Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig
25.04.2013 - Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10) Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden. ... mehr
BFH Kommentierung: Beihilfeleistungen privater Arbeitgeber sind steuerpflichtige Versorgungsbezüge
An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen. Mehr zum Thema 'Beihilfe'...Mehr zum Thema 'Krankheit'...Mehr zum Thema 'Steuerpflicht'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Altersgrenze'...Mehr zum Thema 'Versorgungsbezug'...
Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche der Mitarbeiter verweigern?
Urlaubsplanung findet auch in Familien statt. Daher haben Mitarbeiter zumeist eine genaue Vorstellung von der zeitlichen Lage ihres Urlaubs. Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche ablehnen? Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsplan'...Mehr zum Thema 'Betriebsferien'...Mehr zum …
Beauftragt der gegnerische Haftpflichtversicherer auf die Schadensmeldung hin einen Schadengutachter, ohne dass der Geschädigte dem ausdrücklich zugestimmt hat, ändert das nichts daran, dass der ebenfalls einen Schadengutachter seines Vertrauens beauftragen darf. Auch die Kosten dieses …
Mehr als 13.000 Selbstanzeigen wurden in Baden-Württemberg seit dem Auftauchen diverser Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein erstattet. Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
Bundestag und Bundesrat konnten sich nicht einigen. Der 22. Juli 2013 wird somit als Termin unwahrscheinlich. Streitpunkt sei das Pension Pooling.
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30.6.2013 in Kraft getreten. Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …
FG Berlin-Brandenburg zur Vermietung eines Luxus-Sportwagens: Verluste nicht steuerlich abzugsfähig
Das FG Berlin-Brandenburg entschied in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil, dass Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens bei der Festsetzung der Einkommensteuer grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können.
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies ist laut Finanzgericht Münster dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös …
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 26.06.2013 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13664) abgelehnt, der eine Verlängerung der Verjährungsfrist …
Neue Pauschalierungsmöglichkeit für Elektronik-Geschenke
Durch eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2012 wurde die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf alle Datenverarbeitungsgeräte ausgedehnt. Jetzt wurde auch die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung auf sämtliche Datenverarbeitungsgeräte ausgedehnt. Mehr …
Wer eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen hat, kann sich damit vor finanziellen Verlusten schützen, wenn Hochwasser und Überschwemmung das eigene Hab und Gut zerstört haben. Die Elementarschadenversicherung tritt bei Naturereignissen wie Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, …
Schlamperei im Steuerrecht
von Stephan Haberer, Euro am Sonntag Spätestens seit die Fußballikone Uli Hoeneß über Schwarzgeld in der Schweiz gestolpert ist, wollen Politiker die Steueroasen öffentlichkeitswirksam austrocknen. Doch wer nur ins ...
Bundestag Finanzausschuss: Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlängert
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...
Haftung | Keine allgemeine Haftungsbeschränkung auf drei Bruttogehälter bei grober Fahrlässigkeit
Zwar kann die Haftung des ArbN auch bei grob fahrlässigem Verhalten des ArbN zu seinen Gunsten eingeschränkt sein. Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, dass die Haftung des ArbN bei grober Fahrlässigkeit stets auf drei Bruttogehälter beschränkt …
BGH-Urteil: Steuerberater haften für rechtsanwaltliche Fehler
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Mai 2012 kann eine Anpassung der Vermögensschadenhaftpflicht bei gemischten Sozietäten zur Folge haben. Der [...]
Handwerkerleistungen: Arbeiten am Grabstein nicht begünstigt
Ein Witwer ließ am Grab seiner verstorbenen Ehefrau Arbeiten am Grabstein und an der Grabeinfassung durchführen. Diese Arbeiten werden nicht steuerlich gefördert, erklärte ihm das FG Niedersachsen.
Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057, 17/14192) verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen …
Mit der Verabschiedung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes treten auch zahlreiche Änderungen in Kraft, die bei der Rechnungstellung berücksichtigt werden müssen. Sie müssen nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in der Praxis umgesetzt werden Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie'...Mehr zum …
Bundestag beschließt Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Digitale Nutzung verwaister Werke wird möglich
Der Bundestag hat am 27.06.2013 eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet, damit künftig verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und ins Internet gestellt werden können (BT-Drs. 17/13423). Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Ferner …