Schenkungssteuerpflicht bei verdeckter Gewinnausschüttung
Finanzverwaltung hat Schenkungssteuerpflicht bei verdeckter Gewinnausschüttung für sich entdeckt Essen, 18. Juni 2013Die steuerlichen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung halten sich im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer im Rahmen. Nun aber hat die Finanzverwaltung die Schenkungssteuerpflicht...
Krankenversicherungen - Das Finanzamt kassiert bei Boni und Beitragsrückzahlungen mit
Prämien über 100 Euro, Boni und Beitragsrückzahlungen sollen den Kunden zum Abschluss oder Wechsel einer Krankenversicherung bewegen. Doch viele Kunden wissen nicht, dass solche Gelder von der Krankenkasse in der Steuererklärung angegeben werden müssen. Auch …
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer durfte ein Detektivbüro beauftragen, um durch verdeckte Ermittlungen mehr über einen Kunden zu erfahren. Als der Kunde davon erfuhr, wehrte er sich dagegen. Doch das Oberlandesgericht Köln gab dem Versicherer recht: Die verdeckte …
Unfallschadensregulierung | Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Abrechnungsschreiben des Haftpflichtversicherers
Die Erforderlichkeit der Anmietung als solche und bestimmte Einzelpositionen kann der Haftpflichtversicherer nicht mehr erheblich bestreiten, wenn er auf die ihm eingereichte Rechnung des Autovermieters hin ein Abrechnungsschreiben geschickt hat, in dem ein bestimmter Teilbetrag …
BFH-Entscheidung: Kein Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten
Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung des Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen für die Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Familienheimfahrt'...Mehr …
Rechtsstreit um Entziehung der Fahrerlaubnis
Sich im Straßenverkehr daneben zu benehmen und sich anschließend gegenüber den Behörden stur zu verhalten, ist keine gute Idee. Das belegt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. mehr ...
Streit um Fortbestand einer Krankentagegeld-Versicherung
Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Versicherungsfähigkeit in einer privaten Krankentagegeld-Versicherung vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängt. mehr ...
BGH – Der Wille des Versicherungskunden ist entscheidend - Urteil zur Korrespondenzpflicht für Versicherungsgesellschaften mit Maklern
Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von …
Der Kläger begehrte vor Gericht die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für einen Aktivprozess, der eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien betraf, Deckungsschutz gewähren.
Lohnbuchhaltung - selbstständige Künstler : Bescheinigungen werden teilweise widerrufen
Wer als selbstständiger Künstler eingestuft wird, für den muss keine Lohnsteuer abgeführt werden. Nach Weisung der OFD Münster müssen die Finanzämter bei der Vergabe künftig aber strengere Maßstäbe anlegen. Mehr zum Thema 'Lohnbuchhaltung'...Mehr zum Thema …
Belegschaftsfoto im Internet darf auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses online bleiben
Willigt ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet ein, wirkt diese grundsätzlich über das Ende des Arbeitsverhältnisses fort.
Bei einem Vorjahresumsatz bis zu 17.500 € unterliegt ein Selbstständiger der Kleinunternehmer-Regelung und braucht dann keine Umsatzsteuer zu zahlen. Der mögliche Verzicht sollte gut überlegt sein.
OLG Hamm bejaht gewerblichen Handel bei Verkauf von 250 neuen Akkus auf eBay über längeren Zeitraum
An ein gewerbliches Handeln sind beim Verkauf auf einer Internektauktionsplattform wie eBay keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es kann genügen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Produkte gleicher Art (hier: 250 Akkus) über einen längeren …
Anwaltshaftung: Anwalt darf Rat des Gerichts zur Rechtsmittelrücknahme nicht blind befolgen
Tut uns leid, lieber Anwalt, die Berufung Deines Mandanten ist aussichtslos, nimm das Rechtsmittel lieber zurück. Wer das als Anwalt ohne nähere Prüfung seinem Mandanten dann auch tatsächlich rät, läuft direkt in die Haftungsfalle. Mehr …
Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 10.06.2013 …
Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, …
Einem Autofahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde und nach dessen Kenntnisnahme der Behörde das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Kunden müssen in der Beratung über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufgeklärt werden. Unterlässt der Berater diese Aufklärung, hat er den Anleger nicht anlagegerecht beraten, so das Urteil des OLG Frankfurt.
Das OLG Frankfurt hat entgegen einem Urteil des OLG Dresden entschieden, dass im Rahmen einer Anlageberatung betreffend eines offenen Immobilienfonds grundsätzlich über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme nach §81 InvG hingewiesen werden muss.
Öffentliches Versagen ist ebenso häufig wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Doch Deutschland könnte auch anders.
