OVG Berlin-Brandenburg: Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil erfolgreich
Die für den Tag festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind rechtmäßig. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.09.213 entschieden hat, hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen …
Streit um Versicherungspflicht
Bestimmte Selbstständige sind versicherungs-pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob dies auch für selbstständige Sprachtrainer gilt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
BGH untersagt Vermittlung privater Zusatzversicherungen
Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 [...]
BGH-Urteil: Niederlage für gesetzlichen Krankenversicherer
Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013).
Straftaten als Bumerang für den Vertrieb
Der BGH verpflichtet Anlageberatungsgesellschaften, sich anhand polizeilicher Führungszeugnisse von der Zuverlässigkeit ihrer Handelsvertreter zu überzeugen. Das schafft insbesondere bei bestehenden Verträgen Handlungsbedarf für Vertriebsunternehmen.
BGH-Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen
Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch. Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten …
Nepper - Schlepper - Bauernfänger
Es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, melden sich per E-Mail dubiose Unternehmen mit folgendem Inhalt: „Betreff: Branchenbucheintrag Deutschland …
LG München: HCI Euroliner - Schadensersatz für Anleger
Das Landgericht München verurteile kürzlich die Kreissparkasse München-Starnberg dazu, einem Anleger des Schiffsfonds HCI Euroliner Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu zahlen. Damit bestätigte das Gericht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH.
BGH-Urteil zur Tierhalterhaftung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Tierhalter auch dann zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sich jemand ohne Erlaubnis dem Tier nähert oder sich ihm bemächtigt und dabei verletzt wird. mehr ...
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Pressemitteilung 151/13 vom 18.09.2013
Gesundheitsdatenerhebung nach Tod des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer hatte den Versicherer für den Fall des Todes ermächtigt, seine Ärzte um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu ersuchen bzw. andere Datenquellen zu diesem Zweck heranzuziehen. Eine …
Unwahre Schadensberichte sind gefährlich
Die Hunde des Klägers, der als Jäger aktiv war, hatten eine an der Jagd beteiligte Treiberin umgerissen, wobei diese sich erheblich verletzte. Wegen des verlangten Schmerzensgeldes schaltete der Kläger seine Jagdhaftpflichtversicherung ein. Dabei schilderte er …
BGH: Mietvertrag unter Angehörigen
Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Zwangsversteigerung'...
Studie: Vermögensteuer trifft vor allem Selbstständige
Eine Vermögensteuer trifft laut einer Studie vor allem Selbstständige. Das berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf eine Untersuchung, die der Verband der Jungen Unternehmer in Auftrag gegeben hatte. Die Gruppe der …
Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung …
Urteil: Autoschlüssel dürfen in Familienhaushalt herumliegen
Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der …
Vorsicht: SV-Falle für Solo-Makler! II
Versicherungsmakler sind häufig klassische Solo-Selbstständige. Somit entgehen sie der verpflichtenden Sozialversicherung (SV). Es gibt jedoch Ausnahmen. Und der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung schaut in jüngster Zeit genauer hin, um neue Beitragszahler zu akquirieren. Wie Makler …
Versicherungsrecht | Kommt der ärztliche Kostenvoranschlag?
Anfangs des Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Chefarzt wenig zu betreffen scheint, in der gesamten Ärzteschaft inzwischen allerdings für erhebliche Verunsicherung sorgt: Es geht um § 192 Abs. 8 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die …
Wenn die Laufleistung vom Tachostand abweicht
(verpd) Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich auch dann daran festhalten lassen, wenn der Tachostand im späteren Kaufvertrag nicht mehr erwähnt wird. Das hat das …
Spezieller Zuschuss zur Altersvorsorge für die Jungen
(verpd) Das aktuelle Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Rentenhöhe und Einkommen eines Standardrentners, liegt aktuell bei knapp 49 Prozent. Es wird Experten zufolge bis zum Jahr 2030 sogar auf 43 Prozent sinken. Mit der Riester-Rente …
