Promillegrenze bleibt - Strafen für Rad-Sünder
Autofahrer dürfen bis maximal 0,5 Promille Alkohol hinters Steuer. Für Radfahrer liegt die Grenze erst bei 1,6 Promille. Und dabei bleibt es zunächst auch. Wir zeigen, welche Strafen Radlern bei welchen Verkehrssünden blühen.
Urteil: Parksünder muss für Abschlepper nicht doppelt zahlen
Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für …
Interessenwiderstreit: Anwalt der Wert auf sein Honorar legt, sollte nicht beide Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt zu Beginn auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen hinzuweisen. Streng genommen muss er den Eheleuten davon abraten, einen …
Möglichkeiten der Kostenersparnis | Ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Immobiliardarlehensvertrag?
Mit dem Einbau des § 502 in das Bürgerliche Gesetzbuch gab es eine gewisse Verwirrung unter den Baudarlehenskunden, ob man jetzt endlich gegen eine nur geringe Vorfälligkeitsentschädigung aus dem laufenden Vertrag herauskäme. § 502 BGB …
Rechtsstreit um Zuzahlung für Medikamente
Die von Ärzten verordneten Verpackungsgrößen für Medikamente haben Apotheken nicht immer vorrätig. Muss ein Kassenpatient in so einem Fall mehr zuzahlen, wenn ihm statt einer großen mehrere kleine Schachteln ausgehändigt werden? mehr ...
Thema des Monats | Erstattung von Inkassokosten seit dem 9.10.13
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I 13, 3714) und trat bzw. tritt in zwei Stufen in Kraft. Die verschärften Berufsregeln (FMP 13, 138), die erweiterten Aufsichtsbefugnisse (FMP 13, 139) sowie …
Gebrauchtwagenkäufe sind sinnvoll, solange man nicht "über's Ohr gehauen" wird. Was ist die Zusicherung der Unfallfreiheit bei einem Gebrauchtwagenkauf wert, wenn das Gefährt sich später als Unfallwagen herausstellt? Wie sieht es mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers …
Gutes tun und Steuern sparen
Vor Weihnachten steigt traditionell die Spendenbereitschaft. Wenn Sie anderen mit einer Spende helfen, sollten Sie nicht vergessen, Ihre gute Tat in der nächsten Steuererklärung zu erwähnen! Denn Spenden sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar.
Aufwendungen für eine unterhaltsberechtigte Person können nach § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag bis zu 8.004 EUR vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Diese Schwelle erhöht sich durch das Bürgerentlastungsgesetz um die Beiträge zur …
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vollmachtsformular für Projekt «Vorausgefüllte Steuererklärung»
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht. Darauf wies die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am 08.11.2013 hin. Im Rahmen des Projektes «Vorausgefüllte Steuererklärung» (VaSt) könnten Steuerberater damit über die …
Ein Radfahrer, der auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» zu beachten hat, ist, wenn er eine Zufahrtstraße zum Kreisverkehr queren will, gegenüber den von dort einfahrenden Autos wartepflichtig. Das gilt …
Stolperfalle Tempolimit
Ob ein für bestimmte Wochentage angeordnetes Tempolimit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Herausgabepflicht von Provisionen bei freien Beratern?
Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren.
So fördert der Staat die Altersvorsorge von Selbstständigen
(verpd) Selbstständige und Freiberufler haben bis auf wenige Ausnahmen in der Regel keinen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, da die meisten nicht gesetzlich rentenversichert sind. Zudem gehören auch nur wenige Selbstständige in den Kreis der …
FG Pressemitteilung: Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln seien. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Vorauszahlung'...
Die Daten-CD aus dem Ausland und die Selbstanzeige
In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Pressemitteilungen und große Aufregung im Zusammenhang mit durch die Finanzverwaltung angekauften Daten-CDs von deutschen Steuersündern aus dem europäischen Ausland.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Pressemitteilung 183/13 vom 06.11.2013
Wie eine Empfehlung zum Bumerang werden kann
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sogenannte „Empfehlungs-E-Mails“, die auf den Internetauftritt eines Unternehmens hinweisen, mit dem Wettbewerbsrechts vereinbar sind. mehr ...
Hessisches LSG zur gesetzlichen Unfallversicherung: Versicherungsschutz von Vereinsmitgliedern hängt von deren Aufgaben ab
Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Tätigkeiten, die zu den …
Aktuelle Urteile: Software darf weiterverkauft werden
SAP-Kunden dürfen die Software des Herstellers auch ohne seine Zustimmung verkaufen. Klauseln, die das verbieten, muss die Firma aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen streichen. Neues aus dem Unternehmensrecht.
