Aktuelles

In Kiel sind einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschulden erlassen worden. Ein Einzelfall? Keineswegs. Ein Gespräch mit dem Finanzbeamten kann sich lohnen. Für den Staat ist das aber teuer.

Was tun mit ungeliebten Angehörigen? Enterben? Das geht. Trotzdem erhalten sie einen Pflichtteil. Doch es gibt Tricks und Strategien, die Pflichtteilsansprüche zumindest reduzieren. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner

Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfall auch eine Leistung erhalten will. Unterschieden wird dabei in gesetzliche und in vertragliche Obliegenheiten. Die Folgen für …

Manche Besenkammern sind größer: Ein Mann hat in Paris 15 Jahre lang in einer 1,56 Quadratmeter großen Wohnung gelebt. Jetzt verklagt er seine Vermieterin auf Schadensersatz.

Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …

Wer auf der Auto­bahn wegen einer Beschädigung der Reifen einen Unfall baut, hat Anspruch auf Leistungen aus seiner Voll­kasko­versicherung (Land­gericht Karls­ruhe, Az. 9 O 95/12).

Bei einem Reit­unfall haftet der Pferdehalter unter Umständen selbst dann, wenn er der verunglückten Person gar nicht erlaubt hat, sein Pferd zu reiten.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit besonders komfortable Miniaturbrakets gefordert hatte.

Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil I

(verpd) Weigert sich ein Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr erwischt wurde, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, so darf ihm das Führen jeglicher Fahrzeuge untersagt werden. Das geht aus …

Im ewigen Streit um das Arbeitszimmer gibt es für Steuerzahler neue Hoffnung: Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich derzeit mit gleich mehreren Grundsatzfragen zum Thema. FOCUS Online erklärt, wie Sie als Heimarbeiter davon profitieren können. Von FOCUS-MONEY-Autorin …

Im Regelfall erhält der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall des Versicherungsnehmers (VN) die Versicherungssumme ausbezahlt. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Schenkung. Es ist die Pflicht des Versicherers, mit dem Begünstigten Kontakt aufzunehmen …

Auf zum Jahresendspurt: Wer kann, sollte hohe Ausgaben für die Gesundheit geballt in 2013 produzieren. Dann beteiligt sich der Staat an den Kosten. Seit neustem gibt es noch eine Sparchance für alle.

Sparkassen in Bayern dürfen ihren Kunden nicht kündigen, solange sie nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Das hat das Land­gericht Nürn­berg-Fürth entschieden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittel­franken-Süd. Doch das Urteil ist auch auf andere Sparkassen …

Ein Versicherer hatte sich die Ausführungen eines Sachverständigen "zum Ende der Berufsunfähigkeit" des Versicherungsnehmers zu eigen gemacht und allein hierauf bei seiner Leistungseinstellung wegen der Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers abgestellt.

(verpd) Wer durch eine fehlerhafte Behandlung beim Friseur einen irreparablen Schaden erleidet, muss sich nicht mit einem vergleichsweise niedrigen Schmerzensgeld abspeisen lassen. Dabei greifen Verweise auf andere Fälle von Schmerzensgeld-Ansprüchen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht …

(verpd) Wer für einen Verwandten tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei nicht unternehmerisch handelt. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem jüngst …

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage, stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das dem Versicherer solche Einreden und Einwendungen abschneidet, die ihm zum Zeitpunkt der Erklärungen bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete.

Nicht jeder hat viel Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen, das hat auch der umstrittene Geschwindigkeitsüberprüfungstag am 10.10. gezeigt. Mancher setzt sich gar aktiv zur Wehr. So stellte sich die Frage: Macht ein Straßenverkehrsteilnehmer sich strafbar, wenn er …