Aktuelles

Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …

Wer auf der Auto­bahn wegen einer Beschädigung der Reifen einen Unfall baut, hat Anspruch auf Leistungen aus seiner Voll­kasko­versicherung (Land­gericht Karls­ruhe, Az. 9 O 95/12).

Bei einem Reit­unfall haftet der Pferdehalter unter Umständen selbst dann, wenn er der verunglückten Person gar nicht erlaubt hat, sein Pferd zu reiten.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit besonders komfortable Miniaturbrakets gefordert hatte.

Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil I

(verpd) Weigert sich ein Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr erwischt wurde, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, so darf ihm das Führen jeglicher Fahrzeuge untersagt werden. Das geht aus …

Im ewigen Streit um das Arbeitszimmer gibt es für Steuerzahler neue Hoffnung: Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich derzeit mit gleich mehreren Grundsatzfragen zum Thema. FOCUS Online erklärt, wie Sie als Heimarbeiter davon profitieren können. Von FOCUS-MONEY-Autorin …

Im Regelfall erhält der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall des Versicherungsnehmers (VN) die Versicherungssumme ausbezahlt. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Schenkung. Es ist die Pflicht des Versicherers, mit dem Begünstigten Kontakt aufzunehmen …

Auf zum Jahresendspurt: Wer kann, sollte hohe Ausgaben für die Gesundheit geballt in 2013 produzieren. Dann beteiligt sich der Staat an den Kosten. Seit neustem gibt es noch eine Sparchance für alle.

Sparkassen in Bayern dürfen ihren Kunden nicht kündigen, solange sie nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Das hat das Land­gericht Nürn­berg-Fürth entschieden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittel­franken-Süd. Doch das Urteil ist auch auf andere Sparkassen …

Ein Versicherer hatte sich die Ausführungen eines Sachverständigen "zum Ende der Berufsunfähigkeit" des Versicherungsnehmers zu eigen gemacht und allein hierauf bei seiner Leistungseinstellung wegen der Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers abgestellt.

(verpd) Wer durch eine fehlerhafte Behandlung beim Friseur einen irreparablen Schaden erleidet, muss sich nicht mit einem vergleichsweise niedrigen Schmerzensgeld abspeisen lassen. Dabei greifen Verweise auf andere Fälle von Schmerzensgeld-Ansprüchen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht …

(verpd) Wer für einen Verwandten tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei nicht unternehmerisch handelt. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem jüngst …

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage, stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das dem Versicherer solche Einreden und Einwendungen abschneidet, die ihm zum Zeitpunkt der Erklärungen bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete.

Nicht jeder hat viel Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen, das hat auch der umstrittene Geschwindigkeitsüberprüfungstag am 10.10. gezeigt. Mancher setzt sich gar aktiv zur Wehr. So stellte sich die Frage: Macht ein Straßenverkehrsteilnehmer sich strafbar, wenn er …

Lange war nach Einführung des neuen Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 unklar, ob und gegebenenfalls auch wie private Lebensversicherungen, die zur Sicherheit abgetreten waren, im Versorgungsausgleich behandelt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, 07.08.2013 -XII ZB 673/12) …

Nach § 4a Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Auszahlung anzumelden (Wohnungsbauprämien-Anmeldung). Mehr zum Thema 'Wohnungsbauprämie'...Mehr zum Thema 'Vordruck'...Mehr zum Thema 'Muster'...

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält. Mehr zum Thema …

Im Zuge der Finanzkrise erlebten Anleger oft ein doppeltes blaues Wunder: nicht nur, dass die ihnen empfohlene Kapitalanlage bei Weitem nicht so sicher wie versprochen war. Nun verweigerten auch viele Rechtsschutzversicherer die Deckung für angestrebte …

Jahrelang hat die Diskussion um klemmende Gaspedale Toyota belastet - nun sprach ein US-Gericht das Unternehmen in einem wichtigen Fall frei: Der Konzern sei nicht verantwortlich für den Unfalltod einer 66-jährigen Amerikanerin.