Aktuelles

Radfahrer ohne Helm tragen eine Mitschuld, Eltern von Zwillingen bekommen doppeltes Elterngeld und das Einkommen des Stiefvaters senkt den Anspruch auf Hartz IV. Neues aus den Gerichtssälen.

Wer in seinem Flugreisegepäck verderbliche Ware transportiert (z.B. Wein, Oliven, Salami), bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Gepäckstück aus hygienischen Gründen vom Zoll vernichtet werden darf. Die Fluggesellschaft haftet hierfür nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug. …

Junge Menschen können sich künftig mehr Zeit für die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte in...

Ein Arbeitnehmer hat erst dann Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, wenn er 6 Monate im Arbeitsverhältnis stand. Was passiert aber, wenn der Mitarbeiter am ersten Tag nicht erscheint oder ein Feiertag ist? Mehr zum Thema …

In besonderen Ausnahmefällen kann auf die Verhängung eines Fahrverbots gegen ein aufgestocktes Bußgeld verzichtet werden. Dass diese Regelung äußerst streng auszulegen ist, zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...

(ac) Verstopfen Hagelkörner eine Regenrinne, beschädigen sie aber nicht, so liegt kein Unwetter-Gebäudeschaden vor, der von der Versicherung zu begleichen wäre. Kommt es anschließend zwar wegen der Verstopfung zu einer Überschwemmung im Haus, hat die …

Ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung ist zulässig, so das Urteil des AG München. Die Ausschlussklausel sei nicht überraschend und benachteilige den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.

Wird ein Elternteil zum Pflegefall und stellt das Sozialamt die Bedürftigkeit fest, dann ist es berechtigt, die Kinder jederzeit zur [...]

Die Lockerung des Bankgeheimnisses und drohende Strafsteuern lassen Kunden ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen. Doch haben umtriebige Anleger schon einen neuen Fluchthafen gefunden.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Denn E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang …

Nebenjob! Was bedeutet das? Prinzipiell sind Arbeitnehmer dazu berechtigt, neben ihrer beruflichen Haupttätigkeit einen Nebenjob, beispielsweise einen 450-Euro-Job, auszuüben, solange diese Nebentätigkeit keinen beeinträchtigenden Einfluss auf das Hauptarbeitsverhältnis hat.

Behörden aus EU-Ländern können Strafzettel von deutschen Autofahrern seit 2010 erheblich einfacher einfordern. Doch nicht immer sind sie im Recht. Was zu tun ist, wenn der Strafzettel ungerechtfertigt ausgestellt wurde.

Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau gewinnt, ist steuerpflichtig. Dies entschied das FG Köln in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Preisgeld sei wie Arbeitslohn zu behandeln.

25.04.2013 - Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10) Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden. ... mehr

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen. Mehr zum Thema 'Beihilfe'...Mehr zum Thema 'Krankheit'...Mehr zum Thema 'Steuerpflicht'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Altersgrenze'...Mehr zum Thema 'Versorgungsbezug'...

Urlaubsplanung findet auch in Familien statt. Daher haben Mitarbeiter zumeist eine genaue Vorstellung von der zeitlichen Lage ihres Urlaubs. Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche ablehnen? Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsplan'...Mehr zum Thema 'Betriebsferien'...Mehr zum …

Beauftragt der gegnerische Haftpflichtversicherer auf die Schadensmeldung hin einen Schadengutachter, ohne dass der Geschädigte dem ausdrücklich zugestimmt hat, ändert das nichts daran, dass der ebenfalls einen Schadengutachter seines Vertrauens beauftragen darf. Auch die Kosten dieses …

Mehr als 13.000 Selbstanzeigen wurden in Baden-Württemberg seit dem Auftauchen diverser Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein erstattet. Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...

Bundestag und Bundesrat konnten sich nicht einigen. Der 22. Juli 2013 wird somit als Termin unwahrscheinlich. Streitpunkt sei das Pension Pooling.