Aktuelles

Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von …

Der Kläger begehrte vor Gericht die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für einen Aktivprozess, der eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien betraf, Deckungsschutz gewähren.

Wer als selbstständiger Künstler eingestuft wird, für den muss keine Lohnsteuer abgeführt werden. Nach Weisung der OFD Münster müssen die Finanzämter bei der Vergabe künftig aber strengere Maßstäbe anlegen. Mehr zum Thema 'Lohnbuchhaltung'...Mehr zum Thema …

Willigt ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet ein, wirkt diese grundsätzlich über das Ende des Arbeitsverhältnisses fort.

Bei einem Vorjahresumsatz bis zu 17.500 € unterliegt ein Selbstständiger der Kleinunternehmer-Regelung und braucht dann keine Umsatzsteuer zu zahlen. Der mögliche Verzicht sollte gut überlegt sein.

An ein gewerbliches Handeln sind beim Verkauf auf einer Internektauktionsplattform wie eBay keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es kann genügen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Produkte gleicher Art (hier: 250 Akkus) über einen längeren …

Tut uns leid, lieber Anwalt, die Berufung Deines Mandanten ist aussichtslos, nimm das Rechtsmittel lieber zurück. Wer das als Anwalt ohne nähere Prüfung seinem Mandanten dann auch tatsächlich rät, läuft direkt in die Haftungsfalle. Mehr …

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 10.06.2013 …

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, …

Einem Autofahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde und nach dessen Kenntnisnahme der Behörde das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Kunden müssen in der Beratung über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufgeklärt werden. Unterlässt der Berater diese Aufklärung, hat er den Anleger nicht anlagegerecht beraten, so das Urteil des OLG Frankfurt.

Das OLG Frankfurt hat entgegen einem Urteil des OLG Dresden entschieden, dass im Rahmen einer Anlageberatung betreffend eines offenen Immobilienfonds grundsätzlich über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme nach §81 InvG hingewiesen werden muss.

Öffentliches Versagen ist ebenso häufig wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Doch Deutschland könnte auch anders.

Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gießen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte, also ein Wochenendhaus, für rechtmäßig erachtet. Der Wohnungsbegriff in der Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen.

Sie sind verheiratet und möchten andere Steuerklassen wählen? Einmal im Jahr dürfen Sie das tun – einfach nur ein Formular ausfüllen, fertig.

Kommt es während einer längeren Abwesenheit zu einem Wasserschaden, weil der Hahn zur Waschmaschine nicht abgedreht wurde und eine Wasser-Stopp-Vorrichtung fehlt, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Der Versicherer kann dann die Leistung um 70 % …

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, das der Bundestag am 13.06.2013 verabschiedet hat. Die Neuregelung gebe Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich in einer neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft – der PartGmbB …

Vielerorts kämpfen die Menschen noch gegen die Hochwasserfluten. Manche mussten bereits realisieren, dass sie durch die Zerstörung und den Verlust von Hab und Gut vor hohen finanziellen Schäden stehen. Die Bundesregierung stellt Soforthilfen in dreistelliger …

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder fallen Flüge aus, weil Piloten, Servicepersonal oder Fluglotsen streiken. Haben Fluggäste, deren Flug aufgrund eines Streiks ausgefallen ist, Anspruch auf Schadenersatz? Nein, so der Bundesgerichtshof. Die Passagiere können ihr Ticket kostenfrei …