Aktuelles

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er …

Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung.

Ein Handschlag, und der Deal ist gemacht: Manche Geschäfte werden auch heute noch ohne schriftlichen Vertrag geschlossen. Aber sind solche formlosen Abschlüsse auch rechtskräftig? Und wann müssen Verträge in Textform vorliegen?

Journalisten ist für eine Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Zum Schutz der Recherche könne es zudem geboten sein, der betroffenen …

Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle. Mehr zum …

Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an.

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt …

Ein Beamter, der im sogenannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies …

Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt. Mehr zum Thema …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zu klären, ob sich die Höhe der Beihilfe für Beamte nach der Art ihres privaten Krankenversicherungs-Schutzes richtet. mehr ...

Der Versicherungsnehmer hatte seine wertvolle Taucherausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienhauses gelagert.

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgte neben diversen anderen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote in § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG von 10 % auf 15 %. Während mit der Hinzurechnung der Finanzierungsanteile und …

Wenn die erworbene Immobilie nicht nur für private, sondern auch für gewerbliche Zwecke genutzt wird, können ordentlich Steuern gespart werden. [...]

Deutschlands Lohnsteuerhilfevereine kümmern sich täglich um die Belange tausender Steuerpflichtiger. Doch der Steuer-Dschungel macht es ihnen nicht leicht. Ihr Dachverband hat einen langen Wunschzettel an die Politik geschrieben - und schlägt teils drastische Maßnahmen vor. …

Das Ober­landes­gericht Nürn­berg hat einen BMW-Händler dazu verurteilt, einen Gebraucht­wagen zurück­zunehmen. Er hatte den Wagen als „Dienst­wagen“ verkauft. Tatsäch­lich war das Auto aber als Mietwagen im Einsatz. Für den Käufer und das Gericht ein gewichtiger …

Die Länder haben am 07.06.2013 das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (BR-Drs. 376/13) vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen …

Die Reform soll einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbeiführen. Insolvenz soll nicht den Endpunkt darstellen, sondern Hoffnung auf einen Neuanfang lassen. Die Befreiung aus der Schuldenfalle kann bald deutlich schneller erreicht werden. Das höhere Tempo ist …

Targo­bank-Kunden, die Lehman Brothers Alpha Express II-Zertifikate gekauft haben, können nach einem neuen Urteil des Ober­landes­gerichts Celle auf Schaden­ersatz hoffen. Der Bank-Prospekt über die Anlage war fehler­haft, entschieden die Richter. test.de erklärt die Hintergründe und …

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 4 U 37/10)<br />Die Geltendmachung einer Unfallversicherungsleistung erfolgt unter Beachtung von vertraglich bestimmten Fristen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen die Beklagte eine Invaliditätsleistung geltend gemacht. Beim Umbetten …

Pressemitteilung 99/13 vom 07.06.2013