Aktuelles

Verbraucherschützer machen den Weg frei für Nachforderungen. "Jetzt haben auch die Versicherungsnehmer, die ihre Kapitalversicherungen zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 abgeschlossen hatten, eine Chance auf einen höheren Rückkaufswert nach einer Vertragskündigung", freut sich Tobias …

Eine sozialversicherungsrechtliche Statusklärung ist Grundlage für den Krankenversicherungsschutz eines Haftentlassenen. Die zuständige Krankenkasse sollte bereits vor der Haftentlassung ermittelt werden. Eine trägerübergreifende Arbeitshilfe regelt das Entlassungsmanagement. Mehr zum Thema 'Strafgefangene'...Mehr zum Thema 'Haftentlassener'...Mehr zum Thema …

Wenn Sie Ihren privaten Telefon- und Internetanschluss oder Ihr Mobiltelefon dazu nutzen, um berufliche Telefongespräche zu führen und zu empfangen, E-Mails zu senden und online zu recherchieren, dann entstehen Ihnen dadurch Werbungskosten.

08.05.2013 - Urteile des BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" der Rechtsschutzversicherer sind unwirksam. ... mehr

Makler, zu deren Mandanten Berufsträger einer Sozietät gehören, sollten den Deckungsumfang der Vermögensschadenhaftpflicht genau prüfen. Das rät HDI mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Demnach ist eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei …

Die GmbH & Co. KG hat viele Vorteile für Makler, verursacht aber gewöhnlich mehr Aufwand bei der Gründung und Unterhaltung des Unternehmens. Das muss jedoch nicht sein, wie ein neues Modell beweist.

Ob die Angaben eines Autohändlers, die er zum Kilometerstand eines von ihm im Internet angebotenen Fahrzeugs macht, verbindlich sind, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...

Ein Urteil des OLG Hamm (18.04.2013 - 24 U 113/12) zeigt auf, dass Hauseigentümer einer scharfen Einstandspflicht für auf andere Häuser übergreifendes Feuer unterliegen. Zugleich wird damit die Bedeutung einer ausreichenden Haftpflichtversicherung unterstrichen.

Ein Reisemangel liegt vor, wenn sich bei einem pauschal gebuchten Urlaub der Rückflug derart verschiebt, dass die Ankunft - entgegen der ursprünglichen Planung - erst nach Mitternacht des Abreisetages erfolgt. Die Betroffenen haben dann nicht …

Der Countdown für die letzen Erlaubniserteilungen läuft. Finanzdienstleister sind jetzt gefragt sich rechtzeitig mit der prüfungssicheren Umsetzung und dem anstehenden Prüfbericht nach § 34f GewO zu beschäftigen.

Ist in einem Arbeitsvertrag die Höhe des Weihnachtsgelds detailliert geregelt, haben Arbeitnehmer darauf einen Anspruch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn in einer zusätzlichen Klausel im Arbeitsvertrag steht, die Zahlung erfolge "freiwillig". Mehr zum …

Honorarabtretung und –einziehung durch eine Verrechnungsstelle oder andere Berufsträger kann Sinn machen: Anwalt bekommt meist gleich sein Geld und braucht sich nicht länger mit dem Mandanten herumschlagen. Doch diese Praxis hat Grenzen, wie eine neue …

Eine E-Mail geht einem Empfänger zu, wenn sie in dessen Mailbox oder der seines Providers abrufbar gespeichert wird. Der Zugang einer E-Mail kann durch eine Eingangs- oder Lesebestätigung nachgewiesen werden.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen, die im Jahr 2012 abgeschlossen wurden, zu Mehrsteuern und Zinsen von rund 19 Mrd. Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Wenn Finanzdienstleister für Unternehmen arbeiten, können sie davon ausgehen, dass ihnen entsprechende Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Doch laut BGH-Rechtsprechung, die mit einigen Urteilen unterer Instanzen aufräumte, müssen Vermittler einiges auch selbst bezahlen.

Kranken-, Eltern- und Arbeits­losengeld werden häufig falsch abge­rechnet, vor allem bei jahres­über­greifenden Zahlungen. Finanztest erklärt, worauf Steuerzahler achten müssen, damit ihnen kein vermeid­barer Nachteil entsteht.

Eine Fahrt mit einem Heißluftballon ist nicht ganz ungefährlich, wie ein Urteil des OLG Oldenburgs zeigt. Hier hatte es der Ballonführer versäumt, den Mitfahrern genaue Instruktionen zu geben. Das führte zu folgenschweren Fehlern und Haftungsfragen. …

Sind Verwalter und Makler eines Hauses wirtschaftlich oder rechtlich eng miteinander verflochten, kann das Probleme geben. Wer zu Unrecht eine Provision gezahlt hat, sollte Einspruch einlegen.

Der Kläger war nicht zur Übertragung seines Eigentums bereit, damit Gehwege und Fahrbahnen ausgebaut werden können. Daraufhin wurde ein Enteignungs- und Entschädigungs-feststellungsbeschluss erlassen. Zu Recht, so das Urteil des VG Koblenz.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob es gegen geltendes Recht verstößt, dass kleine Gruppen im Berufskrankheitenrecht bei Berufsgenossenschaften gegebenenfalls benachteiligt werden. mehr ...