Aktuelles

Der Markt mit gebrauchten Software-Lizenzen floriert - doch manche Hersteller versuchen, den Handel zu verhindern. Der Vermarkter Susensoftware hat gegen SAP geklagt. In der mündlichen Verhandlung teilt das Hamburger Landgericht einige Bedenken.

Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf das Versäumnis der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines Schadens …

Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen. Darauf weist das LAG Köln hin (Urteil vom …

Eine Zahn­zusatz­versicherung kurz vor der Behand­lung abzu­schließen, bringt nichts. Das musste auch ein Patient einsehen, der seinen Versicherer verklagt hatte, weil der keinerlei Kosten für seine Zahnimplantate von mehr als 25 000 Euro über­nehmen wollte. …

Mitfahrern des Unfall­ver­ursachers ersetzt die Versicherung bei einem Auto­unfall nicht alle Sach­schäden.

Wer einen Unfall erleidet und deshalb eine gebuchte Reise nicht antreten kann, erhält keinen Ersatz vom Verursacher des Unfalls. So entschied das Land­gericht Bremen (Az. 7 O 1759/12). Geklagt hatte ein Radfahrer, den ein Auto …

Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE) hat schon häufiger mit unzulässigen Werbepraktiken von sich reden gemacht. Ihr nunmehr verwendetes Formular für kostenpflichtige Branchenbucheinträge wurde nun in zweiter Gerichtsinstanz abgesegnet. Mehr zum Thema 'GWE'...Mehr zum Thema 'Willenserklärung'...Mehr zum Thema …

Den Kindern das Haus schon zu Lebzeiten übertragen oder das Vermögen erst nach dem Tod verteilen? Das fragen sich viele Eltern, wenn sie älter werden. Was bei Erbe oder Schenkung beachtet werden sollte.

Als Unternehmer sind Sie, auch wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, dazu verpflichtet, Ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten …

Der prüfungssichere Beratungsprozess nach § 34f GewO - Intensiv-Workshop mit der seb steuerberatung

Nicht jeder Arbeitgeber ist glücklich darüber, wenn seine Mitarbeiter am Arbeitsplatz von einem Headunter angerufen werden. So auch in einem vor dem Landgericht Bonn verhandelten Fall. mehr ...

Eine Passantin war an der Umrandung eines Kellerschachtes hängengeblieben und hatte sich bei dem anschließenden Sturz schwere Verletzungen zugezogen. Über ihre Schmerzensgeldklage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

24.04.2013 - Urteil des BGH vom 24.04.2013 (IV ZR 23/12) Die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 richtet sich nur nach der von dem …

Erklärt die Werkstatt, die nach einem fremdverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug repariert, ausdrücklich, sie habe die Arbeiten zu Zeiten erledigt, in denen sie damit Auslastungslücken überbrücken konnte, kann der Versicherer von den kalkulierten Reparaturkosten pauschal …

Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer …

Wer bislang seiner Vodafone-Rechnung widersprach, bekam Post vom Provider. Doch Vodafone darf seinen Kunden für diesen Fall nicht mehr mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen. Die bisher verwendete Drohklausel entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen und ist …

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für seine Dienstfahrten aus Bequemlichkeit einen Pauschalbetrag steuerfrei zahlen, ohne einen Einzelnachweis über die beruflichen Fahrten zu führen. Doch das geht steuerlich ins Auge, da mit …

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 einen Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Ziel sei es, bei Konzerninsolvenzen die Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen durch Koordination und Kooperation besser aufeinander abzustimmen, um …

Weil sie einen fehlerhaften Prospekt verwendet hat, ohne die Mängel in der Beratung richtigzustellen, muss eine Bank einem Oberhausener Anleger des Medienfonds VIP 4 Schadensersatz leisten. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm, …

Ein Geschädigter hatte einen Anwalt beauftragt, nachdem der Versicherer des Schädigers mit Hinweis auf die fehlende Schadenanzeige nicht dazu bereit war, eine Erklärung zur Schadenregulierung abzugeben. Über die Kostenübernahme wurde vor Gericht entschieden. mehr ...