Aktuelles

Seit August diesen Jahres kosten Anwalt und Gericht den Mandanten viel mehr. Die Beispiele der Stiftung Warentest zeigen: Aufschläge zwischen 13 und 65 Prozent sind möglich.

Gustav G. aus Hameln: Von meiner privaten Kranken­versicherung habe ich im Jahr 2012 rund 1 000 Euro Beitrag erstattet bekommen, weil ich keine Leistungen bean­sprucht habe. Ich habe aber Arzt­kosten von 600 Euro selbst bezahlt. …

Ein Ehepaar klagt, weil es mehr Versicherungs­beiträge absetzen will. Jetzt bleiben alle Einkommensteuer­bescheide offen. Steuerzahler können eventuell mit einer Erstattung rechnen. Finanztest klärt auf.

Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt – oder auch nicht. Und das kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …

Nicht immer sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für eine von den behandelnden Ärzten empfohlene Diagnosemethoden zu übernehmen. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Ob ein Arbeitgeber dazu berechtigt ist, einem Beschäftigten vor Ablauf der Kündigungsfrist gegen dessen Willen den Zugang zu seinem Arbeitsplatz zu verwehren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der BFH hat klargestellt, dass Ebay (und auch Amazon) Sammelauskunftsverfahren der Steuerfahndung über Verkäufe von (Power-)sellern beantworten müssen. Ziel: Gewerbliche Händler zu entlarven und Steuernachzahlungen zu generieren. Jeder, der regelmäßig online handelt, tut deshalb gut …

Das strenge Aufteilungsverbot zum häuslichen Arbeitszimmer wackelt. Das FG Köln hat in zwei Urteilen klargestellt, dass ein anteiliger Werbungskostenabzug auch dann zu gewähren ist, wenn das Arbeitszimmer zusätzlich noch für private Zwecke genutzt wird.

Wer während eines Autounfalls nicht angeschnallt ist, hat für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit zu haften. Obwohl er an dem Unfall selbst nicht schuld war, hat das Oberlandesgericht München in einem nicht zur …

06.06.2012 - OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12) Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen. ... mehr

2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.201203.07.2012 - 2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012 Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte …

Wer als Vollzeitbeschäftigter während des Urlaubsjahres in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt, darf die während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang nehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Tagen in der Woche als …

Die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.

1.Das uneingeschränkte Anerkenntnis der Leistungspflicht führt in der Unfallversicherung auch dann zur Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung, wenn zeitgleich weitere Unterlagen angefordert werden. 2.Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO kommt im Prozess nicht mehr in Betracht, …

Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg …

Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der …

Neben den Änderungen bei der Arbeitsstätte, die bisher im Mittelpunkt unserer Serie standen, gibt es auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen gravierende Änderungen. Es gibt nicht nur Vereinfachungen auf Arbeitgeberseite, sondern für viele Arbeitnehmer auch höhere Pauschalen. …

Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu …

(ac) Eine ausländische Erbschaftsteuer ist in Fällen, in denen es kein Doppelbesteuerungsabkomme gibt, weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Im konkreten Fall musste die Erbin …

Teure Zweitwohnung: Selbst für Blockhütten müssen Bürger oft Steuern von bis zu 35 Prozent bezahlen. Gerichte schlagen sich seit Jahren auf Seite der Städte. Erleichterungen gibt es nur für wenige.