Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gießen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte, also ein Wochenendhaus, für rechtmäßig erachtet. Der Wohnungsbegriff in der Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen.
So funktioniert der Steuerklassenwechsel
Sie sind verheiratet und möchten andere Steuerklassen wählen? Einmal im Jahr dürfen Sie das tun – einfach nur ein Formular ausfüllen, fertig.
Versicherungsschutz: Versicherungsnehmer lässt Wasserhahn offen, Versicherung dreht Geldhahn zu
Kommt es während einer längeren Abwesenheit zu einem Wasserschaden, weil der Hahn zur Waschmaschine nicht abgedreht wurde und eine Wasser-Stopp-Vorrichtung fehlt, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Der Versicherer kann dann die Leistung um 70 % …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, das der Bundestag am 13.06.2013 verabschiedet hat. Die Neuregelung gebe Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich in einer neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft – der PartGmbB …
Vielerorts kämpfen die Menschen noch gegen die Hochwasserfluten. Manche mussten bereits realisieren, dass sie durch die Zerstörung und den Verlust von Hab und Gut vor hohen finanziellen Schäden stehen. Die Bundesregierung stellt Soforthilfen in dreistelliger …
Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder fallen Flüge aus, weil Piloten, Servicepersonal oder Fluglotsen streiken. Haben Fluggäste, deren Flug aufgrund eines Streiks ausgefallen ist, Anspruch auf Schadenersatz? Nein, so der Bundesgerichtshof. Die Passagiere können ihr Ticket kostenfrei …
Autounfall eines Soldaten in Afghanistan - Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit
Die Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig, so das Urteil des VG Koblenz. Schadensersatz könne die Bundeswehr nur dann verlangen, wenn der Hauptmann den Unfall grob fahrlässig verursacht hätte.
Kostenlose Hilfe bei Streitigkeiten mit Versicherern
Wer Firmenwagen auch privat nutzt, muss sich zum 01. Juli auf Änderungen bei der steuerlichen Behandlung einstellen. Darauf weisen die Steuerexperten der Prüfungs- und Beratungseinheit RSM Germany hin. weiterlesen
Immobilienrecht: Die besten Steuertipps für Hausbesitzer
Wer eine Immobilie sein eigen nennt, streitet nicht selten mit dem Finanzamt um Werbungskosten, Mietverluste und Grundsteuer. Was Vermieter, Selbstnutzer und Hauskäufer absetzen dürfen, wie sie zu ihrem Recht kommen.
§ 147 AO | Freiberufler muss den Betriebsprüfern nicht alle gespeicherten Daten vorlegen
Führt ein Freiberufler zur Ermittlung der Tageseinnahmen freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem FA bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Im dem …
Selbstständige Anwälte müssen bei manchen nichtselbstständigen Tätigkeiten RV-Beitrag zahlen
OLG Hamm: Hauseigentümer schulden nachbarrechtlichen Ausgleich für unverschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit …
Vererbung von Unternehmen | Festhalten an Abfindungsbeschränkung des Gesellschaftsvertrags kann unzumutbar sein
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten …
Hunderttausende Menschen sind in Deutschland derzeit vom Hochwasser betroffen. Die Flut beschädigt Häuser, Autos, Möbel und Gärten. In dieser Situation an den Job zu denken, dürfte den meisten schwerfallen. Und dennoch fragen sich viele: Bekomme …
Die Angst vor dem Fiskus hat Deutschlands Steuersünder gepackt. Bundesweit ist die Zahl der Selbstanzeigen nach Informationen von manager magazin online auf über 6300 gestiegen - beinahe so viel wie im gesamten Jahr 2012.
„Wanze“ am Auto ist verboten
Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies hat nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof entschieden. Das Vorgehen der Detektive …
"Qualifiziertes Verschulden" bei leichtfertigem Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Rastplatz
Hat der Frachtführer den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, verursacht, so haftet er gemäß Artikel 29 CMR unbeschränkt ("Haftung nach …
Privatanteil nach der 1 %-Methode lässt sich manchmal auch ohne Fahrtenbuch vermeiden
Trotz fehlendem Fahrtenbuch braucht ein Unternehmer die private Nutzung seines Betriebs-Pkw nicht nach der 1 %-Methode zu versteuern, wenn ein hinsichtlich Status und Gebrauchswert vergleichbarer privater Pkw vorhanden ist.