Aktuelles

Der Oberste Gerichtshof (OHG) verurteilt Versicherer zur Nachzahlung wegen Einschränkungen beim Gebrauch verbleibender Gliederreste. Dennoch wies das OHG die Klage des Versicherungsnehmers zurück. weiterlesen

Im Hinblick auf die Versicherung des eigenen Interesses der Ehefrau kommt eine Zurechnung des Fehlverhaltens des Ehemannes (hier: Unfallschaden an einem im Eigentum des Ehepaares stehenden Kraftfahrzeug) nicht in Betracht, wenn dieser nicht ihr Repräsentant …

Für viele Verbraucher endet der Traum von den eigenen vier Wänden tragisch: Sie können die eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr tilgen, die Bank kündigt dann wegen Zahlungsverzuges.

Die Bundesländer dürfen CDs aufkaufen, um Steuersünder zu überführen. Ein einzelner Staatsanwalt darf dagegen keine Beweismittel aufkaufen, hat ein Gericht entschieden. Ein Anwalt, der sie ihm andrehen wollte, kam glimpflich davon. Von FOCUS-Online-Autor Marcus Creutz

Ein nur halbherzig ausgefülltes Beratungsprotokoll kann mitunter teure Konsequenzen haben, wie ein aktueller, vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelter Fall zeigt. mehr ...

Ein Unfallversicherter machte Invaliditätsansprüche geltend. Der private Unfallversicherer lehnte dies wegen Fristversäumnis ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Private Unternehmen dürfen widerrecht­lich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundes­gerichts­hof in Sachen „Park­räume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Die steuerliche Behandlung von Direktversicherungen nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) ist ganz einfach – allerdings nur, wenn auf [...]

Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt …

Die für den Tag festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind rechtmäßig. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.09.213 entschieden hat, hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen …

Bestimmte Selbstständige sind versicherungs-pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob dies auch für selbstständige Sprachtrainer gilt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 [...]

Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013).

Der BGH verpflichtet Anlageberatungsgesellschaften, sich anhand polizeilicher Führungszeugnisse von der Zuverlässigkeit ihrer Handelsvertreter zu überzeugen. Das schafft insbesondere bei bestehenden Verträgen Handlungsbedarf für Vertriebsunternehmen.

Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch. Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten …

Es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, melden sich per E-Mail dubiose Unternehmen mit folgendem Inhalt: „Betreff: Branchenbucheintrag Deutschland …

Das Landgericht München verurteile kürzlich die Kreissparkasse München-Starnberg dazu, einem Anleger des Schiffsfonds HCI Euroliner Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu zahlen. Damit bestätigte das Gericht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Tierhalter auch dann zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sich jemand ohne Erlaubnis dem Tier nähert oder sich ihm bemächtigt und dabei verletzt wird. mehr ...

Pressemitteilung 151/13 vom 18.09.2013

Der Versicherungsnehmer hatte den Versicherer für den Fall des Todes ermächtigt, seine Ärzte um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu ersuchen bzw. andere Datenquellen zu diesem Zweck heranzuziehen. Eine …