Aktuelles

Hat sich nach der Ablehnung eines Rentenantrags wegen einer Gesetzesänderung die Rechtslage zugunsten eines Antragstellers geändert, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu verpflichtet, den Betroffenen von sich aus auf die Änderung hinzuweisen.

(ac) Eine Krankentagegeldversicherung endet - nach den Versicherungsbedingungen - zum Ende des Monats, in dem eine im Tarif bestimmte Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit weggefallen ist. Im konkreten Fall die Krankentagegeldversicherung vor, dass nur Personen versichert …

Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen sind hinreichend eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In Altfällen, das heißt vor Anwendung des § 213 VVG, kann es dazu geboten sein, zum Beispiel durch …

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG – sog. Riester-Rente – ist nach Ansicht des FG München für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht verfassungswidrig. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr …

Mit einfachsten Mitteln können Gauner Milliarden Euro abzocken. Die Finanzbehörden sind ständig auf der Suche nach den neuesten Tricks.

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Angelegenheit eines Anlegerin eines geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind üblicherweise Gewerbeimmobilien, so insbesondere Büro- oder Einzelhandels-, Logistik-, aber auch Wohnobjekte. Der...

Wer als Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines anderen verletzt, hat normalerweise zumindest weit überwiegend für dessen Schaden einzustehen. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein besonders lang andauernder Wohnungsleerstand kann auch ohne Zutun oder Verschulden des Steuerpflichtigen zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht führen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Wohnungsleerstand'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema …

Nach einem Verkehrsunfall kann der Unfallgeschädigte nach gefestigter Rechtsprechung die Reparaturkosten für sein Fahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machen, es sei denn die Versicherung benennt in zulässiger Weise eine alternative Reparaturmöglichkeit. Mehr zum …

Beiträge zu einer privaten Basisrente fördert das Finanzamt mit Steuererleichterungen. Das kann sich besonders für einige Selbstständige lohnen. Das Steuersparmodell hat sich bei manchem Berater noch nicht herumgesprochen. Teil I.

Die Zeit drängt, in diesem Jahr können alte Verluste zum letzten Mal mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen verrechnet werden. Was Anleger jetzt tun sollten, um den Steuervorteil noch zu nutzen.

Eine rauchende Wohnungseigentümerin muss 3.000 Euro wegen Verstoßes gegen den Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin zahlen, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand zu entsorgen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.07.2013 …

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun erstmals mit dem seit Ende 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsanspruches wegen überlanger Verfahrensdauer befasst. Dabei stellte es klar, dass es keine festen Richtwerte für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer gibt. Mehr …

Nach Urteil des AG Waiblingen gehen bei einer Ablehnung der gemeinsamen Übergabe einer Mietsache sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung / Beschädigung der Mietsache zu Lasten derjenigen Seite, welche die gemeinsame Übergabe der Mietsache grundlos abgelehnt …

Wer was auf Ebay verkauft, kann schnell ins Visier der Steuerfahnder geraten. Genau wie Geldanleger, die von Sammelanfragen des Fiskus betroffen sind. Wem Strafverfahren, Hausdurchsuchung, und Nachzahlungen drohen.

Anders als beim Einzelunternehmer sollen nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, Betriebsausgaben darstellen. Mehr zum Thema 'Betriebsausgabe'...Mehr zum Thema …

Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln zur Beitragsfreistellung bzw. WIK einer Direktversicherung nach längerer Krankheit der versicherten Person (OLG Köln vom 15.03.2013, 20 U 230/12) setzt interessante Akzente für die Beitragsfreistellung/Wiederinkraftsetzung einer Direktversicherung.

Der Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich zulasten des Mieters korrigieren, wenn er ein Guthaben vorbehaltlos an den Mieter ausgezahlt hat. Das gilt auch bei der Gewerbemiete. Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...Mehr zum Thema 'Nebenkosten'...Mehr …

Wenn der Wohnanhänger auf der Autobahn instabil wird, ist ein Unfall oft nicht mehr zu vermeiden. Die Versicherungen wollen in diesen Fällen häufig nicht zahlen – nicht selten zu Unrecht, wie der BGH urteilte. Mehr …

Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen. Darauf weist das LAG Köln (Urteil vom 19.2.2013, …