Aktuelles

Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt …

Die für den Tag festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind rechtmäßig. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.09.213 entschieden hat, hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen …

Bestimmte Selbstständige sind versicherungs-pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob dies auch für selbstständige Sprachtrainer gilt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 [...]

Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013).

Der BGH verpflichtet Anlageberatungsgesellschaften, sich anhand polizeilicher Führungszeugnisse von der Zuverlässigkeit ihrer Handelsvertreter zu überzeugen. Das schafft insbesondere bei bestehenden Verträgen Handlungsbedarf für Vertriebsunternehmen.

Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch. Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten …

Es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, melden sich per E-Mail dubiose Unternehmen mit folgendem Inhalt: „Betreff: Branchenbucheintrag Deutschland …

Das Landgericht München verurteile kürzlich die Kreissparkasse München-Starnberg dazu, einem Anleger des Schiffsfonds HCI Euroliner Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu zahlen. Damit bestätigte das Gericht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Tierhalter auch dann zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sich jemand ohne Erlaubnis dem Tier nähert oder sich ihm bemächtigt und dabei verletzt wird. mehr ...

Pressemitteilung 151/13 vom 18.09.2013

Der Versicherungsnehmer hatte den Versicherer für den Fall des Todes ermächtigt, seine Ärzte um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu ersuchen bzw. andere Datenquellen zu diesem Zweck heranzuziehen. Eine …

Die Hunde des Klägers, der als Jäger aktiv war, hatten eine an der Jagd beteiligte Treiberin umgerissen, wobei diese sich erheblich verletzte. Wegen des verlangten Schmerzensgeldes schaltete der Kläger seine Jagdhaftpflichtversicherung ein. Dabei schilderte er …

Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Zwangsversteigerung'...

Eine Vermögensteuer trifft laut einer Studie vor allem Selbstständige. Das berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf eine Untersuchung, die der Verband der Jungen Unternehmer in Auftrag gegeben hatte. Die Gruppe der …

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung …

Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der …

Versicherungsmakler sind häufig klassische Solo-Selbstständige. Somit entgehen sie der verpflichtenden Sozialversicherung (SV). Es gibt jedoch Ausnahmen. Und der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung schaut in jüngster Zeit genauer hin, um neue Beitragszahler zu akquirieren. Wie Makler …

Anfangs des Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Chefarzt wenig zu betreffen scheint, in der gesamten Ärzteschaft inzwischen allerdings für erhebliche Verunsicherung sorgt: Es geht um § 192 Abs. 8 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die …

(verpd) Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich auch dann daran festhalten lassen, wenn der Tachostand im späteren Kaufvertrag nicht mehr erwähnt wird. Das hat das …