Aktuelles

Private Unternehmen dürfen widerrecht­lich geparkte Autos ab­schlep­pen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundes­gerichts­hof in Sachen „Park­räume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine …

Unternehmen dürfen die Ausweise ihrer Kunden und Geschäftspartner nicht einscannen und speichern. Für Tantra-Massagen wird Vergnügungssteuer fällig und der Weg von der Börse wird einfacher. Neues aus den Gerichtssälen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in mehreren Urteilen (BFH, 12.12.2012 - I R 28/11 und I R 69/11) entschieden, dass bei einem Schuldbeitritt oder der Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei dem beitretenden bzw. übernehmenden Unternehmen die Pensionsverpflichtungen …

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Mehr …

München, den 15. November 2013. Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21. Juni 2013 eine Versicherungsgesellschaft verurteilt, an den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung einen hohen fünfstelligen Betrag sowie eine Berufs-unfähigkeitsrente bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages...

Kann der VR eine arglistige Täuschung des VN bei der Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nicht nachweisen, kann er den Vertrag nicht anfechten (LG Dortmund 8.11.13, 2 O 452/12, n.rkr., Abruf-Nr. 133674 ).

Rund ein Viertel der deutschen Motorradfahrer haben ihr Motorrad oder den Scooter mit einem Saisonkennzeichen versehen. Für diese Gruppe ist über den Winter erst einmal Schluss mit der Fahrt. Die restlichen drei Millionen Fahrerinnen und …

Hamburg - Im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate könnten auf den TÜV Rheinland laut einem Medienbericht neue Schadensersatzklagen in dreistelliger...

(verpd) Schneebedeckte Verkehrszeichen führen immer wieder zu Unfällen. Entweder erkennen manche Fahrzeugfahrer tatsächlich nicht, was damit geregelt werden sollte, oder sie wissen es, weil beispielsweise die Form des Schildes klar erkennbar ist, und glauben aber, …

(ac) Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.Der Kläger buchte einen Flug für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13) bestätigt: Der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg …

Ob es sich bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen hochgeschleuderten Stein um ein unabwendbares Ereignis handelt, hängt von der Beschaffenheit der Fahrbahn, der Größe und der Erkennbarkeit des Steins ab. Dies entschied das Landgericht …

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie bei einem Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Dies gilt auch

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben den monatelangen Streit über Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche endgültig beigelegt und damit weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der ...

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits verabschiedeten steuerlichen Begleitgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch zugestimmt. Damit werden einige Steuerschlupflöcher stopft.

(verpd) Kann nicht aufgeklärt werden, wer ein Fahrzeug zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes gefahren hat, so darf dessen Halter dazu verpflichtet werden, für eine begrenzte Zeit ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn sich …

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach …

Die Kosten für die Beschaffung eines Kennzeichens im Kaskofall gehören zum versicherten Schaden, wenn das Kennzeichen beim Unfall so beschädigt wurde, dass es ausgetauscht werden muss. Das ist die Antwort von „UE“ auf die Frage …

Düsseldorf/Karlsruhe, 29.11.2013. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013...