Aktuelles

Jetzt gilt’s. In ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl arbeiten sich die Mitglieder der Länderkammer am Freitag durch ein Mammutprogramm. Was die neuen Gesetze für die Bürger bedeuten.

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, wann im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung der Versicherungsfall eintritt. mehr ...

Wer etwas kauft, sollte nicht blind auf ein vom Verkäufer in Auftrag gegebenes Gutachten vertrauen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. mehr ...

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …

Nachdem der Bundestag am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen hat (BT-Drucksache 17/13535), hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.6.13 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, …

Zwar hat der Bundestag die Kosten für Abmahnungen im privaten Bereich deutlich gemildert. Die rechtswidrige Nutzung fremden Bildmaterials für gewerbliche [...]

Rund 15 Bundestagsabgeordnete haben eine fraktionsübergreifende Initiative in den Bundestag eingebracht: Sie wollen künftig ihre Hunde mit zur Arbeit bringen. Was aber gilt für Arbeitnehmer, die „auf den Hund gekommen“ sind? Mehr zum Thema 'Arbeitsplatz'...Mehr …

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für einen Minijob erhält.

Umzug, Familienausflug oder Spritztour – Gründe, das eigene Auto an Familienangehörige oder Freunde zu verleihen, gibt es viele. „Es wird schon nichts passieren“, lautet dabei häufig das Motto. Sind die weiteren Fahrer jedoch im Kfz-Versicherungsvertrag …

Nachdem es eine Weile ruhig war, scheint nun wieder Bewegung in das schwierige Thema der Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit zu kommen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.07.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid zum Zweiten Börsengang erlassen und eine Prospekthaftung der Telekom mangels Prospektfehler …

Mit dem jüngst beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird eine sog. Lohnsteuer-Nachschau eingeführt - eine neue Prüfungsmöglichkeit der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer-Nachschau'...Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...

Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern.

Zwei Oldtimer-Besitzer sahen durch die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt. Mit Urteil hat das VG Minden die Klagen abgewiesen. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter sei nicht ausschlaggebend.

Muss derjenige, der eine E-Mail abgeschickt hat, beweisen können, dass der Empfänger sie erhalten hat oder reicht der Nachweis des Versands aus? mehr ...

Hagel hatte eine Regenrinne verstopft. Dadurch drang Wasser in ein Haus ein. Als der Gebäudeversicherer nicht zahlen wollte, zog der Geschädigte vor Gericht. mehr ...

Das Übertragungsabkommen spielt für die steuerlich korrekte Übertragung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel eine große Rolle. Jetzt wurden die Formulare insbes. aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Vorgaben, aber auch aufgrund des Urteils zur …

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag kann lt. BFH-Urteil in Anspruch genommen werden. Mehr …

Eine weitere Niederlage für T-Aktionäre. 150 Kleinaktionäre forderten von der Telekom Schadensersatz wegen der enormen Kursverluste der Aktie. Doch das Oberlandesgericht sah keine Prospektfehler.

1.Lagert der VN eine wertvolle Taucherausrüstung in einem von außen sichtbaren Kellerverschlag, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls zur Leistungskürzung um 50 Prozent berechtigt. 2.Unterschreitet die Versicherungssumme den Versicherungswert um rund 20 …