Aktuelles

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Ob ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes besteht, wenn es nach einer Prostataoperation zu Erektionsstörungen kommt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Ein Mann hatte eine geplante Reise stornieren müssen, weil sich der Zustand eines chronisch kranken Angehörigen nach seiner Meinung unerwartet verschlechtert hatte. Der Reiserücktrittskosten-Versicherer sah dies anders und verweigerte die Leistung. Wie das Gericht entschied. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte gestern klar, warum für Altverträge die Auszahlung bei Kündigung anders berechnet werden darf als bei Neuabschlüssen von 2008 an. mehr ...

Personen- und Vermögensschäden am Arbeitsplatz durch Missgeschick oder Arbeitsunfall: Wer haftet, wenn etwas passiert? Antworten von Rechtsanwältin Sonja Reiff aus der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin in Frankfurt am Main. Frankfurt, 12. September 2013...

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Rückgabe und Erstattung von millionenschweren Immobilienvermögen gegen den Bund. Dies entschied das BVerwG mit Urteil vom Mittwoch.

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen. Mehr zum Thema 'Wasserschaden'...Mehr zum Thema 'Wohngebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...

Für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks wie Krankenhausärzte, Juristen oder Apotheker ist ein Arbeitgeberwechsel komplizierter geworden. Denn beim Wechsel der Tätigkeit in einem Kammerberuf ist erneut eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderlich. Mehr zum Thema 'Kammerberuf'...Mehr …

Wer Mitarbeiter nach Hause schickt, weil sie nach seiner Einschätzung wegen eines Unwetters nicht arbeiten können, riskiert eine Kündigung, wenn er für diesen Tag volle acht Stunden Arbeitszeit abzeichnet. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema …

(verpd) Gauner und Betrüger gibt es in fast allen Alltagsbereichen, egal ob im Internet, beim Händler um die Ecke oder an der eigenen Haustüre. Die Polizei sowie diverse Institutionen geben zahlreiche Hilfen und Tipps, wie …

Recht / Steuern

Recht: In der Servicewüste

Kunden warten auf einen Telefonanschluss, Beschwerden bleiben liegen, Verkäufer kennen ihre Preise nicht. In einer Umfrage geben Unternehmer zu, dass Deutschland eine Servicewüste sei. Betroffene ziehen vor Gericht.

Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung ist nach h.M. als erheblicher Mangel der Mietsache anerkannt und ist ein tauglicher Kündigungsgrund, so das Urteil des LG Osnabrück. Grundsätzlich müsse der Mieter einen solchen Mangel darlegen und …

Einem Versicherungsnehmer war eine wertvolle Taucherausrüstung aus einem Kellerverschlag gestohlen worden. Als sein Hausratversicherer den Schaden wegen grober Fahrlässigkeit nur zum Teil regulieren wollte, zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Wer mit seinem Fahrzeug verkehrsbedingt hinter einem Fahrzeug hält, sollte bei der Weiterfahrt besonders vorsichtig sein. Denn sonst könnte es Ärger geben. mehr ...

Nach einer aktuellen Änderung im Umsatzsteuergesetz kann die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer, der im Ausland wohnt, zu ungewollten Konsequenzen führen. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin. Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr …

Eine Pizza für knapp zwei Euro Stundenlohn auszuliefern, verstößt gegen die guten Sitten. Das ArbG im brandenburgischen Eberswalde gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Damit …

Wie viel Geld bekommen Versicherungskunden ausgezahlt, die eine Lebensversicherung vorzeitig kündigen? Hierüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof...

Steuererhöhungen – für die einen unerlässlich, für die anderen ein Tabu. Warum das so ist, darüber diskutieren beim DeutschlandDuell die Finanzexperten Lisa Paus (Grüne) und Martin Lindner (FDP). Um 18 Uhr geht's los.

Wer seine Lebensversicherung kündigt, erhält oft nicht mal die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurück. Der BGH hat die hohen Abschläge der Versicherer erneut bestätigt. Welche Ansprüche Kunden haben.

Pressemitteilung 147/13 vom 11.09.2013

Bei der Kündigung einer Lebensversicherung müssen Kunden auch weiterhin hohe Abschläge hinnehmen. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).

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