Aktuelles

Mit einem plötzlichen Fahrbahnwechsel müssen Verkehrsteilnehmer immer rechnen. Wer nicht auf der Hut ist, handelt sich bei einem Unfall ganz schnell eine Mitschuld ein. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Mitschuld'...

Ist ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens nach einem Anbieterwechsel nicht über alle Netze erreichbar, so steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung. Mehr zum Thema 'DSL-Anschluss'...Mehr zum …

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben. …

„Was lange währt, wir endlich gut“…? Auf jeden Fall wird es finanziell für viele Anwälte besser, die fast ausschließlich nach der Gebührentabelle und Vergütungsverzeichnis abrechnen (können), weil Gegenstandswerte, Tabellenwerte und die Betragsrahmengebühren erhöht werden. Mehr …

Eine Versicherung, die Kreditraten über­nimmt, wenn jemand arbeits­unfähig wird, darf die Leistung nicht für den Fall ausschließen, dass der Kunde mit seiner Erkrankung theoretisch noch in einem anderen Beruf arbeiten könnte. Das Ober­landes­gericht Hamm erklärte …

Arbeit­geber dürfen chro­nisch Kranke nicht ohne weiteres krank­heits­bedingt kündigen. Vielmehr müssen sie den Arbeits­platz entsprechend der Behin­derung einrichten. Betroffene Mitarbeiter können ihr Leiden als Behin­derung anerkennen lassen und stehen dann unter dem Schutz des Anti­diskriminierungs­gesetzes. …

Haben Sie hohe Zinsen und andere Kapital­erträge, aber trotzdem ein geringes Gesamt­einkommen, weil zum Beispiel Ihre Rente gering ist? Dann können Sie sich von der Bank viel mehr steuerfrei auszahlen lassen, als der Sparerpausch­betrag von …

Eine erste Betriebsrentnerin, die Leistungen von einer Versicherer-Pensionskasse bezieht, hat gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Anhebung ihrer Betriebsrente auf das Niveau eines vergleichbaren Mannes geklagt.

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto für Mitarbeiter sind kein Arbeitslohn. Dies gilt nach einer Gerichtsentscheidung auch für Geschäftsführer. Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...Mehr zum Thema 'Zweitwertkonto'...Mehr zum Thema 'beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohn'...

1998 war das Jahr einer Innovation am deutschen Rechtsmarkt: Die Prozessfinanzierung wurde in Deutschland ins Leben gerufen - durch die FORIS AG. Seitdem können Unternehmen oder Privatpersonen ohne finanzielles Risiko und somit zum Schutz ihrer …

Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Diese Beiträge würden nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.

Wer sein Haus mit Kameras überwachen will, muss enge Grenzen einhalten: Die Technik kann andere in ihren Persönlichkeitsrechten einschränken. Im Zweifel kann es am Ende Ärger mit den Gerichten geben.

(verpd) Mehr Aufstiegschancen, mehr Jobsicherheit oder auch einfach nur, weil es der Chef oder die berufliche Tätigkeit verlangt – es gibt viele Gründe, warum sich zahlreiche Arbeitnehmer neben ihrem Beruf weiterbilden.

Ein eher einfach gelagertes Verfahren vor einem Finanzgericht darf nicht mehr als sechs Jahre dauern, erklärt der BFH. Im entschiedenen Fall war das FG Berlin-Brandenburg sogar fünfeinhalb Jahre weitgehend untätig geblieben.

Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, zu verneinen.

Auch ohne ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeiten müssen Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'flexible Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Zeiterfassung'...Mehr zum Thema 'Präsenz'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr …

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Mehr zum Thema 'Zweitwertkonto'...Mehr zum Thema 'beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohn'...

Ein Vollkaskoversicherer hatte bei der Erneuerung der Fahrzeuglackierung nur aufgrund des Alters und der Laufleistung einen Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen. Der Versicherte wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht. mehr ...

Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller die Chance zum Neuanfang erhalten. Haben sie gut ein Drittel ihrer Schulden beglichen, könnten sie künftig nach drei statt sechs Jahren von den Restschulden befreit werden.