Aktuelles

Eine Wartungsklausel in den Bedingungen einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers davon abhängig macht, dass er den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz …

Ein Gebrauchtwagen mit Garantie kann auch in einer freien Werkstatt gewartet werden - die Garantie bleibt. Das hat der BGH entschieden und die Bindung an eine Vertragswerkstatt gekippt.

Bei Gebrauchtwagen verfiel bisher die Garantie, wenn Käufer bei freien Werkstätten warten ließen. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof nun gekippt. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung.

Pressemitteilung 156/13 vom 25.09.2013

Kurz vor der Mittagspause noch schnell private Mails checken oder telefonieren - das ist in den meisten Büros gang und gäbe. Aber Vorsicht: Ufert die private Internetnutzung zu sehr aus, kann das den Job kosten. …

Pressemitteilung 154/13 vom 24.09.2013

Ein Zuschauer hatte beim Besuch einer Veranstaltung eines Schützenvereins einen dauerhaften Hörverlust erlitten. Als der Veranstalter seine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Erneut hatte ein Gericht darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein längerer als der kürzest mögliche Heimweg von der Arbeit zum Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutzes führt. mehr ...

Halter müssen sogar für Verletzungen aufkommen, die sich Fremde zuziehen, wenn diese ohne Erlaubnis auf einem Pferd reiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Aktenzeichen: VI ZR 13/12).

In immer mehr Großstädten beginnt der Aufbau eines freien und kostenlosen WLAN-Netzes. Was ist jedoch, wenn diese für etwas anderes genutzt werden, als für Twitter, Facebook und Co.? Wer ist rechtlich haftbar, wenn Musikstücke und …

Nicht alle Autohäuser, die Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, tun dies voll unentgeltlich. Manchmal wird vereinbart, dass sich der Mitarbeiter an den Sprit- oder anderen Kosten, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen, beteiligt. …

Erinnern Sie sich noch an "Florida-Rolf" und "Mallorca-Karin"? Die Hartz-IV-Empfänger haben es zu fragwürdiger Berühmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakuläre Fälle geben Anlass zu Diskussionen. FOCUS Online nennt die kuriosesten Urteile.

Es ist eine gute Nachricht für Immobilienbesitzer. Viele Kreditverträge sind fehlerhaft. Das bedeutet: Verbraucher können unter Umständen aussteigen, ohne die Bank dafür zu entschädigen.

Viele Facetten des Versorgungsausgleichs werden zurzeit von den obersten Gerichten ausgeurteilt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.08.2013, XII ZB 552/12) mit der Frage zu befassen, ob auch bei einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung …

Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt lt. dem FG Berlin-Brandenburg auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung. Mehr zum …

Bei der Abgabe von SV-Meldungen ist darauf zu achten, dass für jeden "Beschäftigungsbetrieb" die richtige Betriebsnummer verwendet wird. Unternehmen mit mehreren Beschäftigungsbetrieben haben auch mehrere Betriebsnummern. Für sie gelten im Meldeverfahren besondere Spielregeln. Mehr zum …

Der Betrieb einer eigenen Website gehört längst zum Standard-Repertoire im geschäftlichen Verkehr. Da die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, werden drei [...]

Bietet ein Versicherer einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos an, so ist er nicht dazu verpflichtet, die Versicherten unaufgefordert darüber zu informieren. Das geht aus einem Urteil des LG Wuppertal hervor.

Eine Reisekostenrücktrittsversicherung zahlt für die Stornierung der Reise bis zum Zeitpunkt des Antritts einer Reise. Mit dem Ausdruck einer Bordkarte am heimischen Rechner im Rahmen einer Online-Flugbuchung ist die Reise jedoch noch nicht angetreten.

Wer eine Wohnung vermietet, kann Steuern sparen. Bei "Freundschaftspreisen" schaut das Finanzamt jetzt genau hin, um Steuerhinterziehungen aufzudecken.