Aktuelles

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine auf Salatsoße auf dem Fußboden ausgerutscht. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Qualitätssiegel werden vielfach zur Bewerbung von Produkten und Leistungen genutzt. Doch wer Kunden mit Auszeichnungen locken will, kann leicht über rechtliche Fallstricke stolpern. Welche das sind und wie man diese umgeht. mehr ...

Nach einem Brand ihres Büro- und Verwaltungsgebäudes verlangte die Klägerin vom beklagten Feuerversicherer auf der Grundlage von Sachverständigengutachten Abschlagszahlungen für Aufräumungs- und Abbruchkosten sowie für Schadenminderungskosten. Der Versicherer lehnte eine Abschlagszahlung im Wesentlichen mit der …

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2805/12) hat am 09.01.2013 entschieden, dass die Zustellung einer bei einem US-Gericht eingereichten Klage gegen ein deutsches Unternehmen (hier: wegen behaupteter Markenrechtsverletzung in den USA) nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) zulässig …

Ein Erbe über Landesgrenzen hinweg kann schmaler ausfallen als gedacht. Oft kommt es auf die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen an - und darauf, ob es ein Abkommen gibt.

(verpd) Ein Mann hatte beim Verzehr eines Fruchtgummis auf einen harten Fremdkörper gebissen und sich zwei Zähne ruiniert. Der Süßwarenhersteller lehnte die Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung des Kunden jedoch ab, weil es niemals zuvor zu einem …

Bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss der Arzt, der in einem Versorgungswerk ist, jeweils erneut die Befreiung von der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beantragen; sonst müssen die entsprechenden Beiträge nachentrichtet werden (BSG 31.1.13, B 12 R 3/11 …

Niedrige Zinsen erschweren die Finanzierung der Betriebsrenten. Rentenzusagen können aber rückwirkend praktisch nicht geändert werden. Wann dies leichter möglich ist, zeigt der Fall Lufthansa.

Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge, könne sie die anfallenden …

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen. Mehr …

(verpd) Wer sich bei der Verfolgung eines Straftäters verletzt, steht grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich der Vorfall im Ausland abspielt. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn es bei der …

Kann Rauchern gekündigt werden, weil sie nach Qualm riechen und Mitmenschen sich ekeln? Wer haftet, wenn die Gute-Nacht-Zigarette ein Haus abfackelt? Raucher beschäftigen häufig die Gerichte. FOCUS Online stellt die zehn brisantesten Raucher-Urteile vor.

Seinen Besitz noch zu Lebzeiten an Kinder oder Enkel zu verschenken statt ihn zu vererben ist ein gutes Mittel, um Steuern zu sparen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner

Das Bundesfinanzministerium hat das knapp 100 Seiten starke Schreiben zur betrieblichen und privaten Altersversorgung aktualisiert und neu herausgegeben. Das umfangreiche Schreiben ist bindend für die Finanzverwaltung; es wurde zuletzt 2010 überarbeitet. Mehr zum Thema 'Betriebliche …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.

...der aber gerade in diesem Jahr ganz erheblich von sich reden macht. Früher war es einmal Herr Zumwinkel im Zusammenhang mit Liechtenstein, jetzt ist es Herr Hoeneß, der die deutschen Steuerfahnder auf Trab bringt und …

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann …

(verpd) Es stellt einen erheblichen Reisemangel dar, wenn ein Reisender in einem anderen als von ihm gebuchten Hotel untergebracht wird, das weder von der Ausstattung noch der Lage der ursprünglichen Unterkunft entspricht. Der Reisende kann …

Angestellten Ärzten, Anwälten und Apothekern wird der Verbleib in in der berufsständischen Versorgung erschwert, falls sie den Arbeitgeber wechseln. Zwei neue Urteile sorgen für Verwirrung.

(ac) Die fristlose Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung durch den Versicherungsnehmer ist trotz fehlendem Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung wirksam. Versicherer haben bei Verschweigen von Vorerkrankungen das Recht den Vertrag anzupassen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden.Vorerkrankungen verschwiegenIm folgenden …