VG Koblenz: Geringere Beihilfe für Beamte bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens
Ein Beamter, der im sogenannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann dürfen Bezieher einer BU-Versicherung überwacht werden?
Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt. Mehr zum Thema …
Wenn ein Beamter im Standardtarif versichert ist
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zu klären, ob sich die Höhe der Beihilfe für Beamte nach der Art ihres privaten Krankenversicherungs-Schutzes richtet. mehr ...
Wertvolle Ausrüstung in Kellerverschlag - Grob fahrlässig?
Der Versicherungsnehmer hatte seine wertvolle Taucherausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienhauses gelagert.
Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgte neben diversen anderen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote in § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG von 10 % auf 15 %. Während mit der Hinzurechnung der Finanzierungsanteile und …
Steuern sparen beim Immobilienerwerb
Wenn die erworbene Immobilie nicht nur für private, sondern auch für gewerbliche Zwecke genutzt wird, können ordentlich Steuern gespart werden. [...]
Abgeltungssteuer, kalte Progression und Wohnriester abschaffen - Frustrierte Lohnsteuer-Berater rechnen mit dem deutschen Steuersystem ab
Deutschlands Lohnsteuerhilfevereine kümmern sich täglich um die Belange tausender Steuerpflichtiger. Doch der Steuer-Dschungel macht es ihnen nicht leicht. Ihr Dachverband hat einen langen Wunschzettel an die Politik geschrieben - und schlägt teils drastische Maßnahmen vor. …
Autokauf: Mietwagen als „Dienstwagen“ verkauft
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat einen BMW-Händler dazu verurteilt, einen Gebrauchtwagen zurückzunehmen. Er hatte den Wagen als „Dienstwagen“ verkauft. Tatsächlich war das Auto aber als Mietwagen im Einsatz. Für den Käufer und das Gericht ein gewichtiger …
Die Länder haben am 07.06.2013 das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (BR-Drs. 376/13) vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen …
Pleite nicht mehr für die Ewigkeit: Verkürzung der Wohlverhaltensphase im Insolvenzrecht vom Bundesrat gebilligt
Die Reform soll einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbeiführen. Insolvenz soll nicht den Endpunkt darstellen, sondern Hoffnung auf einen Neuanfang lassen. Die Befreiung aus der Schuldenfalle kann bald deutlich schneller erreicht werden. Das höhere Tempo ist …
Targobank-Kunden, die Lehman Brothers Alpha Express II-Zertifikate gekauft haben, können nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle auf Schadenersatz hoffen. Der Bank-Prospekt über die Anlage war fehlerhaft, entschieden die Richter. test.de erklärt die Hintergründe und …
Fristversäumnis in der privaten Unfallversicherung
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 4 U 37/10)<br />Die Geltendmachung einer Unfallversicherungsleistung erfolgt unter Beachtung von vertraglich bestimmten Fristen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen die Beklagte eine Invaliditätsleistung geltend gemacht. Beim Umbetten …
Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"
Pressemitteilung 99/13 vom 07.06.2013
(ac) Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen „Jahrhundertregen“. Nämlich dann, wenn es …
Versicherungsstatus richtig feststellen: Werkvertrag oder Leiharbeit? Vorsicht vor Scheinverträgen!
Der Einsatz von Arbeitnehmern in einem Kundenbetrieb kann im Rahmen eines selbstständigen Werkvertrags oder in Form von Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Schwierig ist häufig, beides eindeutig voneinander abzugrenzen. Mehr zum Thema 'Werkvertrag'...Mehr zum Thema 'Gesamtsozialversicherungsbeitrag'...Mehr zum Thema …
Wer bei seinem Arbeitgeber nur einen Poolarbeitsplatz zur Verfügung hat, darf die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen.
Kopf und Kragen: Unerlaubte Straßenrennen führen zu Fahrverbot
Immer wieder suchen sich rennbegeisterte Autofahrer „geeignete Strecken“ auf öffentlichen Straßen aus, um dort verbotene und gefährliche Rennen auszutragen. Solche Verstöße gegen die StVO werden streng geahndet und haben regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge. Mehr …
Ob sie im Weg liegen, ist Hunden meistens egal. Dem Besitzer sollte es nach einem Gerichtsurteil aber nicht gleichgültig sein. Denn fällt jemand über das Tier, kann es teuer werden.
Nach der heutigen Einigung können nun wichtige Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dazu gehört das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter Lebenspartnern. Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich …
Verdeckte Gewinnausschüttung - Schenkungssteuerpflicht
Die steuerlichen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung halten sich im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer im Rahmen. Nun aber hat die Finanzverwaltung die Schenkungssteuerpflicht bei der verdeckten Gewinnausschüttung für sich entdeckt.
