Aktuelles

Bereits am 27.02.2013 erging gegen die Central (Beklagte) ein Versäumnisurteil (LG Leipzig, 02 HKO 1877/12), welches mit Datum 12.04.2013 rechtskräftig wurde. Im Ergebnis muss die Central Krankenversicherung AG weiterhin Geschäft des Klägers annehmen. weiterlesen

Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines …

Versicherungsmakler sind häufig klassische Solo-Selbstständige. Somit entgehen sie der verpflichtenden Sozialversicherung (SV). Es gibt jedoch Ausnahmen. Und der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung schaut in jüngster Zeit genauer hin, um neue Beitragszahler zu akquirieren. Wie Makler …

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das hat das Hessische FG in einem am Montag …

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt habe die Testamentsurkunde auszulegen und dürfe nur bei einem weiterhin klärungsbedürften …

Pressemitteilung 148/13 vom 13.09.2013

Immer wieder gibt es Streit, ob ein Geschädigter nach einem Unfall Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer hat, auch wenn er diese nicht hat aufwenden müssen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. mehr ...

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das klarstellende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.9.2013. Das Urteil schließt eine Regelungslücke im Hinblick auf die Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen, die vor 2008 abgeschlossen worden …

(verpd) Soll ein Verkehrssünder auf Grundlage eines schlechten Radarfotos verurteilt werden, so hat das Gericht im Einzelnen darzulegen, anhand welcher Merkmale es den Beschuldigten erkannt haben will, so das Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt bekannt …

(verpd) Das Schließen eines Garagentors mittels einer Fernbedienung ist nicht dem Schutzbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen. Kommt es durch das Tor zu einem Schaden, so ist vielmehr der Privat-Haftpflichtversicherer des Autofahrers zuständig. Das geht aus einem …

Die Vertragsfreiheit für Berliner Immobilienmakler bleibt geschützt. Der Berliner Senat hat am heutigen Freitag die sogenannte "Maklertaxe" vorgestellt: Nach Gesprächen mit dem IVD Berlin-Brandenburg wurden nun die Pläne zur gesetzlichen Deckelung der Provision abgewendet. Mehr …

Auch nach der neuen Rechtslage handelt es sich bei dem "Rundfunkbeitrag" nicht um eine Steuer, sondern um eine sogenannte "Vorzugslast", so der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.

Ob ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes besteht, wenn es nach einer Prostataoperation zu Erektionsstörungen kommt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Ein Mann hatte eine geplante Reise stornieren müssen, weil sich der Zustand eines chronisch kranken Angehörigen nach seiner Meinung unerwartet verschlechtert hatte. Der Reiserücktrittskosten-Versicherer sah dies anders und verweigerte die Leistung. Wie das Gericht entschied. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte gestern klar, warum für Altverträge die Auszahlung bei Kündigung anders berechnet werden darf als bei Neuabschlüssen von 2008 an. mehr ...

Personen- und Vermögensschäden am Arbeitsplatz durch Missgeschick oder Arbeitsunfall: Wer haftet, wenn etwas passiert? Antworten von Rechtsanwältin Sonja Reiff aus der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin in Frankfurt am Main. Frankfurt, 12. September 2013...

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Rückgabe und Erstattung von millionenschweren Immobilienvermögen gegen den Bund. Dies entschied das BVerwG mit Urteil vom Mittwoch.

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen. Mehr zum Thema 'Wasserschaden'...Mehr zum Thema 'Wohngebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...

Für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks wie Krankenhausärzte, Juristen oder Apotheker ist ein Arbeitgeberwechsel komplizierter geworden. Denn beim Wechsel der Tätigkeit in einem Kammerberuf ist erneut eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderlich. Mehr zum Thema 'Kammerberuf'...Mehr …

Wer Mitarbeiter nach Hause schickt, weil sie nach seiner Einschätzung wegen eines Unwetters nicht arbeiten können, riskiert eine Kündigung, wenn er für diesen Tag volle acht Stunden Arbeitszeit abzeichnet. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema …