Aktuelles

Die Mutter eines 17-jährigen Schülers, der fast 1000 Mal die Schule geschwänzt hatte, wurde wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Finanzamt gewährt für jeden Kilometer, den Ihre Wohnung von der regelmäßigen Arbeitsstätte entfernt liegt, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, welches Verkehrsmittel Sie benutzen, wie Sie zur Arbeit kommen und ob Ihnen …

Bisher war es Privatpiloten gestattet, Personenbeförderungen und Rundflüge mit Luftfahrzeugen mit bis zu vier Sitzen gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder einer Kostenbeteiligung durchzuführen. Das hat sich zum 9.4.13 geändert. Was dies für die Luftfahrt-Haftpflicht zur …

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Mehr zum Thema 'Versicherung'...

Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden Pkw, kommt ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch gegen den Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 StVG nicht in Betracht. Das …

Dem Angestellten einer Versicherungsagentur wurde von deren Inhaber gekündigt, um die Agentur „verkaufsfähig“ zu machen. Der Mitarbeiter wehrte sich vor Gericht. mehr ...

In vielen Bundesländern sind Rauchmelder in Wohnungen bereits Pflicht. So gilt z.B. in Nordrhein-Westfalen die Rauchmelderpflicht seit dem 1. April 2013, zunächst nur für Neubauten, ab 2017 dann für alle Wohngebäude. Von der Rauchmelderpflicht ausgenommen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche [...]

Nach dem EuGH hat sich auch der BGH bei verspäteten Flügen erneut auf die Seite der Passagiere gestellt. Die Karlsruher Richter urteilten nun, dass Reisende auch bei verspäteten Anschlussflügen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben.

Pressemitteilung 150/13 vom 17.09.2013

(ac) Ein Anleger, der Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erworben hatte, klagte vor dem Bundesgerichtshof. Damit musste sich der BGH erneut mit Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern auseinandersetzen. Im Dezember 2007 …

Nach zwei BGH-Urteilen aus den Jahren 2011 und 2012 muss die beratende Bank ihre Kunden bei Festpreisgeschäften weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt. An dieser Rechtsprechung …

Wenn die gesetzliche Kranken­versicherung bei einem schwerbehinderten Menschen für Hilfs­mittel, wie einen Roll­stuhl, zahlt, dann muss sie auch Kosten für Reparaturen an dem Roll­stuhl über­nehmen. Im vorliegenden Fall hat eine Klägerin, die unter einem offenen …

Verlangen Kunden von ihrem Versicherer eine Leistung, müssen sie Ärzte, Krankenhäuser oder Renten­versicherer nicht pauschal von der Schwei­gepflicht entbinden. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Geklagt hatte eine Frau, die eine solche pauschale Erklärung nicht unter­schreiben wollte, …

Zahlen Kfz-Haft­pflicht­versicherer für einen Schaden, können sie sich unter Umständen das Geld nicht nur vom Versicherungs­nehmer, sondern auch vom mitversicherten Fahrer zurück­holen. In dem Fall beschädigte der Fahrer eines Firmenwagens eine Grundstücks­mauer und beging Fahrerflucht …

Pressemitteilung 149/13 vom 17.09.2013

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof gegen einen Nachschlag bei Rückkaufswerten aufgelöster Lebensversicherungen geurteilt. Dabei ging es um Verträge der Jahre 2001 bis 2007. Rechtsanwalt Joachim Bluhm erklärt das Urteil.

Das BMF hat in einem Umfang von 153 Seiten seinen vorherigen Erlass vom 31.3.2010 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert und überarbeitet. Die diversen gesetzlichen Änderungen der vergangenen drei Jahre …

Viele Internetnutzer haben schon einmal die Erfahrung gemacht: Sie haben eine Abmahnung vom Anwalt in der Post mit der Begründung, Urheberrechte beim Herunterladen oder Tauschen von Musikstücken oder Videos verletzt zu haben.

Bereits am 27.02.2013 erging gegen die Central (Beklagte) ein Versäumnisurteil (LG Leipzig, 02 HKO 1877/12), welches mit Datum 12.04.2013 rechtskräftig wurde. Im Ergebnis muss die Central Krankenversicherung AG weiterhin Geschäft des Klägers annehmen. weiterlesen