Auswirkungen des „Steuervereinfachungsgesetzes 2011“ in das Jahr 2013 - Die Ehegattenveranlagung wird ab 2013 geändert
Die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird ersatzlos gestrichen. Es betrifft ausschließlich die ledige Frau/ den ledigen Mann mit Kind.
Nach § 7 Abs. 1 VerStG a. F. war ausschließlich der Versicherungsnehmer Schuldner der Versicherungsteuer, während der Versicherer hierfür lediglich haftete und sie für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten hatte. Das hat sich seit dem …
Bundessozialgericht: Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags bei freiwillig Versicherten ist rechtmäßig
Manche freiwillig krankenversicherte Selbstständige hatten sich Hoffnung gemacht, dass Ihnen ein beim Bundessozialgericht anhängiges Verfahren niedrigere Beiträge bringen könnte. Daraus ist nichts geworden.
BGH zu Rechtsschutzversicherungen: "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" unwirksam
Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH am …
Zuzahlungen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode
Erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode ist die Lage komplizierter. Der geldwerte Vorteil für die Privatfahrten und ggf. für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist mit den auf diese Fahrten entfallenden …
Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto
Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine …
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Pressemitteilung 85/13 vom 08.05.2013
Besitz zu verschenken statt zu vererben ist riskant - etwa wenn der Schenker zum Pflegefall wird. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Wie sich das verhindern lässt. Von FOCUS-Online-Autorin Melanie …
Krankenversicherung – Wenn es um Leben oder Tod geht
Ob gesetzliche Krankenversicherer in Ausnahmefällen die Kosten für die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Medikament übernehmen müssen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
BGH: Entschädigung bei Verspätung durch verpassten Anschlussflug
Verpassen Fluggäste ihren Anschlussflug und kommen deshalb am Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Für …
Wasserschaden – Wer haftet?
Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht …
Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr des Schuldners?
Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben. Mehr zum Thema …
Nachträglicher Verwertungsausschluss: Hartz IV-Bezug trotz Lebensversicherungsguthaben
Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen. Mehr zum Thema 'Hartz IV'...Mehr zum Thema 'Pflichtverletzung'...Mehr zum Thema …
Steuererklärung: Steuertricks, die der Fiskus sofort entlarvt
So langsam wird es höchste Zeit für die Steuererklärung. Dabei erscheint es verlockend, manche Angaben ein wenig zu frisieren, um mehr vom Staat zurückzubekommen. Vorsicht vor den folgenden Mogeleien.
Bundesrat: Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen landet im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr zum Thema 'Aufbewahrungsfristen'...
Internet-Impressum für Versicherungs- und Finanzanlagevermittler
Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler haben nach Telemediengesetz, Versicherungsvermittlungsverordnung sowie Finanzanlagenvermittlungsverordnung bestimmte Impressuminformationen im Geschäftsverkehr anzugeben. Vorsicht ist bei der Internetnutzung geboten, so bei Facebook oder anderer Socialmedianutzung, wie Xing, Twitter, Youtube oder anderen vergleichbaren Medien.
Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 18.01.2012 (Az.: IV ZR 116/11) - In der Unfallversicherung ist der Unfallbegriff immer wieder streitig. Der Kläger machte Ansprüche aus seiner Unfallversicherung nach dem Tod seines versicherten Sohnes geltend. Dieser verstarb bei …
Geschwindigkeitsüberschreitung | Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. 2.Solcher Feststellungen bedarf …
BFH Kommentierung: Büroetage in allein genutztem Gebäude als häusliches Arbeitszimmer
Bei Büroräumen gilt die Abzugsbeschränkung, wenn sie sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus zusammen mit dessen Wohnräumen befinden und zwischen den Räumlichkeiten keine allgemein zugängliche oder von Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt. Mehr zum …
EFZ-Berechnung nach Arbeitstagen: Krankengeld nach Entgeltfortzahlung - manchmal ein schlechter Deal
Für Entgeltfortzahlung und Krankengeld gelten unterschiedliche Berechnungsweisen. Daraus können sich für Arbeitnehmer deutliche Differenzen bei den Nettobezügen ergeben. Insbesondere die arbeitstägliche Berechnung hat ihre Tücken. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Teilmonat'...Mehr …