Aktuelles

Eine neue Eheschließung mit einem früheren Ehepartner kann versorgungsrechtlich nicht nur Vorteile haben. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

1.Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle, wenn die Garantie …

Parkbügel stellen eine optische Beeinträchtigung dar und schränken die Rangiermöglichkeit ein. Bringen Sie auf dem gemeinsamen Parkplatz Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft solche Parkbügel an, ist das eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung. Daher kann die Entfernung der Parkbügel per …

Bei Immobilienkäufen in Spanien lässt sich nach Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich nicht mehr tricksen. Michael Bormann, Steuerberater und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner, erläutert die Konsequenzen.

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff «Anzeige» zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen habe, blieben …

Wieder einmal sorgt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Aufmerksamkeit: GKV-versicherte Angehörige sind beim Beitragszuschuss benachteiligt. Mehr zum Thema 'Beitragszuschuss'...Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...

Viele Versorgungsordnungen enthalten eine sog. Spätehenklausel, dass nämlich Ehen, die z. B. erst nach Eintritt des Vorsorgungsfalles geschlossen wurden, nicht mehr zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den erst spät geheirateten Ehegatten führen sollen. Fraglich war, …

Spätestens mit dem Rentenbeginn merken viele Rentner, dass die Altersbezüge doch nicht so üppig sind, wie gedacht. Also wird gerne geschaut, ob nicht doch noch irgendwo etwas zu holen ist. Damit geraten auch Betriebsrenten in …

Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt, dem sie dazu …

Der Kläger hatte einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag (BUZ) mit der beklagten Versicherung. Dieser Versicherungsvertrag wurde noch vor Einführung des VVG 2008 geschlossen. Vor diesem Zeitpunkt ist auch der Versicherungsfall eingetreten. Nach einem Arbeitsunfall ist dem Versicherungsnehmer die …

Wie wir Sie schon am 25. Februar 2013 informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema Rechte eines Zeugen verfasst hat:

Muss ein Lotto-Gewinner das Geld mit seiner Ex-Frau teilen? Der BGH prüft seit heute, ob auch Spielgewinne zum Zugewinn gehören. Den Sechser hatte der Mann nach der Trennung erzielt - aber vor der Scheidung.

Auch wenn ein Pickup-Fahrzeug einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, kann es für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als Pkw eingestuft und damit höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lkw. Dies hat das Finanzgericht …

Wie das Bundesfinanmzministerium mitteilte, wird es ab 1. Januar 2014 Änderungen bei der Steuerfreigrenze für betriebliche Krankenversicherungen geben. Derzeit werden Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Sachlohn steuer- und sozielversicherungsfrei gewertet. Künftig soll sich dies ändern: …

Ob Arbeitssuchende, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, Anspruch auf eine besondere ärztliche Behandlung haben, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Ein Arbeitnehmer stritt mit seinem Arbeitgeber um das Recht, eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb mit eigenen Beiträgen fortführen zu dürfen. Das kann vorteilhaft sein, da ältere Verträge z.B. häufig noch eine …

Vermittlungsverfahren wegen streitiger Honorarforderungen von Steuerberatern gehören zum Tagesgeschäft der Steuerberaterkammern. In vielen Fällen gelingt eine außergerichtliche Einigung. Was aber ist aus Sicht des Steuerberaters zu beachten, um berechtigte Honorarforderungen gerichtlich durchzusetzen, wenn der Mandant …

Eine sogenannte Spätehenklausel, wonach die Ehe geschlossen sein muss, bevor der versorgungsberechtigte Mitarbeiter in den Ruhestand tritt, ist wirksam, entschied das BAG. Sie gelte auch für Witwen, die sich einst von ihren Ehegatten scheiden ließen, …

Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil II

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über die Tragweite von Klauseln, die Mieter vor Kündigungen schützen. Das Gericht will unter anderem...