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Rollt bald eine Klagewelle von Opfern der Finanzkrise an? Die erste, aber nicht die einzige Frage, die sich nach den aktuellen BGH-Urteilen zum Rechtsschutz falsch beratener Anleger stellt.

Im Zuge der Skandale um Steuersünder-CDs und mögliche Betrugsfälle prominenter Mitbürger steht der Straftatbestand der Steuerhinterziehung seit längerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig rückt in den Hintergrund, dass Steuerpflichtige mit legalen Tipps jedes Jahr …

Ein Beschäftigter wollte gegen seinen Arbeitgeber prozessieren. Ob er dazu verpflichtet werden kann, seinen Lebensversicherungs-Vertrag zu kündigen, um dies zu finanzieren, wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln geklärt. mehr ...

Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers hinzuweisen. Mehr zum Thema 'Überschuldung'...Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht.

Zahlt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen für den Ehegatten seines Arbeitnehmers, steht dem Partner nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG zu. Dies gilt entsprechend für beihilfeberechtigte Gatten eines Beamten. Ein aktuelles BFH-Urteil …

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I - U 107/12 klargestellt, dass Rohre der Wasserversorgung nur solche sind, die im Zeitpunkt des Wasseraustrittes der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre …

Jahrzehnte wirtschaftlichen Wachstums haben Löhne und Gehälter dauerhaft stabilisiert und Einkommen vermehrt. Zudem schaffen langfristige Investitionen gute Renditen. Als Folge daraus wird in Deutschland immer mehr vererbt und der Informations- und Beratungsbedarf zu diesem Thema …

(verpd) Erweist sich ein Fußgänger nach dem Genuss von Alkohol als verkehrsuntüchtig, so kann sich sein privater Unfallversicherer nach einem Unfall auf Leistungsfreiheit wegen Bewusstseinsstörung berufen.

(ac) Wem ein teurer Gerichtsprozess ins Haus steht, der muss für dessen Finanzierung notfalls seine Lebensversicherung auflösen. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die gesetzlich geregelt ist, dass sie …

von Martin Reim, Euro am Sonntag Die Allianz geht gegen ein Urteil in Sachen Riester in Berufung. Das sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber €uro am Sonntag. Das ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als [...]

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, sodass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadenersatzanspruch zusteht. Das betont das Oberlandesgericht Hamm. Die Frage, ob eine Unfallmanipulation vorliege, sei anhand …

Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich nimmt weiter zu. Nun hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an seinen Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10) seine Rechtsprechung zur Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei einer externen Teilung weiter ausgebaut (BGH, 23.01.2013 …

Der BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12 hat sich mit seinem Urteil zum Regress des Feuerversicherers des Mieters gegen den sich fahrlässig verhaltenden Vermieter geäußert.

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des …

von Martin Reim, Euro am Sonntag Wer eine Rechtsschutzpolice besitzt, hat bei Prozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung künftig bessere Chancen auf Kostenübernahme. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte zwei Klauseln, die in ...

Im aktuellen Video-Podcast der Reihe „Schäuble zur Sache“ antwortet der Bundesfinanzminister auf drei Bürgerfragen zum Thema Steuerehrlichkeit. Die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts kommt dabei ebenso zur Sprache wie die weitere Zusammenarbeit mit der Schweiz in …

Ob gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für eine Reha-Maßnahme auch dann übernehmen müssen, wenn Versicherte eine andere Einrichtung auswählen als von der Kasse vorgeschlagen, hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...

Pressemitteilung 86/13 vom 10.05.2013

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