BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei [...]
Wird ein Leiharbeiter beim Entleiher fest angestellt, so ist seine Zeit als Leiharbeiter bei der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht berücksichtigt. Das entschied das LAG Niedersachsen in einem zuletzt …
Dienstwagen | Dienstwagen-Überlassung mit Kostenbeteiligung: BMF mit neuen Regeln zum geldwerten Vorteil
Nicht alle Arbeitgeber stellen Mitarbeitern Dienstwagen voll unentgeltlich zur Verfügung. Manchmal wird auch eine Beteiligung an Sprit- oder anderen Kosten verlangt, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen. Das BMF hat jetzt neue Regeln erlassen, …
Nach dem Dauerregen der letzten Tage folgt nun unweigerlich das Hochwasser. Als Betroffener sollten Sie nicht vergessen, die Kosten für die Schadensbeseitigung als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend zu machen!
Gebrauchte eBooks dürfen nicht weiterverkauft werden
Anders als gebrauchte Software dürfen gebrauchte eBooks und Hörbücher nicht weiterverkauft werden. Ein entsprechendes Verbot in den AGB des jeweiligen Anbieters ist zulässig.
KV-Regress | Erfolgreiche Abwehr von sofortiger Honorarrückforderung wegen eiens Begründungsfehlers
Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 …
Urteil: Wer haftet für das verlorene Päckchen?
Haftet die Post nur, wenn ein Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme versandt wurde? Im vorliegenden Fall wurde die AGB nicht wirksam eingebunden, somit hafte die Post, so das Urteil des AG …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot : Wettbewerbsverbot - Wie Arbeitgeber den Verlust von betriebsinternem Wissen verhindern können
In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin). Mehr zum …
Trouble im PSV-Paradies - PSV verliert vor Bundesgerichtshof
Die deutsche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird als vorbildlich angesehen, hat sie doch die letzten Krisenjahre hervorragend gemeistert. Doch im eigenen Haus ist Unruhe angesagt.
Reiseabbruchversicherung: Attest über Erkrankung Dritter
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil zuhause die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über die Erkrankung der Betreuungsperson vorzulegen. Ansonsten hat er keinen Anspruch aus …
Diskobesuch mit fatalen Folgen
(verpd) Ein Besucher einer Diskothek kann nicht erwarten, dass die Tanzfläche frei von Scherben ist. Verletzt er sich an einer Scherbe, so kann er den Betreiber des Tanzlokals in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen.
EuGH: Versicherung durch Leasinggeber kann umsatzsteuerfrei sein
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Leasinggeber unter bestimmten Voraussetzungen als eigenständige umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung zu beurteilen ist.
Streit um Tierhalterhaftung
Eine Reiterin war bei einem Ausritt vom Pferd gestürzt und hatte sich dabei schwer verletzt. Im sich anschließenden Prozess hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Verantwortung des Pferdehalters für den Reitunfall befasst. mehr ...
Stürzt ein Unfallbeteiligter auf der eisglatten Fahrbahn, nachdem er sein Fahrzeug verlassen hat, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, verwirklicht sich hier laut einem Urteil des BGH (26.02.2013 - VI ZR 116/12) die durch …
BGH verwirft Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat entschieden (08.05.2013 - IV ZR 84/12 und IV 174/12), dass zwei von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in den Versicherungsbedingungen (ARB) verwendete Klauseln, nämlich die "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
Urteil Maklerprovision - Wir wollen unser Geld wegen unerlaubter Rechtsberatung zurück
Die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg durch Urteil abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision …
Im Steuerrecht laufen Ihnen ständig die Begriffe Einnahmen, Einkünfte, Einkommen und zu versteuerndes Einkommen über den Weg. Auf den ersten Blick scheinen sie auch alle gleich zu sein. Weit gefehlt!
Wer Helfer einsetzt, um sich helfen zu lassen, ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig. Er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit den Helfern nichts passiert. Im vorliegenden Fall wurde der helfende Passagier eines Heißluft-Ballons in die Höhe …
FinMin Kommentierung: Wann Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung zu bilden sind
Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum …
Selbstständiger Lehrer | Rentenversicherungspflicht trotz Beschäftigung eines Arbeitnehmers
Ein selbstständig mitarbeitender Gesellschafter ist rentenversicherungspflichtig, wenn - umgelegt auf die Gesellschafterzahl - ein Arbeitnehmer von vom einzelnen Gesellschafter unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt wird (BSG 29.8.12, B 12 R 7/10 R).