Aktuelles

Handy-Videos können vor Gericht als Beweis gelten, Kinder können länger Unterstützung von den Eltern verlangen und wenn bei der Kleiderreinigung etwas schief geht, wird der Kunde entschädigt. Neues aus den Gerichtssälen.

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die …

Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung besteht auch für Maklerbetreuer ein Anspruch auf Provision, so die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner [...]

Der Europäische Gerichtshof hat die Geldbußen, die gegen fünf Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängt worden waren, bestätigt. Die Rechtsmittel der Unternehmen gegen entsprechende Urteile des Europäischen Gerichts …

Eine Beschädigtenrente für eine Gesundheitsstörung ist nur dann zu gewähren, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei Beantragung der Rente noch fortdauert. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer …

Das Konzept des BdV Bundes der Versicherten ist nicht aufgegangen. Vor dem Oberlandesgericht München mussten die Verbraucherschützer eine Schlappe hinnehmen. Die Richter stärkten der Allianz und ihrer "Benzinklausel" den Rücken und wiesen die BdV–Klage ab.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autofahrer für einen Unfall verantwortlich gemacht werden kann, den ein elfjähriges Kind erleidet, weil es plötzlich die Straße überquert. mehr ...

Wer mit einem Gericht auf elektronischem Weg korrespondiert, sollte tunlichst darauf achten, dass seine Technik funktioniert. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Der Bund der Versicherten (BdV) hatte gegen die Allianz wegen intransparenter Privathaftpflicht-Klauseln Unterlassungsklage eingereicht. Vor dem Oberlandesgericht München musste der BdV jetzt eine Niederlage einstecken. mehr ...

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Düsseldorf einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Andere Hausbewohner hatten sich über die Geruchsbelästigung beschwert.

Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur bei Grundstücksverkäufen, sondern auch bei maßgeblichen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur von Gesellschaften mit Grundstückseigentum. Dabei behandelt man Personengesellschaften bisher anders als Kapitalgesellschaften. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr zum Thema …

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Mehr …

Zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern gibt es immer wieder Streit, der vor Gericht entschieden werden muss. Ein Blick auf die merkwürdigsten Mietrechtsurteile.

Das OLG München stellt in einer umstrittenen Entscheidung gegen ein in der Anlageberatung tätiges Unternehmen das allgemein anerkannte Double-opt-in-Verfahren bei [...]

Darf man die eigenen Steuerakten einsehen? Das kommt darauf an, aus welchem Grund die Akteneinsicht beantragt wird. Nicht immer darf der Antrag abgelehnt werden.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter rüffeln erneut die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde suchte Kandidaten für eine Versetzung auf unfaire Weise aus - in Frage kamen nur Beschäftigte, deren Verträge durch eine frühere Anordnung des Gerichts …

Mietrecht paradox: Eigentlich soll der § 575 BGB dem Schutz des Mieters dienen. Der BGH hatte heute jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem die konsequente Anwendung der Vorschrift das genaue Gegenteil bewirkt hätte. …

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibt Mehr zum Thema 'Mobbing'...Mehr zum Thema …

Muss ein Dienstwagen auch versteuert werden, wenn ein Beschäftiger ihn nur beruflich und nicht privat nutzt? Ja, sagen die Richter des Bundesfinanzhofs. Es sei denn, es gibt ein Fahrtenbuch. Related Stories Bisher ging alles an …

Sind Ausschlussklauseln für Kapitalanlageprozesse bei Rechtsschutzversicherungen rechtmäßig? Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, kommentiert ein Urteil des Bundesgerichtshofes.