Aktuelles

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 27.06.2013 im Fall einer 27-jährigen geistig behinderten …

(ac) Entbindet ein Patient die ihn behandelnden Ärzte ihrer Schweigepflicht gegenüber seiner Krankenkasse, darf die Versicherung alle dadurch gewonnenen Informationen in einem Regressverfahren verwenden. Selbst wenn der Patient noch vor der Gerichtsverhandlung die Entbindung von …

Der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung liegt in der Regel ein Schenkungsvertrag zugrunde. Widerruft der Erbe den Botenauftrag der Lebens­versicherung, dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot zu übermitteln vor dessen Ausführung und Annahme, kann der Schenkungs­vertrag nicht mehr wirksam …

Leistet der Zuwendende monatliche Versicherungsprämien auf eine Renten­versicherung des Beschenkten, handelt es sich um die mittelbare Schenkung eines Versicherungsanspruchs, sofern die Versicherung erst infolge eines Schenkungsangebots des Zuwendenden abgeschlossen ­wurde und sofern sichergestellt ist, dass …

Das Bundesfinanzministerium hat am 24.07.2013 endlich die lang angekündigte Aktualisierung des BMF-"Handbuchs" zur steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersversorgung, das für die Finanzverwaltung bindend ist, veröffentlicht (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung, IV …

Die oberbayerischen Besitzer einer Rottweiler-Hündin müssen eine für Kampfhunde erhobene kommunale Jahressteuer von 2.000 Euro nicht bezahlen. Die Münchner Richter hoben am Freitag den Steuerbescheid der Kommune Bad Kohlgrub im Landkreis Garmisch-Partenkirchen insoweit auf, als …

Die Digitalisierung, die immer mehr Lebensbereiche durchdringt, eröffnet dank drastisch gesunkener Kommunikationskosten gerade auch kleineren Unternehmen neue, grenzenlose Geschäftschancen. Sie birgt aber zugleich nicht zu unterschätzende Risiken – nicht nur in punkto Datensicherheit oder wettbewerbs- …

In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, …

Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil einem Telekommunikationskonzern verboten, seinen Kunden trotz bestrittener Forderungen mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Unternehmen auf Unterlassung verklagt.

Unterliegen Genossenschaften dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)? Der Begriff „Investmentvermögen“ bereitet Kopfzerbrechen und sollte durch einen Experten eingeschätzt werden.

Das BMF nimmt zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung umfangreich auf 153 Seiten Stellung. Mehr zum Thema 'Altersversorgung'...Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

Für eine Steuernachforderung Ihres Finanzamtes müssen Sie Nachzahlungszinsen zahlen, wenn 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vergangen sind, in dem die Steuer entstanden ist. Die Zinsen betragen 0,5 % pro Monat (= 6 % p.a.).

Wenn jemand eine Reise tut, kann er was erzählen. So musste das LG Berlin die exotische Frage entscheiden, ob die Ferieninsel Gran Canaria überhaupt zu Europa gehört. Denn nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz nur „innerhalb …

Unter anderem wird die Regelung aufgegeben, nach der bereits allein die Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit als entscheidungserhebliches Merkmal der Hauptberuflichkeit zu werten ist. Mehr zum Thema 'Selbständigkeit'...Mehr zum Thema …

Zwei von drei mittelständischen Unternehmern lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe ab. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer, wie sie von einigen Parteien nach der Bundestagswahl geplant ist, lehnt die große Mehrheit …

In einer Eilklage hat das Landgericht Düsseldorf entschieden: Tchibo muss seine Werbung ändern. Das Gericht sieht Hinweise auf wettbewerbswidrige Werbung.

Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geltend …

Wer's findet, dem gehört's? Von wegen: Ein Hausbesitzer konnte sich nur kurz über Geld freuen, dass er vom Voreigentümer in seinem Kamin fand. Den "Schatz" darf er nicht behalten, urteilte das OLG Düsseldorf.

Eine Fahrzeughalterin sollte dazu verpflichtet werden, nach einem Unfall die Kosten für eine von der Feuerwehr beauftragte Reinigungsfirma zu übernehmen. Dagegen klagte sie vor Gericht. mehr ...

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11).