Urteil: Wer ausparkt hat Schuld
Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen …
Nachweis eines provozierten Auffahrunfalls
Ein Autofahrer hatte sein Kfz vor einer grünen Ampel gebremst, so dass das hinter ihm fahrende Fahrzeug auf sein Kfz auffuhr. Er verklagte den Auffahrenden auf Schadensersatz.
'FAZ': Zähe Verhandlungen um Finanztransaktionssteuer
Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zahlreichen Staaten der EU kommen laut einem Pressebericht nur schleppend voran. 'In Brüssel gilt es als ausgeschlossen, dass wie geplant zum Jahreswechsel elf EU-Staaten zusammen …
Solidaritätszuschlag: Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'...Mehr zum Thema …
Spam-Flut stoppen: Spam-Mails: Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle E-Mail Adressen des Empfängers
Das Landgericht Hagen hatte entschieden, dass es Werbenden ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung des Empfängers untersagt ist, unerwünschte E-Mails zu versenden. Dies betrifft alle E-Mail Adressen des Empfängers, auch solche, welche der Versender nicht kennt. Mehr zum …
Parkplatzunfall: Vorsicht beim Rückwärtsfahren
Kollidieren auf einem Parkplatz zwei rückwärts aus sich gegenüberliegenden Parkbuchten ausfahrende Fahrzeuge, so haftet derjenige Fahrzeugführer, der sein Auto vor der Kollision zum Stehen gebracht hat, in der Regel nur aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.
Wettbewerbsverbot | Weiterleitung von Schulungsunterlagen durch Mitarbeiter im Steuerbüro
Leitet ein Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft E-Mails, die die Steuerberatungsgesellschaft an ihre ArbN zur Vermittlung steuerlicher Informationen übermittelt hat, an einen anderen Steuerberater weiter, ist das ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht und rechtfertigt eine …
FG Pressemitteilung: Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden können. Mehr zum …
Hat der Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren, kann der Vermieter nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm konkret durch den Austausch der Schlösser entstanden ist. Mehr zum Thema 'Schlüssel'...Mehr zum Thema 'Schließanlage'...Mehr …
Tatort Autobahn: Deftiges Bußgeld für Drängler
Drängeln auf der Autobahn kann teuer werden. Wer den notwendigen Sicherheitsabstand mehr als drei Sekunden unterschreitet, wird ordentlich zur Kasse gebeten. Mehr zum Thema 'Bußgeld'...Mehr zum Thema 'Autobahn'...
Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" mit Datum vom 19.8.2013 (IV C3 - S 2221/12/10010:004, vormals 13.9.2010) auf den neuesten Rechtsstand gebracht. Es wurden u.a. die Veränderungen aufgrund des …
Abmahnmissbrauch: Nicht jede Abmahnmissbrauch ist Betrug, dazu fehlt es an der Täuschung über eine Tatsache
Abmahnmissbrauch hat sich zu einer echten seuche entwickelt, doch wer bewusst unberechtigte Abmahnungen versendet und hierauf nicht gerechtfertigte Abmahnkosten erhebt, macht sich allein deshalb noch nicht strafbar. Mehr zum Thema 'Abmahnschreiben'...Mehr zum Thema 'Abmahnmissbrauch'...Mehr zum …
Musterverfahren | Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch als Selbstständiger mit 30 ct je gefahrenem Kilometer geltend machen
Sind Aufwendungen eines Unternehmers für Fahrten zu seinem im Streitjahr einzigen Auftraggeber mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR als Betriebsausgaben abziehbar – Begriff der „Betriebsstätte“ …
VGH Baden-Württemberg zur Zweitwohnungssteuer: 30 Prozent der Jahresmiete nicht zu viel
Die Stadt Baden-Baden darf von einer Eigentümerin für eine 146 Quadratmeter große Zweitwohnung knapp 3.400 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr verlangen. Die Summe von rund einem Drittel der geschätzten Jahresmiete sei nicht unverhältnismäßig hoch, entschied der …
Einnahmen-Überschussrechnung | Wann kann das Gewinnermittlungswahlrecht spätestens ausgeübt werden
Das Wahlrecht, den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln zu wollen, kann auch noch in der Verhandlung vor dem FG ausgeübt werden, wenn entsprechende Aufzeichnungen geführt wurden (BFH 20.3.13, X R 15/11).
Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München. Mehr …
Straßenverkehrsordnung: Gezielte Umfahrung einer roten Ampel über eine Tankstelle: Kein Rotlichtverstoß
Warum lange an einer roten Ampel warten? Ein besonders cleverer Autofahrer dachte sich dasselbe und umfuhr die Lichtzeichenanlage über ein Tankstellengelände. Dieses Verhalten sei zulässig und stelle keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar, urteilte das …
Die Kartfahrt eines Bankmitarbeiters auf Geschäftseinladung fällt nicht unter den Schutz der Berufsgenossenschaft. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des baden-württembergischen LSG hervor.
Mit Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden können.
Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kunde den Angebotscharakter des Formulars des Branchenbuchanbieters erkennen können, so das Urteil des LG Düsseldorf. Ein Anfechtungsgrund liege nicht vor. Auch sei der Vertrag nicht sittenwidrig oder verstoße …
