Rechtsstreit um Gründungszuschuss
Das Stuttgarter Sozialgericht hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitslosen, der sich selbstständig machen will, ein Gründungszuschuss zusteht. mehr ...
Wird eine Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile durchgeführt, muss mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrages eingezahlt werden. Mehr zum Thema 'Aufstockungsbetrag'...Mehr zum Thema 'Geschäftsanteile '...Mehr zum Thema 'Kapitalerhöhung'...Mehr zum Thema 'GmbH'...
Firmenname: Anforderungen an die Firma einer Handelsgesellschaft
Die Zulässigkeit der Firma einer Handelsgesellschaft wird von Gerichten z. T. unterschiedlich beurteilt. Nach einer neuen Entscheidung des KG Berlin ist eine Firma, die ausschließlich aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht unzulässig. Das OLG Hamm …
BGH Kommentierung: Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung
Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. …
Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. …
BMF: Vordruckmuster für die Anlage VL 2013
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wurde vom BMF bekannt gemacht. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Vermögenswirksame Leistungen'...Mehr zum Thema 'Muster'...
Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines …
Verkehrsrecht: Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür
Wer die Fahrertür seines stehenden Fahrzeugs öffnet, hat dies so zu tun, dass der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Kommt es beim Öffnungsvorgang zu einer Kollision, so trifft in der Regel den Türöffner das überwiegende …
Mehrere Steueränderungsgesetze haben auch Auswirkung auf die steuerlichen Vergünstigungen im Bereich der Altersvorsorge. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz für Versicherte
Einem gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 3167/08) zufolge, muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. weiterlesen
Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Mehr zum Thema 'Sozialhilfeträger'...Mehr zum Thema …
Wird ein Erstickungstod im Rahmen einer künstlichen Ernährung ausgelöst, haben die Erben keinen Anspruch auf die versicherte Todesleistung gegenüber dem Unfallversicherer, da ein Unfallereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen ausscheidet. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema …
Land haftet für Kfz-Schäden durch Straßenmäharbeiten
Werden seitliche Grünstreifen öffentlicher Straßen mit Handmotorsensen gemäht, reicht es nicht aus, Warntafeln aufzustellen.
Freiberufler: Gefahr bei Rechnungen über Bürokostenumlagen
Selbstständige müssen sich darauf einstellen, dass das Finanzamt in Bezug auf die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung zunehmend pingelig wird. Das gefährdet den Vorsteuerabzug.
Berufsübergreifender Zusammenschluss: BGH gibt Sozietät aus Anwälten, Ärzten und Apothekern grünes Licht
Das anwaltliche Gesellschaftsrecht ist streng. Nach § 59a BRAO dürfen sich Advokaten nur mit anderen Berufskollegen, Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Mehr zum …
Sozialversicherungsrecht | Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit
Der GKV-Spitzenverband legt mit den Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit eine Entscheidungshilfe mit empfehlendem Charakter vor, die den Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit näher definiert und insbesondere von der selbstständigen Tätigkeit, die …
Besonderheiten bei Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte
Auch wenn die berufliche Auswärtstätigkeit - und damit die Möglichkeit des steuerfreie Arbeitgeberersatzes - wesentlich von der sog. ersten Tätigkeitsstätte abhängen, bedeutet das nicht, dass Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte keine Reisekosten haben können. Mehr zum …
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hanstedt bleibt teilweise auf den Kosten eines Rettungseinsatzes am Neujahrsmorgen 2012 sitzen. Soweit der Einsatz der Lebensrettung des Klägers galt, sei dieser für den Betroffenen unentgeltlich, entschied das VG. 64 …
Viele Rentner sind völlig überfordert
Die Kapitalanlage im Ausland haben nicht nur prominente Millionäre genutzt, um die Steuerlast auf die Kapitalerträge zu mindern. Auch vielen Rentnern, die ein Berufsleben lang hart gearbeitet und Geld für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, wurde …
14. 08. 2013 - Überschwemmung ist nicht gleich Überschwemmung
(ac) Dringt in das Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses Grundwasser ein, kann der dadurch entstehende Schaden nicht vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung gedeckt sein. Im konkreten Fall sahen die „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der …
