Aktuelles

Niederlage für die Telekom: Das Kölner Landgericht verbietet dem Unternehmen, Flatrate-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge erreicht haben. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von …

Ein neues Gesetz soll endlich unerlaubte Werbeanrufe, hohe Abmahn­gebühren und dubiose Gewinn­spiele eindämmen. Die Bußgeld-Ober­grenze für unseriöse Unternehmen wird verzehnfacht, und Inkassofirmen müssen mehr Trans­parenz an den Tag legen. test.de informiert.

Gemäß § 43 Absatz 4 GmbHG verjähren Ansprüche einer GmbH gegen ihre Geschäftsführer in fünf Jahren. Der BGH hat sich dazu mit Urteil vom 18.7.213 - IX ZR 219/11 wie folgt geäußert:

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung präzisiert. Die Hinweise sind der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...Mehr zum …

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist. Mehr zum Thema 'obligatorische Anschlussversicherung'...Mehr zum …

Selbst eine Gehaltserhöhung endet oft mit einer Enttäuschung: Die Steuerlast ist gestiegen. Mehr können Arbeitnehmer herausholen, wenn Gutscheine, Sach- oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber erhalten.

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2013 klargestellt und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre …

Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. Mit der Übernahme …

Wer über seine privaten Touren mit dem Dienstfahrzeug ein Fahrtenbuch führt, kann Steuern sparen. Allerdings ist das mit viel Mühen verbunden - und wer Fehler macht, notiert vergeblich.

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittel­bar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur …

(ac) Wer einen Dienstleister damit beauftragt, vom Nachbargrundstück herüberragendes Laubbaum-Geäst zu entfernen, haftetet für den Schaden, wenn dabei versehentlich eine Seidenkiefer gekappt wird. Jedenfalls dann, wenn das teure Edelgehölz über das hinzunehmende Maß hinaus um …

Wenn zwei Häuser sich eine Giebelwand teilen, dann steht nach dem Abriss eines Hauses die Wand ungeschützt – quasi nackt – da. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Eigentümer des Abrisshauses muss für die Kosten von …

Fallen Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses an, können diese Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Eine solche Übertragung kommt nach Ansicht des FG dann in Betracht, wenn …

Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das ist auch dann möglich, wenn im konkreten Fall nur eines …

Unterhändler von Union und SPD sollen sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge, darauf verständigt haben, möglichst rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete das als „völlig falsches Signal“. weiterlesen

Der Betreiber der Anlegerschutzplattform fachanwalt-hotline.eu BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. muss wegen rechtsverletzender Werbung eine Ordnungsstrafe an die Staatskasse zahlen. Rechtsanwalt Philipp von Mettenheim vertritt die fairvesta-Gruppe...

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach …

Die Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines Gesundheits- bzw. Körperschadens, den ein Geschädigter z.B. bei einem Kfz-Unfall erlitten hat, liegt im Streitfall letztlich im sachgerechten Ermessen des zuständigen Gerichts.

(verpd) Wer bei der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt gewesen wäre, wenn kein Testament bestanden hätte, hat auch ein Anrecht auf eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Erbe eines Verstorbenen, wenn ein Testament besteht. Dies gilt beispielsweise für den …