Wer haftet für die Vernichtung von Reisegepäck?
Wer in seinem Flugreisegepäck verderbliche Ware transportiert (z.B. Wein, Oliven, Salami), bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Gepäckstück aus hygienischen Gründen vom Zoll vernichtet werden darf. Die Fluggesellschaft haftet hierfür nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug. …
Junge Menschen können sich künftig mehr Zeit für die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte in...
Wann genau beginnt die Wartefrist an zu laufen?
Ein Arbeitnehmer hat erst dann Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, wenn er 6 Monate im Arbeitsverhältnis stand. Was passiert aber, wenn der Mitarbeiter am ersten Tag nicht erscheint oder ein Feiertag ist? Mehr zum Thema …
Erhöhte Geldbuße statt Führerscheinentzug?
In besonderen Ausnahmefällen kann auf die Verhängung eines Fahrverbots gegen ein aufgestocktes Bußgeld verzichtet werden. Dass diese Regelung äußerst streng auszulegen ist, zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...
02. 07. 2013 - Gebäudeversicherung muss für Abwasserschäden bei verstopfter Regenrinne nicht eintreten
(ac) Verstopfen Hagelkörner eine Regenrinne, beschädigen sie aber nicht, so liegt kein Unwetter-Gebäudeschaden vor, der von der Versicherung zu begleichen wäre. Kommt es anschließend zwar wegen der Verstopfung zu einer Überschwemmung im Haus, hat die …
Ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung ist zulässig, so das Urteil des AG München. Die Ausschlussklausel sei nicht überraschend und benachteilige den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.
Elternunterhalt: Wenn Kinder für die Eltern haften
Wird ein Elternteil zum Pflegefall und stellt das Sozialamt die Bedürftigkeit fest, dann ist es berechtigt, die Kinder jederzeit zur [...]
Steueroasen: Privatbanken und Kunden fliehen aus der Schweiz
Die Lockerung des Bankgeheimnisses und drohende Strafsteuern lassen Kunden ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen. Doch haben umtriebige Anleger schon einen neuen Fluchthafen gefunden.
Bayerische Datenschutzaufsicht: Bußgeld für versehentlich an offenen E-Mail-Verteiler weitergeleitete Mailadressen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Denn E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang …
Nebenjob - Wann ein Nebenjob unzulässig wird...
Nebenjob! Was bedeutet das? Prinzipiell sind Arbeitnehmer dazu berechtigt, neben ihrer beruflichen Haupttätigkeit einen Nebenjob, beispielsweise einen 450-Euro-Job, auszuüben, solange diese Nebentätigkeit keinen beeinträchtigenden Einfluss auf das Hauptarbeitsverhältnis hat.
Streitfall des Tages: Wie man sich gegen Auslandsknöllchen wehrt
Behörden aus EU-Ländern können Strafzettel von deutschen Autofahrern seit 2010 erheblich einfacher einfordern. Doch nicht immer sind sie im Recht. Was zu tun ist, wenn der Strafzettel ungerechtfertigt ausgestellt wurde.
Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau gewinnt, ist steuerpflichtig. Dies entschied das FG Köln in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Preisgeld sei wie Arbeitslohn zu behandeln.
Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig
25.04.2013 - Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10) Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden. ... mehr
BFH Kommentierung: Beihilfeleistungen privater Arbeitgeber sind steuerpflichtige Versorgungsbezüge
An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sind steuerpflichtige Bezüge aus früheren Dienstleistungen. Mehr zum Thema 'Beihilfe'...Mehr zum Thema 'Krankheit'...Mehr zum Thema 'Steuerpflicht'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Altersgrenze'...Mehr zum Thema 'Versorgungsbezug'...
Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche der Mitarbeiter verweigern?
Urlaubsplanung findet auch in Familien statt. Daher haben Mitarbeiter zumeist eine genaue Vorstellung von der zeitlichen Lage ihres Urlaubs. Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche ablehnen? Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsplan'...Mehr zum Thema 'Betriebsferien'...Mehr zum …
Beauftragt der gegnerische Haftpflichtversicherer auf die Schadensmeldung hin einen Schadengutachter, ohne dass der Geschädigte dem ausdrücklich zugestimmt hat, ändert das nichts daran, dass der ebenfalls einen Schadengutachter seines Vertrauens beauftragen darf. Auch die Kosten dieses …
Mehr als 13.000 Selbstanzeigen wurden in Baden-Württemberg seit dem Auftauchen diverser Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein erstattet. Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
Bundestag und Bundesrat konnten sich nicht einigen. Der 22. Juli 2013 wird somit als Termin unwahrscheinlich. Streitpunkt sei das Pension Pooling.
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30.6.2013 in Kraft getreten. Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …
