Aktuelles

Finanzielle Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sind bei Trennung der Parteien regelmäßig nicht auszugleichen, es sei denn die Leistungen liegen deutlich über einem für vergleichbaren Wohnraum …

Erbe - Ein Drittel der Deutschen würde den gesetzlich festgelegten Pflichtteil für Erbschaften abschaffen. Anspruch auf den Pflichtteil für Erbschaften haben laut Gesetz Kinder, Kindeskinder, Eltern, Ehe- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, wenn sie …

Einer der Brennpunkte der Gestaltungsberatung bei Freiberuflern ist die Besteuerung der privaten Nutzung des Praxis-Pkws durch den Praxisinhaber oder – bei Überlassung auch zur privaten Nutzung – durch dessen Arbeitnehmer. Der folgende Beitrag gibt einen …

Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner …

Ist bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden ist.

Die in § 5 Nr. 1 f VHB 2008 aufgeführte Voraussetzung, wonach der Versicherungsschutz über die sog. Erweiterte Schlüsselklausel verlangt, dass der Diebstahl des Schlüssels ohne einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, ist vom Versicherungsnehmer zu beweisen.

Eigenheiminteressenten, welche die Baukosten und die Grundstückskosten nicht gleichzeitig stemmen können, ersparen sich mit einem Erbbaurecht den Kaufpreis für den Baugrund. Dafür müssen sie allerdings den Erbbauzins einkalkulieren.

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mehr …

Die Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie dem Mieter nicht erlaubt, die Höhe des vonseiten des Vermieters veranschlagten Abgeltungsbetrages für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen durch einen eigenen Kostenvoranschlag infrage zu stellen.

Die Finanzverwaltung möchte das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Teil dieses Vorhabens ist die vorausgefüllte Steuererklärung , oder kurz: VaSt.

Wird anlässlich einer Sanierungsmaßnahme die Nutzfläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert, liegt kein Erhaltungsaufwand, sondern eine zu nachträglichen Herstellungskosten führende Gebäudeerweiterung vor. Mehr zum Thema 'Vermietung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Satteldach'...Mehr zum …

Rund 28 Prozent Steuern auf Kapitalerträge halten viele für ungerecht. Doch wer die Abgeltungssteuer erhöhen will, nimmt den Bürgern die beste Möglichkeit, fürs Alter vorzusorgen

Abnahme, Mängelbeseitigung oder Verjährung - viele Bauherren haben falsche Vorstellungen, wie sie ihre Ansprüche bei den Baufirmen durchsetzen können. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer klärt im Folgenden über die häufigsten Irrtümer im Baurecht auf.

Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, …

Erzielt der Geschädigte durch die Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Fahrzeugs beim Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den auf dem regionalen Markt sonst erzielbaren Restwert übersteigt, muss er sich diesen Erlös als Restwert anrechnen lassen …

1.Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2.Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens …

Ist ein vergleichbares Ersatzfahrzeug nach unbestrittener Einschätzung des Sachverständigen nur noch auf dem Privatmarkt und damit umsatzsteuerfrei erhältlich, hat der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung der Wiederbeschaffungskosten den Wiederbeschaffungswert laut Gutachten ungekürzt zu ersetzen (LG Kaiserslautern …

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in einem Schadensersatzprozess näher konkretisiert. Bemerkenswert ist, dass der BGH dem Anwalt eigene Sachaufklärungspflichten zuweist. Mehr zum Thema 'Darlegungs- und Beweislast'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

Immobilien sind in Zeiten niedriger Zinsen hoch im Kurs. Das haben auch die klammen Bundesländer entdeckt und die Grunderwerbssteuer kräftig erhöht. Wie und wo Häuslebauer kräftig zur Kasse gebeten werden.

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder werden unter verheirateten Eheleuten durch einen Ehepartner im eigenen Namen geltend gemacht. Wird das Kind während des Unterhaltsverfahrens volljährig, so entscheidet es nun selbst über dessen Fortgang. Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum …