Aktuelles

In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH …

Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.

Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg …

Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 21.8.2013 entschieden, ein Verfahren zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig sind.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft bewirkt in Deutschland seit 1.8.2001 in vielen Bereichen die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, wenngleich sie rechtlich als nicht identisch mit einer Ehe angesehen wird. Im Einkommensteuerrecht und im Erbrecht sind eingetragene …

Wer seinem Vordermann auf der Autobahn zu lange zu dicht auffährt, riskiert ein Bußgeld wegen Drängelns. Mit der Entscheidung eines Gerichts werden die Begriffe „lange“ und „dicht“ nun in Zahlenform gegossen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung. Mehr zum Thema 'obligatorische Anschlussversicherung'...Mehr zum Thema …

Der Bundesfinanzhof hat unter anderem folgende für Freiberufler interessante Revisionen mitgeteilt:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem …

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und –Vorauszahlungsverfahren wurden die Vordruckmuster USt 1 A, USt 1 H und USt 1 E eingeführt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Vorauszahlung'...Mehr zum Thema 'Muster'...

Dem angesparten Vermögen drohen Gefahren: Politiker jonglieren mit einer höheren Abgeltungsteuer, einer Vermögenssteuer sowie einer Transaktionssteuer, die am Ende der Sparer tragen muss. Hinzu kommt die stille Enteignung der Sparer durch die Notenbanken.

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte …

Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes …

Die Bundesrepublik Deutschland muss einem Flugreisenden, der wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte und deshalb neue Tickets kaufen musste, eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …

Ein Ehepaar hatte ein neun Wochen altes Kind adoptiert, wusste allerdings nicht, dass die leibliche Mutter exzessiv Alkohol getrunken und das Kind damit geschädigt hatte. Doch mit ihrer Klage kamen sie zu spät.

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eigezogen und wann …

Ein 38-jähriger Gebäudereiniger aus Kassel erhält keine Entschädigung für einen Unfall, den er bei Arbeiten am Haus seiner Schwester erlitt. Er übte hierbei nämlich keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit aus, sondern trat als Unternehmer auf, da er …

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich im Fall einer Versicherungs-Vermittlerin mit der Frage befasst, ob der Anspruch eines kostenlosen Eintrags in ein Telefonbuch nur den im Handelsregister eingetragenen Namen oder auch einen frei gewählten Firmennamen umfasst. …

Bis 2007 brauchten Anwälte eine OLG-Zulassung. Heute dürfen alle Anwälte vor jedem OLG auftreten. Trotzdem darf ein Anwalt, der früher eine solche Zulassung hatte, weiter einen entsprechenden Hinweis in seinem Briefkopf führen. Das entschied der …