Aktuelles

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er …

Ein PKW stelle kein persönliches Reisegepäck dar und sei auch nicht von Abgaben bis 300 Euro befreit. Das Hauptzollamt habe gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt, so das Urteil des FG Baden-Württemberg.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf das Konto eines Rentners noch Rente überwiesen, nachdem dieser bereits verstorbenen war. Als dessen Sohn sich weigerte, das Geld zurückzuzahlen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Leistet einer der Ehepartner die Mietkaution allein und verlässt er im Rahmen der Trennung der Eheleute später die eheliche Wohnung, stellt sich die Frage, ob er die von ihm geleistete Mietkaution von dem anderen Ehepartner …

Mietet sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines Autos einen Ersatzwagen, sind die Kosten grundsätzlich vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zu erstatten.

Was treibt Unternehmer in Deutschland dazu, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen? Jetzt packen Firmenchefs aus und erzählen, wie und warum sie Steuern hinterzogen haben. 296 Milliarden Euro direkte Steuern hat der Staat nach Schätzungen des Finanzministeriums …

Ob nach einem Verkehrsverstoß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn der Betroffene andernfalls seinen Arbeitsplatz verliert, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Wenn Unternehmer erst einen betrieblichen Termin wahrnehmen (Kunden- oder Baustellenbesuch), bevor Sie in den Betrieb fahren, dürfen sie für alle in diesen Dreiecksfahrten zurückgelegten Kilometer die tatsächlichen Kilometer-Kosten bzw. 30 Cent je Kilometer als Betriebsausgaben …

In der Krankentagegeldversicherung liegt bedingungsgemäß Arbeitsunfähigkeit in der Regel vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Das Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk reicht nicht für den Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments. Der potenzielle Empfänger muss jedoch mitteilen, ob er ein Empfangsjournal besitzt oder seine eingehenden Faxe in sonstiger Weise dokumentiert. Wenn ja, kann …

Fünf Monate sind nicht viel Zeit, um eine Steuererklärung fertigzustellen. In der Regel hat das Finanzamt nichts dagegen, wenn die Steuererklärung ein paar Tage später eintrifft.

Ein Hartz-IV-Empfänger bekam nach einem Autounfall eine Entschädigung für sein beschädigtes Fahrzeug - und bekam daraufhin prompt seine Transferzahlung gekürzt. Das Sozialgericht Frankfurt entschied: Das war rechtens. Related Stories Steuervermeidung im großen Stil - Konzerne …

Am 1. Juni tritt ein Richtlinien- und Verordnungspaket der Europäischen Union in Kraft, das Qualitätsstandards für außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren schaffen wird. Der Online-Schlichter der DEVK Rechtsschutzversicherung erfüllt diese Anforderungen.

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit. Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des …

Rechtsschutzversicherer müssen nach Ablauf von Vertragslaufzeit und Nachmeldefrist keinen Rechtsschutz bieten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfiehlt eine Nachmeldefrist von drei Jahren. Ein Versicherungsnehmer verlangte nach einem Versichererwechsel im Jahr 2005 noch Ende 2011 …

Das Vermögen eines minderjährigen Kindes unterliegt einschließlich ­etwaigen Erwerben von Todes wegen grundsätzlich der elterlichen Sorge nach § 1626 Abs. 1 S. 2, § 1626a BGB. Trennen sich die Eltern, kommt es zu Ungewissheiten: Häufig …

Originell sollte sie sein, aussagekräftig, leicht wiedererkennbar und vom Wettbewerber zu unterscheiden: Die Firmierung als Versicherungsvertreter oder Versicherungsagentur. Kreativität ist also gefragt. Doch wer zu kreativ ist, stößt mit seinem Außenauftritt schnell an rechtliche Grenzen.

Im Berufsleben kommt es immer häufiger vor, dass dem Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Barlohn ein Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Den geldwerten Vorteil hat der Arbeitnehmer als Sachbezug zu versteuern. Das BMF hat aktuell …

Ob Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn ein Versicherter nach Feierabend auf dem Weg zum Firmenbriefkasten verunglückt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das OLG Köln (03.08.2012 - 2 U 98/12) hat die Verpflichtung der Parteien eines Versicherungsvertrages, auf die Rechte und Interessen des jeweils anderen Teiles Rücksicht zu nehmen, herausgestellt.