Aktuelles

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …

Im Streit um Unterhaltszahlungen ließ ein Mann seine Ex-Frau von einem Detektiv bespitzeln und stellte ihr später die Kosten in Rechnung. Zu Recht, wie jetzt der BGH entschied. Nur in einem Punkt ging den Richtern …

Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung sind im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.05.2013 entschieden. Eine solche GPS-Überwachung greife unverhältnismäßig …

Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiterbestehen. Von T. Groll

Einem Kraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen und nach Vorlage eines infolge vorgelegter Therapiebescheinigungen positiv ausgefallenen medizinisch-psychologischen Gutachtens wiedererteilt wurde, kann die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapiebescheinigungen gefälscht …

Mit Ende des Kalenderjahres endet auch der Urlaubsanspruch. Es gibt jedoch Ausnahmen, vor allem wenn der Arbeitnehmer länger krank war. Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Urlaubsberechnung'...Mehr zum Thema 'Urlaubsübertragung'...

Wie genau nimmt es die Bundesagentur für Arbeit mit dem „Fordern und Fördern“? Ein Mitarbeiter, der jungen Arbeitslosen eine Führerscheinausbildung ermöglichte und damit die Jobchancen der Jugendlichen deutlich verbesserte, wurde kurzerhand vor Gericht gezerrt. Die …

Viele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber nicht alles. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge akzeptieren, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das …

Die Besteuerung von Dienstwagen führt regelmäßig zu Streit. So auch in mehreren jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichten Fällen. mehr ...

Handy-Videos können vor Gericht als Beweis gelten, Kinder können länger Unterstützung von den Eltern verlangen und wenn bei der Kleiderreinigung etwas schief geht, wird der Kunde entschädigt. Neues aus den Gerichtssälen.

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die …

Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung besteht auch für Maklerbetreuer ein Anspruch auf Provision, so die auf Vertriebe im Finanzdienstleistungsbereich spezialisierte Berliner [...]

Der Europäische Gerichtshof hat die Geldbußen, die gegen fünf Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängt worden waren, bestätigt. Die Rechtsmittel der Unternehmen gegen entsprechende Urteile des Europäischen Gerichts …

Eine Beschädigtenrente für eine Gesundheitsstörung ist nur dann zu gewähren, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei Beantragung der Rente noch fortdauert. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer …

Das Konzept des BdV Bundes der Versicherten ist nicht aufgegangen. Vor dem Oberlandesgericht München mussten die Verbraucherschützer eine Schlappe hinnehmen. Die Richter stärkten der Allianz und ihrer "Benzinklausel" den Rücken und wiesen die BdV–Klage ab.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autofahrer für einen Unfall verantwortlich gemacht werden kann, den ein elfjähriges Kind erleidet, weil es plötzlich die Straße überquert. mehr ...

Wer mit einem Gericht auf elektronischem Weg korrespondiert, sollte tunlichst darauf achten, dass seine Technik funktioniert. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Der Bund der Versicherten (BdV) hatte gegen die Allianz wegen intransparenter Privathaftpflicht-Klauseln Unterlassungsklage eingereicht. Vor dem Oberlandesgericht München musste der BdV jetzt eine Niederlage einstecken. mehr ...

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Düsseldorf einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Andere Hausbewohner hatten sich über die Geruchsbelästigung beschwert.

Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur bei Grundstücksverkäufen, sondern auch bei maßgeblichen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur von Gesellschaften mit Grundstückseigentum. Dabei behandelt man Personengesellschaften bisher anders als Kapitalgesellschaften. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr zum Thema …