Basistarif der PKV: Fragen nach Gesundheitszustand erlaubt
Seit 2009 müssen private Krankenversicherer Nicht-Versicherten einen sog. Basistarif anbieten. In diesem Tarif, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, besteht ein Kontrahierungszwang .
Abstellen eines Fahrrads auf dem Gehweg grundsätzlich zulässig
Sofern Sie auf die übrigen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, dürfen Sie Ihr Fahrrad auf dem Gehweg parken . Das ist ein zulässiger Gemeingebrauch des Bürgersteigs.
Zielrichtung der EU-Bilanzrichtlinie
Die neue EU-Bilanzrichtlinie ist von einer vermehrten IFRS-Orientierung und – zumindest aus Sicht konservativer kontinentaleuropäischer Rechnungslegungssysteme – problematischen Neuerungen im Bereich der Generalnorm und der Grundsätze geprägt. Mehr zum Thema 'EU-Bilanzrichtlinie'...Mehr zum Thema 'Jahresabschluss'...Mehr zum …
OLG Bamberg: Reinigungsfirma haftet nicht für Sturz auf erkennbar frisch gewischter Treppe
Ein Reinigungsunternehmen haftet trotz fehlender Warnschilder nicht für Verletzungen nach einem Sturz im feucht gewischten Treppenhaus, wenn die feuchten Stellen für einen Benutzer leicht erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschlüssen vom 20.02. …
Tod durch Dornenstich ist ein Unfall: Versicherung muss zahlen
Verletzt sich ein Versicherungsnehmer an einem Rosendorn und stirbt an einer Blutvergiftung, muss die Unfallversicherung zahlen, so das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.
An den ersten Ferienwochenenden staute es sich in ganz Deutschland wieder besonders auf den Autobahnen. Auf Autobahnen darf der Standstreifen aber auf keinen Fall als Abkürzung missbraucht werden, warnt Unfallexperte Achmed Leser vom TÜV Thüringen. …
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Pressemitteilung 123/13 vom 16.07.2013
Der Bundesgerichtshof hat eine Regelung der Deutschen Bank für ungültig erklärt: Eine Bank dürfe die Giro- und Kreditkarte nicht automatisch sperren, wenn sie ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt.
Autounfall: Versicherer muss Vorschuss zahlen
Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wurde, braucht keinen Kredit für die Reparatur oder für einen Ersatzwagen aufzunehmen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners muss dafür – falls nötig – einen ausreichenden Vorschuss zahlen.
Rund 6 500 Euro muss der Reiseversicherer ADAC einem Kunden zahlen, der nach einem Knochenbruch seine Kreuzfahrt abbrach. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (Az. 11 O 40/12).
Krankenversicherung: Kein Geld für Gentest auf Krebs
Unterzieht sich eine Privatpatientin einem Gentest, weil in ihrer Familie schon mehrere Menschen an Krebs erkrankt sind, so kann sie die Kosten dafür nicht automatisch von der Krankenversicherung erstattet bekommen. Das hat das Landgericht Stuttgart …
Steuerliche Fallstricke bei Ferienimmobilien
Wer seine Ferienimmobilie gleichzeitig selbst nutzt und vermietet, muss auf die Absetzbarkeit achten. Wenn es um steuerliche Aspekte von deutschen [...]
Firmen-PKW | 1 %-Regelung und Erschüttung des Anscheinsbeweis der privaten Nutzung durch gleichwertiges Kfz im Privatvermögen
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn dem Steuerpflichtigen für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar …
Urteil: Halter haftet für Feuer durch abgestelltes Auto
Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeuge, der …
Betreiber von Internetseiten, die personenbezogene Daten abfragen, müssen eine vollständige Datenschutzerklärung in ihrem Angebot darstellen. Andernfalls verstoßen sie gegen das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamburg, das damit dem Kammergericht Berlin widersprochen hat. …
Hotelgutschein mit "Verfügbarkeits-Einschränkung" ist ungültig
Die Einlösung eines Hotelgutscheins darf nicht durch eine Klausel mit einem unklaren "Verfügbarkeits-Vorbehalt" eingeschränkt werden. Folge: Der Kaufvertrag über den Gutschein ist insgesamt unwirksam, und der Kunde erhält sein Geld zurück.
Welche Steuererklärungen werden im Finanzamt genau überprüft?
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, nach welchen Kriterien im Finanzamt die Steuererklärungen genauer unter die Lupe genommen werden? 2010 hat die Finanzverwaltung ein bundeseinheitliches Risikomanagementsystem (RMS) eingeführt.
Ausfallschaden | Trotz „Papas Auto“ Nutzungsausfallentschädigung
Dass der Geschädigte während der Reparatur das Fahrzeug seines Vaters nutzen durfte, ändert nichts an seinem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Kündigungsrecht | Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
Eine Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein.
Gesetzgebung: Baden-Württemberg schreibt Rauchwarnmelder vor
Rauchwarnmelder in Schlafräumen werden in Baden-Württemberg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Die Übergangsfrist für Bestandsbauten ist verglichen mit anderen Bundesländern recht kurz bemessen. Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...
