Eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung, mit der u.a. Auskünfte bei den behandelnden Ärzten eingeholt werden können, muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten.
Auch während einer Rehabilitation oder Krankenhausbehandlung ist man vor Unfällen nicht sicher. Gut zu wissen: Wenn etwas passiert, greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Allerdings muss der Unfall gemeldet werden. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Krankenhausbehandlung'...Mehr …
Arbeitszimmerkosten komplett abziehen
Die neue Rechtsprechung des BFH zu Arbeitszimmern in Zweifamilienhäusern lenkt den Blick auf die Frage, wann ein Arbeitszimmer noch als „außerhäuslich“ und somit komplett abziehbar eingestuft werden kann. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...
Umgang mit dem Finanzamt | Sammelauskunftsersuchen gegenüber AVAD kann zulässig sein
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e. V. (AVAD), entschied …
Der Schildbürgerstreich der Finanzverwaltung
Seit dem 01.01.2012 sind Steuererklärungen von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ausschließlich durch elektronische Übermittelung an die Finanzverwaltung zulässig.
FG Pressemitteilung: Rentner müssen ihre Einkommensteuererklärung auch bei Fehlinformation des Finanzamts abgeben
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr …
Rechtsstreit um Gründungszuschuss
Das Stuttgarter Sozialgericht hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitslosen, der sich selbstständig machen will, ein Gründungszuschuss zusteht. mehr ...
Wird eine Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile durchgeführt, muss mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrages eingezahlt werden. Mehr zum Thema 'Aufstockungsbetrag'...Mehr zum Thema 'Geschäftsanteile '...Mehr zum Thema 'Kapitalerhöhung'...Mehr zum Thema 'GmbH'...
Firmenname: Anforderungen an die Firma einer Handelsgesellschaft
Die Zulässigkeit der Firma einer Handelsgesellschaft wird von Gerichten z. T. unterschiedlich beurteilt. Nach einer neuen Entscheidung des KG Berlin ist eine Firma, die ausschließlich aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht unzulässig. Das OLG Hamm …
BGH Kommentierung: Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung
Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. …
Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. …
BMF: Vordruckmuster für die Anlage VL 2013
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wurde vom BMF bekannt gemacht. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Vermögenswirksame Leistungen'...Mehr zum Thema 'Muster'...
Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers (VN) binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen VN einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines …
Verkehrsrecht: Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür
Wer die Fahrertür seines stehenden Fahrzeugs öffnet, hat dies so zu tun, dass der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Kommt es beim Öffnungsvorgang zu einer Kollision, so trifft in der Regel den Türöffner das überwiegende …
Mehrere Steueränderungsgesetze haben auch Auswirkung auf die steuerlichen Vergünstigungen im Bereich der Altersvorsorge. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz für Versicherte
Einem gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 3167/08) zufolge, muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. weiterlesen
Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Mehr zum Thema 'Sozialhilfeträger'...Mehr zum Thema …
Wird ein Erstickungstod im Rahmen einer künstlichen Ernährung ausgelöst, haben die Erben keinen Anspruch auf die versicherte Todesleistung gegenüber dem Unfallversicherer, da ein Unfallereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen ausscheidet. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema …
Land haftet für Kfz-Schäden durch Straßenmäharbeiten
Werden seitliche Grünstreifen öffentlicher Straßen mit Handmotorsensen gemäht, reicht es nicht aus, Warntafeln aufzustellen.
Freiberufler: Gefahr bei Rechnungen über Bürokostenumlagen
Selbstständige müssen sich darauf einstellen, dass das Finanzamt in Bezug auf die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung zunehmend pingelig wird. Das gefährdet den Vorsteuerabzug.
