Aktuelles

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte …

Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes …

Die Bundesrepublik Deutschland muss einem Flugreisenden, der wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte und deshalb neue Tickets kaufen musste, eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …

Ein Ehepaar hatte ein neun Wochen altes Kind adoptiert, wusste allerdings nicht, dass die leibliche Mutter exzessiv Alkohol getrunken und das Kind damit geschädigt hatte. Doch mit ihrer Klage kamen sie zu spät.

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eigezogen und wann …

Ein 38-jähriger Gebäudereiniger aus Kassel erhält keine Entschädigung für einen Unfall, den er bei Arbeiten am Haus seiner Schwester erlitt. Er übte hierbei nämlich keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit aus, sondern trat als Unternehmer auf, da er …

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich im Fall einer Versicherungs-Vermittlerin mit der Frage befasst, ob der Anspruch eines kostenlosen Eintrags in ein Telefonbuch nur den im Handelsregister eingetragenen Namen oder auch einen frei gewählten Firmennamen umfasst. …

Bis 2007 brauchten Anwälte eine OLG-Zulassung. Heute dürfen alle Anwälte vor jedem OLG auftreten. Trotzdem darf ein Anwalt, der früher eine solche Zulassung hatte, weiter einen entsprechenden Hinweis in seinem Briefkopf führen. Das entschied der …

Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt – damit ist nach dem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2013 nun endgültig Schluss. Laut der aktuellen Entscheidung ist …

Wird ein Betrieb im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so entstehen oft hohe Rechtsberatungskosten und Beurkundungskosten. Die Finanzverwaltung geht von einem privaten Vorgang aus und erkennt deshalb die Kosten für die Übertragung eines Betriebs oder …

Seit dem 19.7.2013 können Steuerberater und andere Freiberufler eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Mehr zum Thema 'Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung'...Mehr zum Thema 'Partnerschaftsgesellschaft'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...

(ac) Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 13.09.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 681) überarbeitet. Das 95-seitige BMF-Schreiben (GZ: IV C 3 - S 2221/12/10010:004; DOK: 2013/0760735) ist abrufbar …

Kunden, die ihre Lebens- oder Renten­versicherung beitrags­frei gestellt haben, können jetzt mehr Geld verlangen. Ansprüche verjähren nicht nach drei Jahren ab Zeit­punkt der Beitrags­frei­stellung.

Ernst Bohlender sitzt nun doch im Gefäng­nis. Der Mann hatte als Berater des Luxemburger Prozess­finanzierers Intract geschädigte Anleger als Kunden angeworben. Das tat er in der Zeit, in der er aus gesundheitlichen Gründen eine Haft­strafe …

Seit August diesen Jahres kosten Anwalt und Gericht den Mandanten viel mehr. Die Beispiele der Stiftung Warentest zeigen: Aufschläge zwischen 13 und 65 Prozent sind möglich.

Gustav G. aus Hameln: Von meiner privaten Kranken­versicherung habe ich im Jahr 2012 rund 1 000 Euro Beitrag erstattet bekommen, weil ich keine Leistungen bean­sprucht habe. Ich habe aber Arzt­kosten von 600 Euro selbst bezahlt. …

Ein Ehepaar klagt, weil es mehr Versicherungs­beiträge absetzen will. Jetzt bleiben alle Einkommensteuer­bescheide offen. Steuerzahler können eventuell mit einer Erstattung rechnen. Finanztest klärt auf.

Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt – oder auch nicht. Und das kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …

Nicht immer sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für eine von den behandelnden Ärzten empfohlene Diagnosemethoden zu übernehmen. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Ob ein Arbeitgeber dazu berechtigt ist, einem Beschäftigten vor Ablauf der Kündigungsfrist gegen dessen Willen den Zugang zu seinem Arbeitsplatz zu verwehren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...