Streit um Mitversicherung von Kindern
Ob die Mitversicherung eines volljährigen Kindes im Rahmen einer privaten Krankenversicherung auch ohne Nachweis einer Folgeversicherung gekündigt werden darf, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Pressemitteilung 135/13 vom 07.08.2013
Arbeitnehmer und Unternehmer müssen für einen privat genutzten Firmenwagen einen Nutzungsanteil versteuern. Aktuell hat der Bundesfinanzhof in 3 Urteilen die bisherige Rechtsprechung abgeändert. Mehr zum Thema 'Privatnutzung'...Mehr zum Thema 'Firmen-Pkw'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...
BGH-Urteil - Eigenheim zählt beim Elternunterhalt nicht dazu
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in einem Grundsatzurteil: Ein Sohn muss seine Eigentumswohnung nicht für die Pflegekosten seiner Mutter einsetzen. Eine bedeutende Entscheidung.
Der Bundestag hat am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Dies sind die geänderten und zugleich in ihrer zeitlichen Bedeutung erweiterten Versagungsgründe.
Säumige Steuerzahler, die Besuch von einem Vollziehungsbeamten bekommen, können in Baden-Württemberg ihre nicht fristgemäß entrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarte entrichten.
Auch bei geschäftlichen E-Mails ist Datenschutz unumgänglich...
Dürfen Mitarbeiter einen Email-Account auch für private Zwecke nutzen, darf das Unternehmen die privaten Daten nach Ausscheiden des Mitarbeiters nicht einfach löschen. Auch bei Versenden von E-Mails über das "CC"-Feld ist Vorsicht geboten. Ein Beitrag …
Fristversäumnis wegen Erkrankung: Zweite Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im Unterschied zum Zivilprozess für Anwälte nur einmal die Möglichkeit, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da hilft auch das Einverständnis des Gegners nichts. Die Erkrankung des Anwalts kann die Fristversäumnis allerdings …
Navigationsgeräte vor Gericht : Nicht ohne meinen Navi - Bußgeld, Kaufpreis, Diebstahl, Mängel
Navigationsgeräte sind mittlerweile für viele Autofahrer ein Alltagsgerät geworden. Dies hat fast zwingend zur Folge, dass sich auch Gerichte mit Fragen rund um das Thema Navigationsgeräte zu beschäftigen haben. Ein Navi hat erstaunlich viele rechtliche …
BFH: Steuerberater handelt bei Verwendung einer «komprimierten» Einkommensteuererklärung ohne Sachverhaltsklärung grob fahrlässig
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine «komprimierte» Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den …
Leistungsfähigkeit | Elternunterhalt: Eigene Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners nur in Grenzen verwertbar
Der BGH hat heute die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Elternunterhalts näher eingegrenzt und ihre Voraussetzungen bestimmt (BGH 7.8.13, XII ZB 269/12).
Steuerurteile: Steuerberater haften für Fehler
Wenn ein Steuerberater Fehler macht, muss er dafür gegenüber dem Mandanten haften. Das entschied der Bundesfinanzhof. Andere Urteile fielen für Steuerzahler zuletzt weniger erfreulich aus. Neues von den Finanzrichtern.
Achtung bei Maklerklauseln - Unerwartete Mehrkosten drohen
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer eine Immobilie kauft, sollte genau darauf achten, ob eine sogenannte Maklerklausel mit in den Kaufvertrag aufgenommen worden ist. Bei einer Formulierung wie: „Der Käufer übernimmt die Verpflichtung des Verkäufers zur Zahlung der …
BGH: Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden
Der Erbe einer Eigentumswohnung haftet im Regelfall für Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig geworden oder durch Eigentümerbeschluss begründet worden sind. Nur ausnahmsweise kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Mehr zum Thema …
Augen auf beim Ticketkauf
Das Münchener Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob bei Flugbestätigungen, die jeglicher Logik entbehren, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. mehr ...
Termin nach Vergleich aufgehoben: BAG entscheidet nicht über Verfall von Urlaubsansprüchen
Das BAG in Erfurt muss nicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden, die wegen Krankheit nicht angetreten werden können. Die Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, so dass die für Dienstag geplante Verhandlung entfalle, …
Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen - Kostenrecht
Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und …
Wer zahlt, wenn ein Fahrrad gegen ein Auto kippt
(verpd) Stürzt ein ordnungsgemäß auf einem Bürgersteig abgestelltes Fahrrad auf ein danebenstehendes Auto, so ist es Sache des Fahrzeugbesitzers zu beweisen, dass der Fahrradfahrer für den Vorfall verantwortlich ist.
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht wegen falschfarbigem Antrag verweigert werden
Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte …
Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist? Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr …
