Aktuelles

In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung gewährte der BGH vergangene Woche Gebrauchsgegenständen unter einfacheren Voraussetzungen den Schutz des Urheberrechts. Für Kinderspielzeug soll nicht mehr unbedingt etwas anderes gelten als für einen Roman. Das stärkt die …

Immer wieder wird vor den deutschen Sozialgerichten über die Beitragspflicht von Betriebsrenten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gestritten. Der Streit hat sich mittlerweile auf die Frage verlagert: Wann gilt eine Rente überhaupt als Betriebsrente? Beziehungsweise: …

Bewirten Sie Geschäftsfreunde, sind Ihre Bewirtungskosten nur zu 70 % als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Vor 2004 waren es 80 %.

Ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, darf er keine grellen Farben und Tapeten verwenden. Er muss dezente Farben wählen, so wie er dies auch vom Mieter bei Rückgabe erwarten könnte. Mehr zum Thema 'Renovierung'...Mehr zum …

Vor Gericht werden oft auch ungewöhnliche und skurrile Fälle verhandelt. In "Der Verwalter-Brief" und auf dem Haufe Themenportal Immobilien stellen wir regelmäßig solche Fälle vor. Diesmal geht es um einen Hund - und viel Wasser. …

Gelegentlicher Alkohol- oder Cannabiskonsum allein stellt keinen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis dar. Wer hingegen beide Substanzen einnimmt, der muss seinen Führerschein abgeben, und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist. Das …

Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) hat sein "Handbuch Steuern" veröffentlicht. Mehr zum Thema 'Steuerpolitik'...

Ein nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenes Exportfahrzeug war zu einem in ca. 150 Meter Entfernung haltenden Autotransporter gefahren worden, wo es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines Dritten kam.

Wer eine Erstausbildung hinter sich hat, kann weitere Ausbildungs- oder Fortbildungskosten als Werbungskosten oder vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 …

Das Landgericht Berlin hat den 52jährigen ehemaligen Notar Marcel E. wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige Notar …

Meniskusschäden sind bei Profifußballern keine Seltenheit. Ein Gericht hatte zu klären, ob es sich dabei um eine berufsbedingte Erkrankung und damit um einen Fall für die gesetzliche Unfallversicherung handelt. mehr ...

Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2 Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur …

68,1 Prozent aller Auseinandersetzungen gingen 2012 von Männern aus - so ein Teilergebnis von „Deutschlands großem Streitatlas“. Dabei handelt es sich um die Auswertung von mehr als einer Million Streitigkeiten von Privatpersonen aus der gesamten …

Die Prisma Life drängte als Liechtensteiner Versicherer mit Produkten ohne Abschlusskosten auf den deutschen Markt. Die Abschlusskosten sollten vom Kunden durch

Wenn eine GmbH Beiträge für eine Betriebsunterbrechungsversicherung bezahlt, die zugleich das Krankheitsrisiko der Geschäftsführer beinhaltet, vermutet das Finanzamt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung. Ein neues Urteil gibt GmbH-Chefs jetzt Hoffnung, dass die Beiträge zu dieser Police …

Das Fürstentum Liechtenstein will der Ruf als Paradies für Steuersünder loswerden - und bietet den Austausch von Kontendaten an. Die bedeutende Finanzbranche des Kleinstaates fürchtet um ihre Geschäfte.

Der Bundestag muss «UFO-Unterlagen» und «Guttenberg-Unterlagen» nicht offenlegen. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Das OVG …

Bei einer Unfallschadenanzeige sind Meldefristen einzuhalten. Zu den Pflichten von Versicherungsmaklern gehört es, den Versicherungsnehmer im Schadenfall über die Einhaltung solcher Fristen zu belehren, wenn dieser dadurch seinen Versicherungsschutz riskiert. Versäumt der Makler die Hinweispflicht, …

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht …