Streit über gebrauchte Softwarelizenzen geht in nächste Runde
Der Streit um den Weiterverkauf gebrauchter Software geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2013 die Klage von Oracle gegen die Münchener Firma UsedSoft an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Das OLG müsse den …
Pressemitteilung 126/13 vom 18.07.2013
Unter welchen Bedingungen darf gebrauchte Software weiter verkauft werden? Eine endgültige Klärung dieser Frage ist trotz vieler Urteile nicht in Sicht. Der BGH wies am Mittwoch die Klage von Oracle gegen die Münchner Firma UsedSoft …
Bald schneller zur Restschuldbefreiung: Insolvenzrechtsreform gilt nun definitiv ab Mitte 2014
Die zweite Insolvenzrechtsreform den Bundesrat passiert, steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Die Restschuldbefreiung kann nach neuem Recht schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe. Mehr zum Thema …
18. 07. 2013 - Tödlicher Unfall bei Fahrt zur Arbeit
(ac) Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz …
Bafög: Wohnsitz-Regel verstößt gegen EU-Recht
Mehr Auslandsstudenten könnten künftig Bafög bekommen. Das höchste EU-Gericht verwirft eine wichtige Beschränkung bei der Auslandsförderung. Nun müssen deutsche Gerichte entscheiden.
Bürokratieabbau – Fluch oder Segen 2013
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat sich der Gesetzgeber wieder umfangreiche Änderungen ausgedacht, die zu einer weiteren Belastung der Unternehmen führen. Unter Berücksichtigung einer Kostennutzenanalyse ist zu befürchten, dass die Kosten den Nutzen wieder …
Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung – hier: Fristbeginn
Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung.
Der BGH hat erneut durch Urteil über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden.
Das Finanzamt kennt keinen Ruhestand
Seit Juli erhalten deutsche Rentner mehr Geld. Für viele aber nur eine kurze Freude, denn die Erhöhung ist voll steuerpflichtig. Welche Rentner Steuern zahlen müssen und was sie beim Steuerbescheid beachten müssen.
Warnung vor angeblicher Steuererstattung
Mit einer E-Mai der besonderen Art versuchen Betrüger derzeit in großem Stile, Steuerpflichtige über den Tisch zu ziehen. mehr ...
Auffälligkeiten aus Sicht der Gerichte zur Schadenregulierung
Die Umfrage des Bundesjustiz-Ministeriums zur Regulierungspraxis ist für die Assekuranz zwar insgesamt positiv ausgefallen. An kritischen Äußerungen der Gerichte mangelt es jedoch nicht – allen voran beim Amtsgericht Berlin-Mitte. mehr ...
Haftungsfrage nach Unfall auf Tankstellengelände
Auf dem Gelände einer Tankstelle sollte man stets besonders aufmerksam fahren. Das belegt ein Fall, mit dem sich das Landgericht Saarbrücken zu befassen hatte. mehr ...
Rechtsanwaltshonorar: Anwaltliche Beratung ist (fast) immer gebührenpflichtig - auch zu Nebenthemen
Der bloß mündliche Rat eines Anwalts ist so gar nichts zum Anfassen. Das kann doch nicht viel kosten. Dass der Anwalt ein langjähriges, kostenintensives Studium absolvieren musste, um diese Ratschläge erteilen zu können wird oft …
Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionen …
Kreditbetrug: Trotz Strafbarkeit für Vermittler kann es am Schaden bei der Bank fehlen
Gerade in Zeiten eines boomenden Immobilienmarktes wird manchmal mit Schlagworten wie “Liquidität durch Immobilienerwerb” geworben. Zum Teil liegen solchen Angeboten [...]
Unfallversicherung bei Entsendung: Ins Ausland entsandte Mitarbeiter sind unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie durch ihre Firma ins Ausland entsandt werden. Die Entsendung muss allerdings auf maximal 24 Monate zeitlich befristet sein, damit die gesetzliche Unfallversicherung weiterhin greift. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum …
Kein Informationsanspruch: Anwalt schuldet Rechtsschutzversicherung keine Auskunft über Sachstand
Anfragen nach dem Sachstand des versicherten Rechtsstreits seitens der Rechtsschutzversicherungen kennen Anwälte zur Genüge. Beantworten müssen sie diese Anfragen aber grundsätzlich nicht. Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...Mehr zum Thema 'Private Rechtsschutzversicherung'...Mehr zum Thema 'Schweigepflicht'...Mehr zum Thema …
In den Sommerferien machen viele Studenten freiwillige Praktika. Die Sozialversicherung des Praktikanten wird dann oft nach der Minijob-Regelung beurteilt. Das ist vielfach zutreffend, geht aber nicht immer. Mehr zum Thema 'Student'...Mehr zum Thema 'Praktikant'...Mehr zum …
Pflichtverletzung: Haftungsbeschränkungsklauseln in AGB
In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Mehr zum Thema 'Haftungsbeschränkung'...Mehr …
