6 % Zinsen für Steuernachzahlung verfassungswidrig?
Für eine Steuernachforderung Ihres Finanzamtes müssen Sie Nachzahlungszinsen zahlen, wenn 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vergangen sind, in dem die Steuer entstanden ist. Die Zinsen betragen 0,5 % pro Monat (= 6 % p.a.).
Beratungspraxis | Sommer, Sonne und … Versicherungen?
Wenn jemand eine Reise tut, kann er was erzählen. So musste das LG Berlin die exotische Frage entscheiden, ob die Ferieninsel Gran Canaria überhaupt zu Europa gehört. Denn nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz nur „innerhalb …
Unter anderem wird die Regelung aufgegeben, nach der bereits allein die Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit als entscheidungserhebliches Merkmal der Hauptberuflichkeit zu werten ist. Mehr zum Thema 'Selbständigkeit'...Mehr zum Thema …
BDS-Umfrage: Selbständige gegen Vermögenssteuer
Zwei von drei mittelständischen Unternehmern lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe ab. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer, wie sie von einigen Parteien nach der Bundestagswahl geplant ist, lehnt die große Mehrheit …
Gericht stoppt Tchibo
In einer Eilklage hat das Landgericht Düsseldorf entschieden: Tchibo muss seine Werbung ändern. Das Gericht sieht Hinweise auf wettbewerbswidrige Werbung.
Hitzefrei für Arbeitnehmer – gibt es das?
Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geltend …
Urteil: Hausbesitzer muss gefundenes Geld abgeben
Wer's findet, dem gehört's? Von wegen: Ein Hausbesitzer konnte sich nur kurz über Geld freuen, dass er vom Voreigentümer in seinem Kamin fand. Den "Schatz" darf er nicht behalten, urteilte das OLG Düsseldorf.
Wenn die Fahrbahn einer Großwäsche bedarf
Eine Fahrzeughalterin sollte dazu verpflichtet werden, nach einem Unfall die Kosten für eine von der Feuerwehr beauftragte Reinigungsfirma zu übernehmen. Dagegen klagte sie vor Gericht. mehr ...
Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11).
"Der Spuk hat endlich ein Ende"
2011 sprach BDAE-Geschäftsführer Andreas Opitz über Fehler bei Auslandsentsendungen von Mitarbeitern sowie über einen konkreten Fall, der sich in Frankreich abspielte. Nun wollten einige Leser wissen, wie es in dem Fall weiter ging.
Prozessauftakt im Fall des qualmenden Mieters: "Ich bin stellvertretend für die Raucher hier"
Das Mietverhältnis von Friedhelm Adolfs (74) war nach 40 Jahren wegen starken Rauchens gekündigt worden. Der schmächtige Rentner mit dem Vollbart ist zu einer Symbolfigur vieler Raucher geworden, die sich in die Enge getrieben fühlen. …
PKV gegen GKV: Verfassungsrichter stützen Krankenkassen
Die privaten Krankenversicherer wollen mehr gutverdienende Angestellte von den Krankenkassen abwerben. Doch das ist schwieriger als gedacht. Dagegen könnte auch das Verfassungsgericht etwas haben.
Sächsisches OVG zum Datenschutz: Unister muss Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft geben
Das Internetunternehmen Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft darüber geben, wie es mit personenbezogenen Daten umgeht. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wies das Sächsische OVG zwei Eilanträge gegen ein entsprechendes Auskunftverlangen zurück.
Ratgeber: Wenn die HU im Ausland abläuft
Was tun, wenn während eines längeren Auslandsaufenthalts mit dem Auto die Hauptuntersuchung (HU) für das Fahrzeug fällig wird? Grundsätzlich ist die technische Fahrzeugüberwachung national geregelt. Das heißt, ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug kann nur von …
Urteil: Unfallfahrer trägt gesamte Feuerwehrkosten
Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten …
Riester-Rente: Finanztransaktionssteuer - DIA fordert Ausnahme für Fonds-Riester & Co.
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) fordert eine Ausnahme bei der Finanztransaktionssteuer für Fonds-Riester und Pensionskassen und Pensionsfonds. So sei die Belastung der Steuer über die gesamte Laufzeit eines Riester-Fondssparplans deutlich höher, als die staatlichen …
Schutz geistigen Eigentums - Notare helfen Urhebern
Das Kopieren von Dateien, Downloads, Filesharing oder Videostreaming – für den Internetuser sind das nur ein paar Klicks und schon ist ein Musikstück oder ein Film vom eigenen Computer abzuspielen. Und das ganz ohne dafür …
Vorsicht beim Erdbeerkauf auf dem Arbeitsweg!
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg …
LSG Bayern: Sturz eines pflegenden Angehörigen beim Geldabheben für zu Pflegenden ist unfallversichert
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er an einem Bankautomaten vom Konto des Pflegebedürftigen Geld abheben will, um für diesen einzukaufen. Dies hat das Bayerische …
Prozessfinanzierung: Risiko abtreten, Chance teilen
Gegen Erfolgsbeteiligung übernehmen Prozessfinanzierer das Kostenrisiko eines Prozesses. Wann die Finanzierer einspringen, welche Fallen drohen.