Aktuelles

Die Vodafone GmbH darf Kunden, die die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandet und deswegen die Zahlung verweigert haben, nicht länger mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie die in dem Verfahren als …

Scheinselbstständigkeit ist offenbar wieder auf dem Vormarsch. Betriebsprüfer melden mehr Beanstandungen. Das Statusfeststellungsverfahren hilft in vielen Fällen, Ärger aus dem Weg zu gehen. Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...Mehr zum Thema …

Das Amtsgericht Bremen hat sich mit der Frage befasst, wann eine Reise im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittskosten-Versicherung beginnt. Der Kläger hatte sich seine Boarding-Unterlagen am Computer ausgedruckt. mehr ...

(ac) Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das sogenannte Policenmodell mit dem Europarecht im Einklang steht. Nach dem Policenmodell, das bis Ende 2007 nach dem alten VVG galt, erlischt das Recht …

Ein aktuelles Urteil bestätigt: Versicherer müssen Beiträge an ihre Kunden zurückzahlen, wenn sie diese falsch zur Verfügbarkeit des Geldes beraten haben. Insbesondere einige Vertreter klären ihre Kunden bei der Vermittlung von Lebensversicherungen wohl nicht korrekt …

(ac) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.07.2013 schriftlich angeordnet, dass das derzeit geltende Investmentsteuergesetz weiter auf Investmentfonds im Sinne des Investmentgesetzes anzuwenden ist. Dies gilt für bestehende und ab dem 22.07.2013 neu aufgelegte Fonds. Thomas …

Darüber hinaus entschied der BGH erstmals über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bei Umwandlung in ein sogenanntes P-Konto dürfen bereits genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite und Kreditkarten nicht automatisch gesperrt werden. Mehr zum Thema 'Pfändungsschutzkonto'...Mehr zum Thema 'AGB'...Mehr …

Eine Krankheitskostenversicherung kann jederzeit gekündigt werden, wenn ein bei seinen Eltern Mitversicherter volljährig wird. Eine vorliegende Anschlussversicherung muss in einem solchen Fall nicht nachgewiesen werden, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (Az. 20 U 218 /12). …

Die Verletzung beim Rosenschneiden ist ein Unfall, die Bespitzelung der Ex-Frau per GPS geht zu weit und in Internetspielen für Kinder darf es keine Werbung geben. So haben die Gerichte entschieden.

Wie zu erwarten, sind Betriebsrentner im Bereich von Pensionskassenversorgungen mittlerweile gerichtlich hochaktiv, wenn es um die Verbeitragung/Nichtverbeitragung von Leistungen geht, die nach einem Versicherungsnehmerwechsel privat fortgeführt wurden. Immerhin sind hier mehr als 17 % der …

Die als "Cum-Ex-Geschäfte" bekannten umstrittenen Aktiengeschäfte von Banken sind nach einem bisher unveröffentlichten Bescheid des BFH möglicherweise legal.

Hat ein Versicherungsnehmer (VN) einer Kfz-Haftpflichtversicherung trotz ordnungsgemäßer Belehrung bei Vertragsschluss, dass ihm Versicherungsschutz nur gewährt werden kann, wenn er die vereinbarten Beiträge nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlt, die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls …

Arbeitnehmer haben im ersten Halbjahr fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuern gezahlt als im Vorjahr. Auch von Unternehmen kassierte der Staat laut "Handelsblatt" mehr Geld. Offenbar leiden die Firmen bislang kaum unter der schwächelnden Konjunktur.

Flexible Einsatzzeiten, keine Krankenkassen- und Rentenbeiträge: Die Arbeit mit freien Mitarbeitern bietet Unternehmern viele Vorteile – birgt aber auch Risiken. Rechtsanwältin Julia Lehnrieder erläutert, ab wann freie Mitarbeiter als scheinselbständig gelten können – und was …

Weil es beim Bundes­finanzhof einen Muster­prozess gibt, dürfen die Finanz­ämter im Einkommensteuer­bescheid Versicherungs­beiträge nur noch vorläufig anerkennen. Wer Beiträge für die Arbeits­losen­versicherung oder andere Sonder­ausgaben absetzen möchte, sollte sie in der Steuererklärung mit angeben.

Pressemitteilung 128/13 vom 22.07.2013

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat den von dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarzt wegen Berufsunwürdigkeit rechtskräftig bestätigt.

Eine Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung des Mieters, so das Urteil. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche oder leichtfertige Angaben gemacht …

Wirft der Vermieter persönlich eine Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters, ist die Abrechnung nicht zugegangen, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, so das Urteil des AG Bergheim.

Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die jeweilige Wohnung erhoben, bedarf es eines Umlageschlüssels nicht und der Vermieter kann die Grundsteuer, so wie sie ihm berechnet wurde, in die Abrechnung ­einstellen (BGH 17.4.13, …