Aktuelles

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für einen Minijob erhält.

Umzug, Familienausflug oder Spritztour – Gründe, das eigene Auto an Familienangehörige oder Freunde zu verleihen, gibt es viele. „Es wird schon nichts passieren“, lautet dabei häufig das Motto. Sind die weiteren Fahrer jedoch im Kfz-Versicherungsvertrag …

Nachdem es eine Weile ruhig war, scheint nun wieder Bewegung in das schwierige Thema der Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit zu kommen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.07.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid zum Zweiten Börsengang erlassen und eine Prospekthaftung der Telekom mangels Prospektfehler …

Mit dem jüngst beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird eine sog. Lohnsteuer-Nachschau eingeführt - eine neue Prüfungsmöglichkeit der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer-Nachschau'...Mehr zum Thema 'Jahressteuergesetz 2013'...Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...

Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern.

Zwei Oldtimer-Besitzer sahen durch die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt. Mit Urteil hat das VG Minden die Klagen abgewiesen. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter sei nicht ausschlaggebend.

Muss derjenige, der eine E-Mail abgeschickt hat, beweisen können, dass der Empfänger sie erhalten hat oder reicht der Nachweis des Versands aus? mehr ...

Hagel hatte eine Regenrinne verstopft. Dadurch drang Wasser in ein Haus ein. Als der Gebäudeversicherer nicht zahlen wollte, zog der Geschädigte vor Gericht. mehr ...

Das Übertragungsabkommen spielt für die steuerlich korrekte Übertragung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel eine große Rolle. Jetzt wurden die Formulare insbes. aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Vorgaben, aber auch aufgrund des Urteils zur …

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag kann lt. BFH-Urteil in Anspruch genommen werden. Mehr …

Eine weitere Niederlage für T-Aktionäre. 150 Kleinaktionäre forderten von der Telekom Schadensersatz wegen der enormen Kursverluste der Aktie. Doch das Oberlandesgericht sah keine Prospektfehler.

1.Lagert der VN eine wertvolle Taucherausrüstung in einem von außen sichtbaren Kellerverschlag, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls zur Leistungskürzung um 50 Prozent berechtigt. 2.Unterschreitet die Versicherungssumme den Versicherungswert um rund 20 …

1.Wird in den Bedingungen einer als Zusatzversicherung vereinbarten Forderungsausfallversicherung auf die (im konkreten Fall) auch Vermögensschäden einschließenden AHB verwiesen, werden in den zu dieser Versicherung vereinbarten Besonderen Bedingungen aber nur Personen- und Sachschäden als versichert …

Hat der Leasinggeber nach Totalschaden oder Entwendung des versicherten Leasingfahrzeugs im Leasingvertrag auf die Geltendmachung des Differenzschadens (Differenz zwischen Ablöse- und Wiederbeschaffungswert) verzichtet, hat er auch aus der im Kaskoversicherungsvertrag des Leasingnehmers vereinbarten „Differenzkasko bei …

1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine …

Meldet der VN einer Riester-Rentenversicherung Privatinsolvenz an, kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des Betrags an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Zulagen geflossen sind, entschied das AG München.

Wenn ein rotes 06-Kennzeichen zu anderen Zwecken als einer Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt und bei einer solchen Fahrt ein Unfall verschuldet wird, muss der dahinterstehende Haftpflicht-VR dem Geschädigten den Schaden im Außenverhältnis ersetzen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an Kunden verschickt hatte. Unternehmen sollten daher ihre E-Mail-Richtlinien überprüfen und die Mitarbeiter …

Radfahrer ohne Helm tragen eine Mitschuld, Eltern von Zwillingen bekommen doppeltes Elterngeld und das Einkommen des Stiefvaters senkt den Anspruch auf Hartz IV. Neues aus den Gerichtssälen.