Aktuelles

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden und sich damit der entgegengesetzten Ansicht des Finanzamtes widersetzt.

Nach Urteil des BGH (Az. III ZR 376/12) ist die generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen …

Nach Urteil des SG Heilbronn (Az. S 11 SO 142/12) hat der Sozialhilfeträger zu Recht einen Antrag auf Finanzierung eines Kfz mit Automatikgetriebe abgelehnt, nachdem die Klägerin unter stressbedingtem Schwindel im Sitzen leide und sie …

Verstöße gegen das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) können einen Versicherer teuer zu stehen kommen. Es ist immer zu prüfen, ob eine privatrechtliche Vereinbarung gegen eine gesetzliche Regelung des BetrAVG verstößt und damit unwirksam ist. Genau das passierte …

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum …

Zum Jahreswechsel gibt es im Steuerrecht zahlreiche Änderungen – beispielsweise bei der doppelten Haushaltsführung, Elektro-Dienstwagen und den Reisekosten. Auf diese Neuerungen sollten Steuerzahler achten.

Wegen des Verdachts auf Erpressung oder Betrug ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Thomas Urmann. Der hatte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube abgemahnt.

Für Beiträge des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers wie z. B. private Kranken- oder Pflegezusatzversicherungen kann ab 1.1.2014 nicht mehr die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge angewendet werden. Mehr zum Thema 'betriebliche Krankenversicherung'...Mehr zum Thema 'Sachzuwendung'...Mehr zum …

Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz …

Ansprüche aus privaten Krankenversicherungen fallen - so das LG Köln (15.05.2013 - 23 S 29/12), nicht in die Insolvenzmasse, weil die Leistungen dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs.1 Nr.4 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegen. § …

Wer von einer Bundesstraße oder Autobahn auf den Ausfädelungsstreifen abbiegt, um eine Ausfahrt zu nehmen, muss vor dem Abbiegen seiner Rückschaupflicht nachkommen, so das Urteil des AG Esslingen. Auf dem Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren …

Ist eine Direktversicherung, bei der der (ehemalige) Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus der Firma die Versicherungsnehmerstellung erhält, auch bei einer Privatinsolvenz vor dem Insolvenzverwalter, der in das Vermögen des (ehemaligen) Arbeitnehmers vollstreckt, sicher? Diese Frage hatte …

Vor 2009 bekamen Millionen Frauen bei der Scheidung zu wenig von der oft üppigen Altersversorgung ihrer Gatten ab. Doch jetzt besteht die Chance, sich einen ordentlichen Nachschlag zu holen. FOCUS Online erklärt, wie das geht.Von …

11.09.2013 - Urteil des BGH vom 11.09.2013 (IV ZR 303/12) Es stellt weder eine Benachteiligung der Kunden dar noch ist eine Versicherungsklausel intransparent, wenn die Leistung aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen ist, sofern der Versicherte dauerhaft …

Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mehr als nur einen Pkw auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-%-Regelung zu berechnen. Mehr zum Thema 'Kfz-Privatnutzung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum …

Drücken Hagelmassen die Außentür ein, sodass Schmelz­wasser Möbel beschädigt, zahlt die Hausrat­versicherung nicht. Der Schutz gegen Hagel greift nicht für Wasser­schäden, sondern nur wenn ein Bezug zur „Kraft aufprallender Hagelkörner“ besteht (Ober­landes­gericht Saarbrücken, Az. 5 …

Vor Gericht wird viel um die immer noch beliebte Lebensversicherung gestritten. Etliche Urteile fallen positiv für die Kunden aus. Doch der jüngste Fall zeigt, dass sie nicht immer etwas davon haben.

Die Zunahme von Behandlungsfällen in Kliniken führt zu einer Häufung von Schadensfällen. Die Folge: Rasant steigende Ausgaben für die Arzt-Haftpflichtversicherung. Dabei schlagen vor allem die zwar wenigen, ­jedoch sehr hohen Großschadensfälle zu Buche – und …

Bei der Kündigung einer Krankenversicherung muss klar sein, dass ein Versicherter weiterhin gegen die Folgen einer Erkrankung abgesichert ist. In Deutschland besteht die generelle Pflicht zur Krankenversicherung seit 2009. Ein Streit um die Kündigung einer …

Für viel Wirbel und Unruhe unter Lebensversicherten dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sorgen. Mit einem ewigen Rücktrittsrecht eröffnet sie Kunden scheinbar den lukrativen Ausstieg aus der Lebensversicherung. Praktisch dürften die Auswirkungen deutlich geringer …