Aktuelles

Sollten Sie einmal in eine Alkoholkontrolle geraten, müssen Sie an der Atemalkoholmessung nicht mitwirken. Das Pusten ist freiwillig und Sie können auch von der Polizei nicht dazu gezwungen werden. Sie müssen allerdings nicht darüber belehrt …

In unserer Information “AKTUELLES“ haben wir bereits im November letzten Jahres (21.11.2012) über unzulässige Bankentgelte berichtet. Ungeachtet gesetzlicher Vorgaben und unzähliger Gerichtsentscheidungen lassen sich die Geldinstitute immer wieder Leistungen (teuer) bezahlen, die sie (eigentlich) kostenlos …

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Christian Levedag absolvierte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen …

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses Paradigma jedoch …

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Ist der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Vorstand ein Haftungsrisiko. Das betrifft insbesondere fällige, aber nicht mehr zahlbare Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge). Durch rechtzeitigen Rücktritt kann sich ein Vorstandsmitglied der Haftung aber entziehen.

(ac) Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist keine betriebliche Tätigkeit. Wird dabei eine Person verletzt, haftet der Schädiger, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.Im konkreten …

Um Steuern zu sparen, hat eine deutsche Familie ein Haus mit Swimmingpool auf Mallorca über eine Kapitalgesellschaft gekauft. Eine bislang gängige Praxis - der jetzt aber ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob private Telefonate am Arbeitsplatz unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

Krankenkassen, die private Krankenzusatzversicherungen vermitteln, brauchen eine Vermittlerregistrierung. Sie können sich nicht darauf berufen, dass die Beratung ihrer Mitglieder laut Sozialrecht zu ihren Aufgaben gehört. So die einhellige Meinung der Teilnehmer des 1. DAV-Versicherungsrechtstags der …

Bei vielen Krankheiten, mit denen ältere Erwerbstätige zu tun haben, können diese nach einer bestimmten Zeit ihren Beruf zwar nicht voll ausüben, manche Arbeiten können sie jedoch erledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3.4.2013 entschieden, …

Zivilprozesskosten können neuerdings nur noch dann steuerlich abgesetzt werden, wenn es um die Existenz geht. Das hat auch Folgen für den Rechtsstreit mit der Versicherung, wie der Deutsche Anwaltverein informiert.

Nach der Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs wollte der Dienstherr die entstandenen Reparaturkosten ersetzt bekommen. Die Haftungsfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema …

Wer ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, ohne für eine doppelte Sicherung gegen ein Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges gesorgt zu haben, handelt nach Auffassung des OVG Lüneburg (02.04.2013 - 5 LA …

Mit Beschluss vom 05.06.2013 - IV ZR 277/12 hat der BGH festgestellt, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Versicherer die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückweist.

Die Impressumspflicht auf gewerblichen Internetangeboten ist seit einigen Jahren etabliert und wurde in der Vergangenheit, bei einer nicht ordnungsgemäßen Ausgestaltung, von unseriösen Mitbewerbern häufig für Abmahnungen genutzt. Jüngst hat das hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg festgestellt,...

Die GKV-Monatsmeldung ist für versicherungspflichtige Mehrfachbeschäftigte abzugeben. Im Meldedialog meldet die Krankenkasse das Gesamtentgelt zurück. Um bei Beschäftigungsbeginn oder –ende innerhalb des Monats den Beitrag korrekt berechnen zu können, wird nun die Krankenkassenmeldung erweitert. Mehr …

Wenn ein Versicherter zwar zu einzelnen im Rahmen seiner Berufsausübung anfallenden Tätigkeiten in der Lage ist, diese aber isoliert betrachtet keinen Sinn ergeben, dann muss die Krankentagegeldversicherung zahlen. Das entschied der BGH.