Aktuelles

1.Wird in den Bedingungen einer als Zusatzversicherung vereinbarten Forderungsausfallversicherung auf die (im konkreten Fall) auch Vermögensschäden einschließenden AHB verwiesen, werden in den zu dieser Versicherung vereinbarten Besonderen Bedingungen aber nur Personen- und Sachschäden als versichert …

Hat der Leasinggeber nach Totalschaden oder Entwendung des versicherten Leasingfahrzeugs im Leasingvertrag auf die Geltendmachung des Differenzschadens (Differenz zwischen Ablöse- und Wiederbeschaffungswert) verzichtet, hat er auch aus der im Kaskoversicherungsvertrag des Leasingnehmers vereinbarten „Differenzkasko bei …

1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine …

Meldet der VN einer Riester-Rentenversicherung Privatinsolvenz an, kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des Betrags an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Zulagen geflossen sind, entschied das AG München.

Wenn ein rotes 06-Kennzeichen zu anderen Zwecken als einer Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt und bei einer solchen Fahrt ein Unfall verschuldet wird, muss der dahinterstehende Haftpflicht-VR dem Geschädigten den Schaden im Außenverhältnis ersetzen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an Kunden verschickt hatte. Unternehmen sollten daher ihre E-Mail-Richtlinien überprüfen und die Mitarbeiter …

Radfahrer ohne Helm tragen eine Mitschuld, Eltern von Zwillingen bekommen doppeltes Elterngeld und das Einkommen des Stiefvaters senkt den Anspruch auf Hartz IV. Neues aus den Gerichtssälen.

Wer in seinem Flugreisegepäck verderbliche Ware transportiert (z.B. Wein, Oliven, Salami), bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Gepäckstück aus hygienischen Gründen vom Zoll vernichtet werden darf. Die Fluggesellschaft haftet hierfür nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug. …

Junge Menschen können sich künftig mehr Zeit für die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte in...

Ein Arbeitnehmer hat erst dann Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, wenn er 6 Monate im Arbeitsverhältnis stand. Was passiert aber, wenn der Mitarbeiter am ersten Tag nicht erscheint oder ein Feiertag ist? Mehr zum Thema …

In besonderen Ausnahmefällen kann auf die Verhängung eines Fahrverbots gegen ein aufgestocktes Bußgeld verzichtet werden. Dass diese Regelung äußerst streng auszulegen ist, zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...

(ac) Verstopfen Hagelkörner eine Regenrinne, beschädigen sie aber nicht, so liegt kein Unwetter-Gebäudeschaden vor, der von der Versicherung zu begleichen wäre. Kommt es anschließend zwar wegen der Verstopfung zu einer Überschwemmung im Haus, hat die …

Ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung ist zulässig, so das Urteil des AG München. Die Ausschlussklausel sei nicht überraschend und benachteilige den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.

Wird ein Elternteil zum Pflegefall und stellt das Sozialamt die Bedürftigkeit fest, dann ist es berechtigt, die Kinder jederzeit zur [...]

Die Lockerung des Bankgeheimnisses und drohende Strafsteuern lassen Kunden ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen. Doch haben umtriebige Anleger schon einen neuen Fluchthafen gefunden.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Denn E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang …

Nebenjob! Was bedeutet das? Prinzipiell sind Arbeitnehmer dazu berechtigt, neben ihrer beruflichen Haupttätigkeit einen Nebenjob, beispielsweise einen 450-Euro-Job, auszuüben, solange diese Nebentätigkeit keinen beeinträchtigenden Einfluss auf das Hauptarbeitsverhältnis hat.

Behörden aus EU-Ländern können Strafzettel von deutschen Autofahrern seit 2010 erheblich einfacher einfordern. Doch nicht immer sind sie im Recht. Was zu tun ist, wenn der Strafzettel ungerechtfertigt ausgestellt wurde.

Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau gewinnt, ist steuerpflichtig. Dies entschied das FG Köln in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Preisgeld sei wie Arbeitslohn zu behandeln.