Aktuelles

1.Die von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen bei Entwendung eines Kfz gelten entsprechend für die Entwendung von Fahrzeugteilen. Der VN muss einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung des …

Mit dem endgültigen Anwendungsschreiben zur steuerlichen Reisekostenreform 2014 wagt die Finanzverwaltung auf über 50 Seiten den Versuch, neben den Grundsätzen des neuen Reisekostenrechts auch Einzelheiten und Problemfälle darzustellen. Mehr zum Thema 'erste Tätigkeitsstätte'...Mehr zum Thema …

Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr …

Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit nur dann auffordern, sich einem Drogentest zu unterziehen, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen. Dies hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 22.08.2013 entschieden. Anderenfalls …

Wer im EU-Ausland festgenommen oder angeklagt wird, hat künftig Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Darauf haben sich die EU-Justizminister am 07.10.2013 in Luxemburg geeinigt. Damit gelten in der Europäischen Union einheitliche Mindeststandards, die jedem Bürger ein …

Während in Berlin noch um Steuererhöhungen gerungen wird, soll zum 1. Januar 2014 auch die Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Krankenversicherung steigen. Das kann Gutverdiener im Extremfall bis zu 308 Euro kosten. Von FOCUS-Online-Autorin Jana …

Eine Bank drängt einen Kunden zum Umschichten im Depot. Die Empfehlungen erweisen sich als Fehlgriff. Doch der Anleger bleibt auf seinem Verlust sitzen. Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Dachfonds'...Mehr zum Thema 'Banken'...Mehr zum Thema …

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt. Mehr zum Thema 'Rechtsbeschwerde'...Mehr zum Thema 'Urteilsgründe'...Mehr …

Wer eine Tagegeldversicherung abschließt, sollte sich den Wortlaut der Bedingungen genau anschauen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. mehr ...

Ein Minderjähriger hatte sich des Autoschlüssels des Familienautos für einen Fahrt mit einem Freund bemächtigt. Über die Obliegenheits-Pflichten der Eltern wurde vor Gericht gestritten. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Beschäftigter dazu verpflichtet werden kann, eine zur Erfüllung seiner Aufgaben nötige elektronische Signaturkarte zu nutzen. mehr ...

Die Bausparkasse Badenia muss in einem weiteren Fall Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil sie diese trotz Wissensvorsprungs nicht darüber aufgeklärt hatte, dass das Vertriebsunternehmen unter Verwendung eines irreführenden Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags (OFA) arglistig über die Höhe …

Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die BKK Mobil Oil. Sie hatte 2008 einen fragwürdigen Werbetext an …

(verpd) Gebäudebesitzer sind nicht dazu verpflichtet, automatisch öffnende und schließende Türen besonders zu sichern oder vor den Gefahren derartiger Türen zu warnen. Wird eine Person durch eine Automatiktür verletzt, so besteht nur dann eine Haftungsverpflichtung, …

Sollten Sie einmal in eine Alkoholkontrolle geraten, müssen Sie an der Atemalkoholmessung nicht mitwirken. Das Pusten ist freiwillig und Sie können auch von der Polizei nicht dazu gezwungen werden. Sie müssen allerdings nicht darüber belehrt …

In unserer Information “AKTUELLES“ haben wir bereits im November letzten Jahres (21.11.2012) über unzulässige Bankentgelte berichtet. Ungeachtet gesetzlicher Vorgaben und unzähliger Gerichtsentscheidungen lassen sich die Geldinstitute immer wieder Leistungen (teuer) bezahlen, die sie (eigentlich) kostenlos …

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Christian Levedag absolvierte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen …

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses Paradigma jedoch …

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …