Aktuelles

Wegen der hohen Anschaffungskosten sind Elektro- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen für Arbeitnehmer steuerlich noch ein teures Vergnügen. Eine Gesetzesänderung soll hier schon rückwirkend ab Beginn des Jahres 2013 Abhilfe schaffen. Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr …

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man …

Als Ergänzung zur Reiserücktrittsversicherung bieten viele Versicherungen auch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung an. Die Reiseabbruchversicherung zahlt, wenn eine bereits begonnene Reise aus wichtigem Grund abgebrochen werden muss. Mehr zum Thema 'Reiserücktrittsversicherung'...Mehr zum Thema 'Reiseleistungen'...Mehr zum …

Wer sein Geld in Gold anlegen will, muss sich entscheiden: Wertpapier oder physisches Gold? Das Finanzamt macht einen Unterschied. Mehr zum Thema 'Gold'...Mehr zum Thema 'Geldanlage'...Mehr zum Thema 'private Geldanlage'...Mehr zum Thema 'Gewinn'...Mehr zum Thema …

Wer seinen Hinterbliebenen viel Ärger ersparen will, erstellt rechtzeitig ein Testament. Zehn Tipps, was beim letzten Willen beachtet werden sollte, damit wirklich Klarheit herrscht.

Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte nicht zuständig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentantenversammlung über …

Wenn eine Mutter mit einem neuen Partner zusammenzieht, hat der Nachwuchs keinen Anspruch mehr auf Hartz IV. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Das Einkommen des Partners wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet.

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote …

Bundestag und Bundesrat haben am 07. Juni 2013 die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform verabschiedet. Darin wurde nicht nur der Zeitraum bis zur Restschuldbefreiung von ursprünglichen sechs Jahren auf nun besten Falls drei Jahre verringert.

Die BFH-Richter appellieren an den Gesetzgeber, die seit vielen Jahren unveränderte Freigrenze für Betriebsveranstaltungen zu erhöhen.

Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. …

Arbeitgeber dürfen in einer Kündigung die Formulierung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" nutzen. Laut Bundesarbeitsgericht muss sich der Arbeitnehmer schlau machen, was das zu bedeuten hat.

ERFURT (dpa-AFX) - Kündigungen können auch ohne ein konkretes Entlassungsdatum ausgesprochen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte am Donnerstag Kündigungen "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ...

Ein Anbieter, der auf Internet-Plattformen wiederholt gleichartige, insbesondere auch neue Gegenstände anbietet, handelt im geschäftlichen Verkehr und nicht lediglich als Privatmann, so das Urteil des OLG Hamm. Unabhängig davon, ob es sich dabei um geschenkte …

Nur jeder zehnte Deutsche radelt mit Helm. Eine Entscheidung, die rechtliche Folgen haben kann. Wie ein Gericht nun urteilte, tragen Radler ohne Helm eine Mitschuld bei möglichen Kopfverletzungen.

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, wenn er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.04.2013 …

Banken und andere hierzu Verpflichtete müssen auf Kapitalerträge von Kommanditgesellschaften zu deren Lasten die Kapitalertragsteuer abführen. Da Kommanditgesellschaften selbst nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach einem Erstattungsanspruch der KG gegen ihre …

Auch während Arbeitsunfähigkeit kann gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung wegen langer Krankheit ist letztes Mittel, wenn mit Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters genügt für eine negative Gesundheitsprognose jedoch …

1.Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht ­worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. 2.Ein diesem …

Eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kein Arbeitsunfall, wenn der Täter vor allem aus persönlichen Gründen handelte. Die Revision einer Schulangestellten wiesen die Kasseler Richter mit Urteil vom …