Aktuelles

Deutsche Steuerhinterzieher kommen bei der diskreten Rückführung der verheimlichten Gelder bisweilen auf skurrile Ideen. "Wir hatten einen 72 Jahre alten Mann, der ein Damen-Korsett anhatte, in dem...

Seit dem 22. Juli gilt in Deutschland das Kapitalanlagegesetzbuch, welches die Vorgaben der AIFM- sowie der OGAW-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steueranpassungsgesetz sind dagegen gescheitert.

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" aktualisiert und viele Rechtsänderungen, z. B. durch das Jahressteuergesetz 2010 und das Steuervereinfachungsgesetz 2011, berücksichtigt. Die wichtigsten Änderungen: Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Aufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles.

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind zur Altersvorsorge ungeeignet, so das Urteil des OLG Oldenburg, der Anlageberater hafte für seine fehlerhafte Beratung. Das Gericht verurteilte den Anlageberater zum Schadensersatz von mehr als 13.000 €.

(ac) Mehreinnahmen aus höheren Reichensteuern fallen vor allem in den finanzstarken Bundesländern an, während die finanzschwachen Länder nur geringe Mehreinnahmen erzielen. Der Länderfinanzausgleich nivelliert diese Unterschiede weitgehend, sodass auch die armen Bundesländer von Reichensteuer-Erhöhungen profitieren. …

Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, können sowohl Verluste …

Die Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ zu erstatten seien, sei nicht wirksam, so das Urteil des AG München. Die Tarifbestimmung verstoße gegen das Transparenzgebot.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger von geschlossenen Fonds Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen von Mitgesellschaftern zu erhalten. [...]

Es kann zahlreiche Gründe geben, warum ein Kunde sein Geld plötzlich lieber an einem anderen Ort verwalten lassen möchte. Genauso kann es Gründe geben, warum ein Verwalter das Vermögen seines Kunden nicht mehr betreuen will. …

Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine „Honorar-ausfallschutzversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige“, die auch das Erkrankungsrisiko der Gesellschafter abdeckt, sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu qualifizieren. Das hat das FG …

Der bloß mündliche Rat eines Anwalts ist so gar nichts zum Anfassen. Das kann doch nicht viel kosten. Dass der Anwalt ein langjähriges, kostenintensives Studium absolvieren musste, um diese Ratschläge erteilen zu können wird oft …

Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" aktualisiert und viele Rechtsänderungen, z. B. durch das Jahressteuergesetz 2010 und das Steuervereinfachungsgesetz 2011, berücksichtigt. Die wichtigsten Änderungen: Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Welche Belastungen kommen auf die Bürger nach der Bundestagswahl zu? Die "Welt" hat sich die Programme der Parteien angeschaut und nachgerechnet. Je nach Jahreseinkommen wird es richtig teuer.

Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen.

(verpd) Die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter bietet diverse Vorteile und ist eine Alternative, wenn eine Betreuung in einem Kindergarten oder einer Kinderkrippe nicht möglich ist oder von den Eltern nicht gewünscht wird. Tagesmütter und …

Ein Textil-Unternehmen hatte mehrere Jahre lang Aufträge an eine in der Rechtsform einer OHG geführte Werbeagentur erteilt. Es ging um die Erstellung von Werbedrucksachen, Katalogen, Plakaten und Internet-Auftritten. Die Künstlersozialkasse forderte von dem Unternehmen nachträglich …

Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in …

08.05.2013 - Urteil des BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 233/11) Ein rückwirkend vereinbarter Leistungsausschluss in Versicherungsbedingungen kann wirksam sein. ... mehr