletzt. Die Luftfahrthaftpflichtversicherung der Fallschirmschule muss nun für den Unfall …

Mit einem plötzlichen Fahrbahnwechsel müssen Verkehrsteilnehmer immer rechnen. Wer nicht auf der Hut ist, handelt sich bei einem Unfall ganz schnell eine Mitschuld ein. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Mitschuld'...

Ist ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens nach einem Anbieterwechsel nicht über alle Netze erreichbar, so steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung. Mehr zum Thema 'DSL-Anschluss'...Mehr zum …

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben. …

„Was lange währt, wir endlich gut“…? Auf jeden Fall wird es finanziell für viele Anwälte besser, die fast ausschließlich nach der Gebührentabelle und Vergütungsverzeichnis abrechnen (können), weil Gegenstandswerte, Tabellenwerte und die Betragsrahmengebühren erhöht werden. Mehr …

Eine Versicherung, die Kreditraten über­nimmt, wenn jemand arbeits­unfähig wird, darf die Leistung nicht für den Fall ausschließen, dass der Kunde mit seiner Erkrankung theoretisch noch in einem anderen Beruf arbeiten könnte. Das Ober­landes­gericht Hamm erklärte …

Arbeit­geber dürfen chro­nisch Kranke nicht ohne weiteres krank­heits­bedingt kündigen. Vielmehr müssen sie den Arbeits­platz entsprechend der Behin­derung einrichten. Betroffene Mitarbeiter können ihr Leiden als Behin­derung anerkennen lassen und stehen dann unter dem Schutz des Anti­diskriminierungs­gesetzes. …

Haben Sie hohe Zinsen und andere Kapital­erträge, aber trotzdem ein geringes Gesamt­einkommen, weil zum Beispiel Ihre Rente gering ist? Dann können Sie sich von der Bank viel mehr steuerfrei auszahlen lassen, als der Sparerpausch­betrag von …

Eine erste Betriebsrentnerin, die Leistungen von einer Versicherer-Pensionskasse bezieht, hat gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Anhebung ihrer Betriebsrente auf das Niveau eines vergleichbaren Mannes geklagt.

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto für Mitarbeiter sind kein Arbeitslohn. Dies gilt nach einer Gerichtsentscheidung auch für Geschäftsführer. Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...Mehr zum Thema 'Zweitwertkonto'...Mehr zum Thema 'beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohn'...

1998 war das Jahr einer Innovation am deutschen Rechtsmarkt: Die Prozessfinanzierung wurde in Deutschland ins Leben gerufen - durch die FORIS AG. Seitdem können Unternehmen oder Privatpersonen ohne finanzielles Risiko und somit zum Schutz ihrer …

Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Diese Beiträge würden nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.

Wer sein Haus mit Kameras überwachen will, muss enge Grenzen einhalten: Die Technik kann andere in ihren Persönlichkeitsrechten einschränken. Im Zweifel kann es am Ende Ärger mit den Gerichten geben.