Aktuelles

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung. Mehr zum Thema 'obligatorische Anschlussversicherung'...Mehr zum Thema …

Der Bundesfinanzhof hat unter anderem folgende für Freiberufler interessante Revisionen mitgeteilt:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem …

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und –Vorauszahlungsverfahren wurden die Vordruckmuster USt 1 A, USt 1 H und USt 1 E eingeführt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Vorauszahlung'...Mehr zum Thema 'Muster'...

Dem angesparten Vermögen drohen Gefahren: Politiker jonglieren mit einer höheren Abgeltungsteuer, einer Vermögenssteuer sowie einer Transaktionssteuer, die am Ende der Sparer tragen muss. Hinzu kommt die stille Enteignung der Sparer durch die Notenbanken.

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte …

Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes …

Die Bundesrepublik Deutschland muss einem Flugreisenden, der wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte und deshalb neue Tickets kaufen musste, eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …

Ein Ehepaar hatte ein neun Wochen altes Kind adoptiert, wusste allerdings nicht, dass die leibliche Mutter exzessiv Alkohol getrunken und das Kind damit geschädigt hatte. Doch mit ihrer Klage kamen sie zu spät.

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eigezogen und wann …

Ein 38-jähriger Gebäudereiniger aus Kassel erhält keine Entschädigung für einen Unfall, den er bei Arbeiten am Haus seiner Schwester erlitt. Er übte hierbei nämlich keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit aus, sondern trat als Unternehmer auf, da er …

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich im Fall einer Versicherungs-Vermittlerin mit der Frage befasst, ob der Anspruch eines kostenlosen Eintrags in ein Telefonbuch nur den im Handelsregister eingetragenen Namen oder auch einen frei gewählten Firmennamen umfasst. …

Bis 2007 brauchten Anwälte eine OLG-Zulassung. Heute dürfen alle Anwälte vor jedem OLG auftreten. Trotzdem darf ein Anwalt, der früher eine solche Zulassung hatte, weiter einen entsprechenden Hinweis in seinem Briefkopf führen. Das entschied der …

Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt – damit ist nach dem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2013 nun endgültig Schluss. Laut der aktuellen Entscheidung ist …

Wird ein Betrieb im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so entstehen oft hohe Rechtsberatungskosten und Beurkundungskosten. Die Finanzverwaltung geht von einem privaten Vorgang aus und erkennt deshalb die Kosten für die Übertragung eines Betriebs oder …

Seit dem 19.7.2013 können Steuerberater und andere Freiberufler eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Mehr zum Thema 'Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung'...Mehr zum Thema 'Partnerschaftsgesellschaft'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...

(ac) Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 13.09.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 681) überarbeitet. Das 95-seitige BMF-Schreiben (GZ: IV C 3 - S 2221/12/10010:004; DOK: 2013/0760735) ist abrufbar …

Kunden, die ihre Lebens- oder Renten­versicherung beitrags­frei gestellt haben, können jetzt mehr Geld verlangen. Ansprüche verjähren nicht nach drei Jahren ab Zeit­punkt der Beitrags­frei­stellung.

Ernst Bohlender sitzt nun doch im Gefäng­nis. Der Mann hatte als Berater des Luxemburger Prozess­finanzierers Intract geschädigte Anleger als Kunden angeworben. Das tat er in der Zeit, in der er aus gesundheitlichen Gründen eine Haft­strafe …