Aktuelles

Das Mietverhältnis von Friedhelm Adolfs (74) war nach 40 Jahren wegen starken Rauchens gekündigt worden. Der schmächtige Rentner mit dem Vollbart ist zu einer Symbolfigur vieler Raucher geworden, die sich in die Enge getrieben fühlen. …

Die privaten Krankenversicherer wollen mehr gutverdienende Angestellte von den Krankenkassen abwerben. Doch das ist schwieriger als gedacht. Dagegen könnte auch das Verfassungsgericht etwas haben.

Das Internetunternehmen Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft darüber geben, wie es mit personenbezogenen Daten umgeht. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wies das Sächsische OVG zwei Eilanträge gegen ein entsprechendes Auskunftverlangen zurück.

Was tun, wenn während eines längeren Auslandsaufenthalts mit dem Auto die Hauptuntersuchung (HU) für das Fahrzeug fällig wird? Grundsätzlich ist die technische Fahrzeugüberwachung national geregelt. Das heißt, ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug kann nur von …

Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten …

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) fordert eine Ausnahme bei der Finanztransaktionssteuer für Fonds-Riester und Pensionskassen und Pensionsfonds. So sei die Belastung der Steuer über die gesamte Laufzeit eines Riester-Fondssparplans deutlich höher, als die staatlichen …

Das Kopieren von Dateien, Downloads, Filesharing oder Videostreaming – für den Internetuser sind das nur ein paar Klicks und schon ist ein Musikstück oder ein Film vom eigenen Computer abzuspielen. Und das ganz ohne dafür …

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg …

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er an einem Bankautomaten vom Konto des Pflegebedürftigen Geld abheben will, um für diesen einzukaufen. Dies hat das Bayerische …

Gegen Erfolgsbeteiligung übernehmen Prozessfinanzierer das Kostenrisiko eines Prozesses. Wann die Finanzierer einspringen, welche Fallen drohen.

Die Vodafone GmbH darf Kunden, die die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandet und deswegen die Zahlung verweigert haben, nicht länger mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie die in dem Verfahren als …

Scheinselbstständigkeit ist offenbar wieder auf dem Vormarsch. Betriebsprüfer melden mehr Beanstandungen. Das Statusfeststellungsverfahren hilft in vielen Fällen, Ärger aus dem Weg zu gehen. Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...Mehr zum Thema …

Das Amtsgericht Bremen hat sich mit der Frage befasst, wann eine Reise im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittskosten-Versicherung beginnt. Der Kläger hatte sich seine Boarding-Unterlagen am Computer ausgedruckt. mehr ...

(ac) Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das sogenannte Policenmodell mit dem Europarecht im Einklang steht. Nach dem Policenmodell, das bis Ende 2007 nach dem alten VVG galt, erlischt das Recht …

Ein aktuelles Urteil bestätigt: Versicherer müssen Beiträge an ihre Kunden zurückzahlen, wenn sie diese falsch zur Verfügbarkeit des Geldes beraten haben. Insbesondere einige Vertreter klären ihre Kunden bei der Vermittlung von Lebensversicherungen wohl nicht korrekt …

(ac) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.07.2013 schriftlich angeordnet, dass das derzeit geltende Investmentsteuergesetz weiter auf Investmentfonds im Sinne des Investmentgesetzes anzuwenden ist. Dies gilt für bestehende und ab dem 22.07.2013 neu aufgelegte Fonds. Thomas …

Darüber hinaus entschied der BGH erstmals über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bei Umwandlung in ein sogenanntes P-Konto dürfen bereits genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite und Kreditkarten nicht automatisch gesperrt werden. Mehr zum Thema 'Pfändungsschutzkonto'...Mehr zum Thema 'AGB'...Mehr …

Eine Krankheitskostenversicherung kann jederzeit gekündigt werden, wenn ein bei seinen Eltern Mitversicherter volljährig wird. Eine vorliegende Anschlussversicherung muss in einem solchen Fall nicht nachgewiesen werden, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (Az. 20 U 218 /12). …

Die Verletzung beim Rosenschneiden ist ein Unfall, die Bespitzelung der Ex-Frau per GPS geht zu weit und in Internetspielen für Kinder darf es keine Werbung geben. So haben die Gerichte entschieden.

Wie zu erwarten, sind Betriebsrentner im Bereich von Pensionskassenversorgungen mittlerweile gerichtlich hochaktiv, wenn es um die Verbeitragung/Nichtverbeitragung von Leistungen geht, die nach einem Versicherungsnehmerwechsel privat fortgeführt wurden. Immerhin sind hier mehr als 17 % der …