Aktuelles

Während in Berlin noch um Steuererhöhungen gerungen wird, soll zum 1. Januar 2014 auch die Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Krankenversicherung steigen. Das kann Gutverdiener im Extremfall bis zu 308 Euro kosten. Von FOCUS-Online-Autorin Jana …

Eine Bank drängt einen Kunden zum Umschichten im Depot. Die Empfehlungen erweisen sich als Fehlgriff. Doch der Anleger bleibt auf seinem Verlust sitzen. Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Dachfonds'...Mehr zum Thema 'Banken'...Mehr zum Thema …

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt. Mehr zum Thema 'Rechtsbeschwerde'...Mehr zum Thema 'Urteilsgründe'...Mehr …

Wer eine Tagegeldversicherung abschließt, sollte sich den Wortlaut der Bedingungen genau anschauen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. mehr ...

Ein Minderjähriger hatte sich des Autoschlüssels des Familienautos für einen Fahrt mit einem Freund bemächtigt. Über die Obliegenheits-Pflichten der Eltern wurde vor Gericht gestritten. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Beschäftigter dazu verpflichtet werden kann, eine zur Erfüllung seiner Aufgaben nötige elektronische Signaturkarte zu nutzen. mehr ...

Die Bausparkasse Badenia muss in einem weiteren Fall Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil sie diese trotz Wissensvorsprungs nicht darüber aufgeklärt hatte, dass das Vertriebsunternehmen unter Verwendung eines irreführenden Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags (OFA) arglistig über die Höhe …

Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die BKK Mobil Oil. Sie hatte 2008 einen fragwürdigen Werbetext an …

(verpd) Gebäudebesitzer sind nicht dazu verpflichtet, automatisch öffnende und schließende Türen besonders zu sichern oder vor den Gefahren derartiger Türen zu warnen. Wird eine Person durch eine Automatiktür verletzt, so besteht nur dann eine Haftungsverpflichtung, …

Sollten Sie einmal in eine Alkoholkontrolle geraten, müssen Sie an der Atemalkoholmessung nicht mitwirken. Das Pusten ist freiwillig und Sie können auch von der Polizei nicht dazu gezwungen werden. Sie müssen allerdings nicht darüber belehrt …

In unserer Information “AKTUELLES“ haben wir bereits im November letzten Jahres (21.11.2012) über unzulässige Bankentgelte berichtet. Ungeachtet gesetzlicher Vorgaben und unzähliger Gerichtsentscheidungen lassen sich die Geldinstitute immer wieder Leistungen (teuer) bezahlen, die sie (eigentlich) kostenlos …

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Christian Levedag absolvierte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen …

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses Paradigma jedoch …

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Ist der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Vorstand ein Haftungsrisiko. Das betrifft insbesondere fällige, aber nicht mehr zahlbare Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge). Durch rechtzeitigen Rücktritt kann sich ein Vorstandsmitglied der Haftung aber entziehen.

(ac) Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist keine betriebliche Tätigkeit. Wird dabei eine Person verletzt, haftet der Schädiger, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.Im konkreten …

Um Steuern zu sparen, hat eine deutsche Familie ein Haus mit Swimmingpool auf Mallorca über eine Kapitalgesellschaft gekauft. Eine bislang gängige Praxis - der jetzt aber ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob private Telefonate am Arbeitsplatz unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

Krankenkassen, die private Krankenzusatzversicherungen vermitteln, brauchen eine Vermittlerregistrierung. Sie können sich nicht darauf berufen, dass die Beratung ihrer Mitglieder laut Sozialrecht zu ihren Aufgaben gehört. So die einhellige Meinung der Teilnehmer des 1. DAV-Versicherungsrechtstags der …