Aktuelles

Erzielt der Geschädigte durch die Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Fahrzeugs beim Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den auf dem regionalen Markt sonst erzielbaren Restwert übersteigt, muss er sich diesen Erlös als Restwert anrechnen lassen …

1.Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2.Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens …

Ist ein vergleichbares Ersatzfahrzeug nach unbestrittener Einschätzung des Sachverständigen nur noch auf dem Privatmarkt und damit umsatzsteuerfrei erhältlich, hat der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung der Wiederbeschaffungskosten den Wiederbeschaffungswert laut Gutachten ungekürzt zu ersetzen (LG Kaiserslautern …

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in einem Schadensersatzprozess näher konkretisiert. Bemerkenswert ist, dass der BGH dem Anwalt eigene Sachaufklärungspflichten zuweist. Mehr zum Thema 'Darlegungs- und Beweislast'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

Immobilien sind in Zeiten niedriger Zinsen hoch im Kurs. Das haben auch die klammen Bundesländer entdeckt und die Grunderwerbssteuer kräftig erhöht. Wie und wo Häuslebauer kräftig zur Kasse gebeten werden.

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder werden unter verheirateten Eheleuten durch einen Ehepartner im eigenen Namen geltend gemacht. Wird das Kind während des Unterhaltsverfahrens volljährig, so entscheidet es nun selbst über dessen Fortgang. Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum …

Eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung, mit der u.a. Auskünfte bei den behandelnden Ärzten eingeholt werden können, muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten.

Auch während einer Rehabilitation oder Krankenhausbehandlung ist man vor Unfällen nicht sicher. Gut zu wissen: Wenn etwas passiert, greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Allerdings muss der Unfall gemeldet werden. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Krankenhausbehandlung'...Mehr …

Die neue Rechtsprechung des BFH zu Arbeitszimmern in Zweifamilienhäusern lenkt den Blick auf die Frage, wann ein Arbeitszimmer noch als „außerhäuslich“ und somit komplett abziehbar eingestuft werden kann. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...

Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e. V. (AVAD), entschied …

Seit dem 01.01.2012 sind Steuererklärungen von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ausschließlich durch elektronische Übermittelung an die Finanzverwaltung zulässig.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr …

Das Stuttgarter Sozialgericht hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitslosen, der sich selbstständig machen will, ein Gründungszuschuss zusteht. mehr ...

Wird eine Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile durchgeführt, muss mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrages eingezahlt werden. Mehr zum Thema 'Aufstockungsbetrag'...Mehr zum Thema 'Geschäftsanteile '...Mehr zum Thema 'Kapitalerhöhung'...Mehr zum Thema 'GmbH'...

Die Zulässigkeit der Firma einer Handelsgesellschaft wird von Gerichten z. T. unterschiedlich beurteilt. Nach einer neuen Entscheidung des KG Berlin ist eine Firma, die ausschließlich aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht unzulässig. Das OLG Hamm …

Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. …

Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. …

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wurde vom BMF bekannt gemacht. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Vermögenswirksame Leistungen'...Mehr zum Thema 'Muster'...

Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines …

Wer die Fahrertür seines stehenden Fahrzeugs öffnet, hat dies so zu tun, dass der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Kommt es beim Öffnungsvorgang zu einer Kollision, so trifft in der Regel den Türöffner das überwiegende …