Aktuelles

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener …

Nach den Bestimmungen im Sozialgesetzbuch (SGB V) stellen die Krankenkassen den Versicherten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen …

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des …

Auch im ersten Quartal 2013 hat die FG-Rechtsprechung wieder mit einer Vielzahl interessanter Entscheidungen neue Rechtsentwicklungen eingeleitet. Damit steuerliche Berater und ihre Mandanten nichts verpassen, wurden die wichtigsten Entscheidungen für die Freiberuflerberatung ausgewählt und mit …

Aufwendungen, die auf andere Räume (Küche, Bad und Flur) entfallen, sind auch nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar (FG Düsseldorf 4.6.13, 10 K 734/11 E).

Wer einen Taschendieb verfolgt, um diesen festzunehmen und sich dabei verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so das Urteil des SG Berlin. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings vor, wenn es um die …

Scheinselbstständige sind Personen, die gegenüber dem Staat als selbstständige Unternehmer auftreten. In Wahrheit arbeiten sie aber wie ein Festangestellter. Wollen sie Arbeitnehmern gleichgestellt werden, hilft die Deutsche Rentenversicherung, notfalls bleibt sogar nur die Klage. Mehr …

Ein Radfahrer, der ohne Helm Fahrrad fährt und unverschuldet einen Unfall erleidet, trägt an seinen Kopfverletzungen Mitschuld. Eine Fahrradfahrerin war ohne Helm mit ihrem Rad auf dem Weg zur Arbeit.

Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er seinen Arbeitnehmern vorschreiben darf, welchen Steuerberater sie in Anspruch nehmen sollen.

Aktuelle Privathaftpflichtversicherungen sind meistens mit einer Deckung von Forderungsausfällen des Versicherungsnehmers kombiniert, die dadurch entstehen, dass der Schädiger nicht haftpflichtversichert bzw. nicht leistungsfähig ist.

Wer auf dem Arbeitsweg Opfer eines Verbrechens wird, erhält nicht unbedingt eine Rente aus der Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht wies die Klage einer Frau ab, die noch an ihrem Wohnort vergewaltigt worden war. Die Motive der …

Ehegatten-Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern und umgekehrt sind ein legales und probates Gestaltungsmittel zur Steuervermeidung. Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'...Mehr zum Thema 'Angehörige'...Mehr zum Thema 'Fremdvergleich'...

Das FG Düsseldorf hat in einem Urteil v. 24.4.2013 entschieden, dass der Steuerabzug auf die Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur rechtmäßig ist. Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...

Finanzverwaltung hat Schenkungssteuerpflicht bei verdeckter Gewinnausschüttung für sich entdeckt Essen, 18. Juni 2013Die steuerlichen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung halten sich im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer im Rahmen. Nun aber hat die Finanzverwaltung die Schenkungssteuerpflicht...

Prämien über 100 Euro, Boni und Beitragsrückzahlungen sollen den Kunden zum Abschluss oder Wechsel einer Krankenversicherung bewegen. Doch viele Kunden wissen nicht, dass solche Gelder von der Krankenkasse in der Steuererklärung angegeben werden müssen. Auch …

Ein Berufs­unfähigkeits­versicherer durfte ein Detektivbüro beauftragen, um durch verdeckte Ermitt­lungen mehr über einen Kunden zu erfahren. Als der Kunde davon erfuhr, wehrte er sich dagegen. Doch das Ober­landes­gericht Köln gab dem Versicherer recht: Die verdeckte …

Die Erforderlichkeit der Anmietung als solche und bestimmte Einzelpositionen kann der Haftpflichtversicherer nicht mehr erheblich bestreiten, wenn er auf die ihm eingereichte Rechnung des Autovermieters hin ein Abrechnungsschreiben geschickt hat, in dem ein bestimmter Teilbetrag …

Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung des Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen für die Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Familienheimfahrt'...Mehr …

Sich im Straßenverkehr daneben zu benehmen und sich anschließend gegenüber den Behörden stur zu verhalten, ist keine gute Idee. Das belegt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. mehr ...

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Versicherungsfähigkeit in einer privaten Krankentagegeld-Versicherung vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängt. mehr ...