Aktuelles

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude …

Eine Ampel die Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf ein Tankstellengelände abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Nach Beschluss des OLG Hamm …

Mit 65 Jahren ist Schluss, spätestens mit 67. Ist das Diskriminierung? Ein hessischer Lehrer will partout weitermachen, klagte - und bekam recht. Dabei wird es nicht bleiben, glaubt Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer, denn alle profitieren von …

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob die Beiträge von gegenseitigen Risikolebens-Versicherungen der Gesellschafter einer GbR dem Finanzamt gegenüber als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. mehr ...

Eine bedingungsgemäße Überschwemmung i.S. von § 2 Nr. 1a BEW 2000 ist nicht anzunehmen, wenn nur in den Keller des versicherten Gebäudes Wasser eingedrungen ist. Vielmehr muss sich das schadenstiftende Wasser infolge der Ausuferung von …

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. empfiehlt Steuerpflichtigen, in jedem Fall die "sonstigen Vorsorgeaufwendungen" in die Einkommensteuererklärung einzutragen. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf eine kürzliche Vereinfachung seitens der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema 'Vorsorgeaufwendungen'...Mehr …

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) bringr Dauerärger für Anwälte. Während das LG Dortmund die Vorschrift über die Pflichtangaben zur Berufshaftpflicht als wettbewerbsrechtliche Lappalie abtut, gibt sich das OLG Hamm streng und könnte eine …

Das Landgericht München II hat eine 46-Jährige Frau am 29.07.2013 wegen einer Geisterfahrt auf der Autobahn, mit der sie sich das Leben nehmen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es befand die Frau des versuchten …

Nach einer Entscheidung des BVerfG aus Mai sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen. Die Finanzämter haben mit der technischen Umsetzung nach einem Bericht von sueddeutsche.de aber ihre Müh und Not.

Die Berliner Polizei ist nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung (PolBenGebO) zu erheben, da der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung benutzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin …

Neben den Sachversicherungskosten sind in der Feuerversicherung auch Aufräumungs-, Abbruch- sowie Schadenminderungskosten versichert. Der durch den Bundesgerichtshof zu entscheidende Fall hatte sich damit zu beschäftigen, ob der Versicherer verpflichtet ist, auf Gutachtenbasis ermittelte Abschlagszahlungen auf …

Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann gelegentlich auch unangenehm werden. Das belegt ein vom Oberlandesgericht München entschiedener Fall. mehr ...

Zur Unterstützung im Betrieb können auch die Lebenspartner von Versicherungsvertretern oder -maklern als geringfügig Beschäftigte Einsatz finden. Vor deren Einstellung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. mehr ...

Am 1. August tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Bundesregierung will damit Verlagen die Möglichkeit geben, für die Verwendung auch kurzer Textausrisse durch Dritte Lizenzgebühren zu erheben. Für die Inhalte auf VersicherungsPraxis24 werden wir darauf …

Haben private Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit einen Anspruch auf Nachbesserungen? Eine Hausbesitzerin hatte gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt geklagt. An diesem Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Streitfrage.

Aus Angst vor der Schuldenkrise horten Vermögende Immobilien und Gold. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Erbschaft. Welche Steuern Erben bei Sachwerten drohen und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.

Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen. Mehr zum Thema 'Erlass'...Mehr zum …

Anders als beim Einzelunternehmer sollen nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, Betriebsausgaben darstellen. Mehr zum Thema 'Betriebsausgabe'...Mehr zum Thema …

Die Versicherungsgruppe Ergo darf bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, nicht länger die Bezeichnung "Kundenanwalt" verwenden. Dies entschied das LG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

Der Bundesfinanzhof (BFH, 20.03.2013 - X R 30/11) hatte zu entscheiden, ob im Jahr 2005 einem GGF (Minderheitsgesellschafter), der eine Entgeltumwandlung zugunsten einer Unterstützungskasse durchgeführt hatte, der Vorwegabzug gekürzt werden durfte. In diesem Fall gab …