Die Finanztransaktionssteuer wird nicht nur Banken, sondern auch Bürger treffen. Die Generalsekretärin der Börsenvereinigung und der Vorstand der Börse Stuttgart über die Gefahren der geplanten Steuer.
Autowaschanlagen: Wer bei Schäden haftet
Waschanlagen sollen Autos sauber und ansehnlich machen. Manchmal geht das aber gründlich schief – und der Wagen weist frische Kratzer oder Beulen auf. test.de sagt, was in solchen Fällen zu tun ist.
Wer seine Haftpflichtversicherung arglistig und vorsätzlich über den Schadenshergang täuscht, verliert seinen Deckungsschutz. Es komme nicht darauf an, ob sich die Täuschung tatsächlich nachteilig auf die Belange des Versicherers ausgewirkt hat, so das OLG.
Streit um nächtliche Tempomessung
Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, ob es zu einer Verurteilung wegen einer behaupteten nächtlichen Geschwindigkeits-Überschreitung ausreicht, wenn ein Polizeifahrzeug eine Zeit lang hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren ist. mehr ...
Von den rechtlichen Folgen eines eingeklemmten Daumens
Automatisch öffnende Türen üben auf viele Kinder einen besonderen Reiz aus. Wie es mit der Haftungsfrage für Gebäudebesitzer aussieht, wenn sich ein Kind an einer solchen Tür verletzt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil. mehr ...
Im Rechtsstreit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde AEPD und Google zeichnet sich vor dem EuGH eine Entscheidung zugunsten des amerikanischen Unternehmens ab. Generalanwalt Jääskinen stellte am Dienstag seine Schlussanträge, mit einem Urteil wird in einigen Monaten …
Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen …
Brandneues Urteil: Lebensversicherung ist kein Anlagegeschäft
Ob eine kapitalbildende Lebensversicherung ein Anlagegeschäft ist oder nicht, hängt maßgeblich von der Qualität des Todesfallschutzes ab. Falls der Todesfallschutz nur von untergeordneter Bedeutung ist, muss der Versicherer wie bei Geldanlagen über alle Nachteile und …
Irrtümer der Autofahrer - Darf man auf Kanaldeckeln parken?
Ist es erlaubt, über einem Kanaldeckel zu parken? Die Antwort ist eindeutig: nein. Hätten Sie es gewusst, oder hätten Sie sich in dieser Frage geirrt? Wir klären diesen und weitere häufige Irrtümer der Autofahrer auf.
Haftung des Wirtschaftsprüfers
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann.
Streit um Gutachteneinsicht
Ob ein Sachversicherer dazu verpflichtet ist, einem Versicherten Einsicht in ein auf Veranlassung des Versicherers erstelltes Gutachten zu gewähren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Von den rechtlichen Folgen eines Überspannungsschadens
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage der Haftung von Energieversorgern für Schäden durch eine defekte Leitung befasst. mehr ...
Verbraucher haben Anspruch auf höheren Rückkaufswert
Verbraucherschützer machen den Weg frei für Nachforderungen. "Jetzt haben auch die Versicherungsnehmer, die ihre Kapitalversicherungen zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 abgeschlossen hatten, eine Chance auf einen höheren Rückkaufswert nach einer Vertragskündigung", freut sich Tobias …
Haftentlassene: Krankenversicherungsschutz nach Haftentlassung
Eine sozialversicherungsrechtliche Statusklärung ist Grundlage für den Krankenversicherungsschutz eines Haftentlassenen. Die zuständige Krankenkasse sollte bereits vor der Haftentlassung ermittelt werden. Eine trägerübergreifende Arbeitshilfe regelt das Entlassungsmanagement. Mehr zum Thema 'Strafgefangene'...Mehr zum Thema 'Haftentlassener'...Mehr zum Thema …
Privates Telefon oder privaten Internetanschluss beruflich genutzt? Das sind Werbungskosten!
Wenn Sie Ihren privaten Telefon- und Internetanschluss oder Ihr Mobiltelefon dazu nutzen, um berufliche Telefongespräche zu führen und zu empfangen, E-Mails zu senden und online zu recherchieren, dann entstehen Ihnen dadurch Werbungskosten.
„Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“ bei Rechtsschutzversicherungen unwirksam
08.05.2013 - Urteile des BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" der Rechtsschutzversicherer sind unwirksam. ... mehr
Vermögensschadenhaftpflicht: BGH-Urteil zur Haftung aller Berufsträger in gemischten Sozietäten - passt der Versicherungsschutz noch?
Makler, zu deren Mandanten Berufsträger einer Sozietät gehören, sollten den Deckungsumfang der Vermögensschadenhaftpflicht genau prüfen. Das rät HDI mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Demnach ist eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei …
Existenzsicherung durch die richtige Rechtsform
Die GmbH & Co. KG hat viele Vorteile für Makler, verursacht aber gewöhnlich mehr Aufwand bei der Gründung und Unterhaltung des Unternehmens. Das muss jedoch nicht sein, wie ein neues Modell beweist.
Wenn die Laufleistung vom Tachostand abweicht
Ob die Angaben eines Autohändlers, die er zum Kilometerstand eines von ihm im Internet angebotenen Fahrzeugs macht, verbindlich sind, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...
Ein Urteil des OLG Hamm (18.04.2013 - 24 U 113/12) zeigt auf, dass Hauseigentümer einer scharfen Einstandspflicht für auf andere Häuser übergreifendes Feuer unterliegen. Zugleich wird damit die Bedeutung einer ausreichenden Haftpflichtversicherung unterstrichen.
