Aktuelles

Ein Urteil des OLG Hamm (18.04.2013 - 24 U 113/12) zeigt auf, dass Hauseigentümer einer scharfen Einstandspflicht für auf andere Häuser übergreifendes Feuer unterliegen. Zugleich wird damit die Bedeutung einer ausreichenden Haftpflichtversicherung unterstrichen.

Ein Reisemangel liegt vor, wenn sich bei einem pauschal gebuchten Urlaub der Rückflug derart verschiebt, dass die Ankunft - entgegen der ursprünglichen Planung - erst nach Mitternacht des Abreisetages erfolgt. Die Betroffenen haben dann nicht …

Der Countdown für die letzen Erlaubniserteilungen läuft. Finanzdienstleister sind jetzt gefragt sich rechtzeitig mit der prüfungssicheren Umsetzung und dem anstehenden Prüfbericht nach § 34f GewO zu beschäftigen.

Ist in einem Arbeitsvertrag die Höhe des Weihnachtsgelds detailliert geregelt, haben Arbeitnehmer darauf einen Anspruch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn in einer zusätzlichen Klausel im Arbeitsvertrag steht, die Zahlung erfolge "freiwillig". Mehr zum …

Honorarabtretung und –einziehung durch eine Verrechnungsstelle oder andere Berufsträger kann Sinn machen: Anwalt bekommt meist gleich sein Geld und braucht sich nicht länger mit dem Mandanten herumschlagen. Doch diese Praxis hat Grenzen, wie eine neue …

Eine E-Mail geht einem Empfänger zu, wenn sie in dessen Mailbox oder der seines Providers abrufbar gespeichert wird. Der Zugang einer E-Mail kann durch eine Eingangs- oder Lesebestätigung nachgewiesen werden.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen, die im Jahr 2012 abgeschlossen wurden, zu Mehrsteuern und Zinsen von rund 19 Mrd. Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Wenn Finanzdienstleister für Unternehmen arbeiten, können sie davon ausgehen, dass ihnen entsprechende Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Doch laut BGH-Rechtsprechung, die mit einigen Urteilen unterer Instanzen aufräumte, müssen Vermittler einiges auch selbst bezahlen.

Kranken-, Eltern- und Arbeits­losengeld werden häufig falsch abge­rechnet, vor allem bei jahres­über­greifenden Zahlungen. Finanztest erklärt, worauf Steuerzahler achten müssen, damit ihnen kein vermeid­barer Nachteil entsteht.

Eine Fahrt mit einem Heißluftballon ist nicht ganz ungefährlich, wie ein Urteil des OLG Oldenburgs zeigt. Hier hatte es der Ballonführer versäumt, den Mitfahrern genaue Instruktionen zu geben. Das führte zu folgenschweren Fehlern und Haftungsfragen. …

Sind Verwalter und Makler eines Hauses wirtschaftlich oder rechtlich eng miteinander verflochten, kann das Probleme geben. Wer zu Unrecht eine Provision gezahlt hat, sollte Einspruch einlegen.

Der Kläger war nicht zur Übertragung seines Eigentums bereit, damit Gehwege und Fahrbahnen ausgebaut werden können. Daraufhin wurde ein Enteignungs- und Entschädigungs-feststellungsbeschluss erlassen. Zu Recht, so das Urteil des VG Koblenz.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob es gegen geltendes Recht verstößt, dass kleine Gruppen im Berufskrankheitenrecht bei Berufsgenossenschaften gegebenenfalls benachteiligt werden. mehr ...

Wegen der hohen Anschaffungskosten sind Elektro- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen für Arbeitnehmer steuerlich noch ein teures Vergnügen. Eine Gesetzesänderung soll hier schon rückwirkend ab Beginn des Jahres 2013 Abhilfe schaffen. Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr …

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man …

Als Ergänzung zur Reiserücktrittsversicherung bieten viele Versicherungen auch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung an. Die Reiseabbruchversicherung zahlt, wenn eine bereits begonnene Reise aus wichtigem Grund abgebrochen werden muss. Mehr zum Thema 'Reiserücktrittsversicherung'...Mehr zum Thema 'Reiseleistungen'...Mehr zum …

Wer sein Geld in Gold anlegen will, muss sich entscheiden: Wertpapier oder physisches Gold? Das Finanzamt macht einen Unterschied. Mehr zum Thema 'Gold'...Mehr zum Thema 'Geldanlage'...Mehr zum Thema 'private Geldanlage'...Mehr zum Thema 'Gewinn'...Mehr zum Thema …

Wer seinen Hinterbliebenen viel Ärger ersparen will, erstellt rechtzeitig ein Testament. Zehn Tipps, was beim letzten Willen beachtet werden sollte, damit wirklich Klarheit herrscht.

Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte nicht zuständig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentantenversammlung über …

Wenn eine Mutter mit einem neuen Partner zusammenzieht, hat der Nachwuchs keinen Anspruch mehr auf Hartz IV. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Das Einkommen des Partners wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet.