Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren
06.06.2012 - OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12) Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen. ... mehr
Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.201203.07.2012 - 2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012 Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte …
Wer als Vollzeitbeschäftigter während des Urlaubsjahres in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt, darf die während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang nehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Tagen in der Woche als …
Private Krankenversicherung | Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen
Die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.
Unfallversicherung | VR muss bei Anerkenntnis zahlen, auch wenn er weitere Unterlagen angefordert hat
1.Das uneingeschränkte Anerkenntnis der Leistungspflicht führt in der Unfallversicherung auch dann zur Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung, wenn zeitgleich weitere Unterlagen angefordert werden. 2.Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO kommt im Prozess nicht mehr in Betracht, …
Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg …
AG München zu Unfällen beim Ausparken: "Fließender Verkehr" erst nach 30 Metern erreicht
Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der …
Höhere und einfachere Verpflegungspauschalen ab 2014
Neben den Änderungen bei der Arbeitsstätte, die bisher im Mittelpunkt unserer Serie standen, gibt es auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen gravierende Änderungen. Es gibt nicht nur Vereinfachungen auf Arbeitgeberseite, sondern für viele Arbeitnehmer auch höhere Pauschalen. …
Häusliches Arbeitszimmer | Die Gegner und Befürworter des Aufteilungsverbots unter den FG
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu …
19. 08. 2013 - Erbschaftsteuer: Bei Kapitalanlagen im Ausland droht Doppelbesteuerung
(ac) Eine ausländische Erbschaftsteuer ist in Fällen, in denen es kein Doppelbesteuerungsabkomme gibt, weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Im konkreten Fall musste die Erbin …
Immobilien: Für die Zweitwohnung werden saftige Abgaben fällig
Teure Zweitwohnung: Selbst für Blockhütten müssen Bürger oft Steuern von bis zu 35 Prozent bezahlen. Gerichte schlagen sich seit Jahren auf Seite der Städte. Erleichterungen gibt es nur für wenige.
Finanzielle Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sind bei Trennung der Parteien regelmäßig nicht auszugleichen, es sei denn die Leistungen liegen deutlich über einem für vergleichbaren Wohnraum …
Recht: Erben - gesetzlichen Pflichtteil abschaffen?
Erbe - Ein Drittel der Deutschen würde den gesetzlich festgelegten Pflichtteil für Erbschaften abschaffen. Anspruch auf den Pflichtteil für Erbschaften haben laut Gesetz Kinder, Kindeskinder, Eltern, Ehe- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, wenn sie …
Praxis-Kfz | Aktuelle Rechtsentwicklungen zur 1 %-Regelung
Einer der Brennpunkte der Gestaltungsberatung bei Freiberuflern ist die Besteuerung der privaten Nutzung des Praxis-Pkws durch den Praxisinhaber oder – bei Überlassung auch zur privaten Nutzung – durch dessen Arbeitnehmer. Der folgende Beitrag gibt einen …
Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner …
Unfallschadensregulierung | Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn
Ist bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden ist.
Beweislast bei erweitertem Schlüsselklausel
Die in § 5 Nr. 1 f VHB 2008 aufgeführte Voraussetzung, wonach der Versicherungsschutz über die sog. Erweiterte Schlüsselklausel verlangt, dass der Diebstahl des Schlüssels ohne einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, ist vom Versicherungsnehmer zu beweisen.
Über das Erbbaurecht beim Kaufpreis sparen
Eigenheiminteressenten, welche die Baukosten und die Grundstückskosten nicht gleichzeitig stemmen können, ersparen sich mit einem Erbbaurecht den Kaufpreis für den Baugrund. Dafür müssen sie allerdings den Erbbauzins einkalkulieren.
Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mehr …
Die Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie dem Mieter nicht erlaubt, die Höhe des vonseiten des Vermieters veranschlagten Abgeltungsbetrages für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen durch einen eigenen Kostenvoranschlag infrage zu stellen.
