Aktuelles

Die Parteien stritten darüber, ob nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten bereits mit der Beratung und Anfertigung eines Orthopantomogramms (OPG) am 14.08.2008 durch den Zahnarzt der Versicherungsfall gemäß § 2 Nr. 1 AVB eingetreten war. …

(ac) Das Land Nordrhein-Westfalen unternimmt gemeinsam mit weiteren Bundesländern einen neuen Anlauf, per Bundesratsinitiative das AIFM-Steueranpassungsgesetz noch vor Ende des Jahres durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Das berichtet der Brancheninformationsdienst kapital-markt intern unter Berufung auf …

Wer in Unternehmen für das hergestellte Produkt und dessen Qualität Verantwortung trägt, hält im Extremfall persönlich „seinen Kopf hin“, Qualitätsmanager können sich niemals vollständig auch einer strafrechtlichen Verantwortung entziehen. Beim Abschluss von Produkthaftpflicht-Versicherungen werde dies …

Dass ein Unfall eines Beschäftigten auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall zu werten ist, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und zwischenzeitlich etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Die PrismaLife AG bot zwischen 2008 und 2012 fondsgebundene Rentenversicherungen …

Viele Steuerpflichtige haben in Einsprüchen eine Anhebung des pauschalen Kilometersatzes für Auswärtstätigkeiten auf 0,35 EUR begehrt. Nachdem das BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, folgen nun die verfahrensrechtlichen "Aufräumarbeiten". Mehr zum Thema …

Von Pauschalreisenden zu leistende Anzahlungen und Stornogebühren dürfen nicht überhöht sein. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 24.10.2013 mitgeteilt hat, hat das Oberlandesgericht Rostock eine Klausel des Kreuzfahrtveranstalters Aida Cruises für unwirksam erklärt, die im …

Nach einem Erlass der Finanzverwaltung ist die 44-Euro-Freigrenze nicht auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anwendbar. Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Freigrenze'...Mehr zum Thema 'Rabattfreibetrag'...

Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.

Mit dieser Zahlung lassen sich Banken entgangene Zinseinnahmen ersetzen. Die Gebühr für deren Berechnung hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt gekippt (Az. 23 U 50/12). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte in Namen von Kunden der Commerzbank ...

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid wird nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wurde, entschied das FG Münster.

Düsseldorf, 25.10.2013. Bundesweit rühmt sich die Steuerfahndung hoher Steuermehreinnahmen. Die...

Zwei Fahrzeuge hatten sich im Bereich einer engen Autobahnbaustelle bei einem Überholvorgang gestreift. Die Frage, wer haftet, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe …

Einen aktuellen Blick auf das Thema Beratungspflichten warf Fachanwalt Dr. Frank Baumann auf der DKM. Gleichzeitig zeigte er Vertriebschancen auf und legte dar, ob die Kapital-LV im Niedrigzinsumfang noch vermittelt werden kann. mehr ...

Das Amtsgericht München erklärte eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Privaten Krankenversicherung für unwirksam. So erklärten die Richter die Leistungsbeschränkung in "angemessener Ausführung" für nicht klar und verständlich und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. weiterlesen

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltods eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (VN) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung …

Bestätigt der ArbG auf Nachfrage, dass er eine fristgemäße Kündigung aussprechen wollte, ist die Kündigung trotz Angabe einer falsch berechneten Kündigungsfrist als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin auszulegen (BAG 5.5.13, 5 AZR 130/12, Abruf-Nr. 133203 …

Als EU-Bürger haben Sie künftig die Wahl, in welchem europäischen Land Sie sich behandeln lassen wollen. Am 25.10.2013 treten europaweit Patientenrechte für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Kraft (vgl. Richtlinie 2011/24/EU). Hiernach werden die Kosten für …