Deutschen droht schleichend höhere Steuerlast
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden sie allein im Jahr 2017 durch die sogenannte kalte Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen müssen als noch im laufenden Jahr. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung ...
Milliarden-Zusatzlasten für Steuerzahler durch Progression
Auf deutsche Steuerzahler kommen neue Belastungen in Milliardenhöhe zu. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach wird die kalte Progression deutlich ansteigen und bis 2017 die Steuerlast um 17,5 Milliarden Euro erhöhen.
Rentenbeitragssenkung: ja oder nein? Die Rentenpläne von Union und SPD bauen auf einer Nicht-Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf. Die Verfassung könnte diesen Rentenplänen jedoch in die Quere kommen. Denn die nötige Gesetzesänderung umzusetzen, wird zeitlich schwierig. …
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Höhe des Gehaltes ist kein Kriterium für abstrakte Verweisung
Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass die Versicherungsnehmerin in ihrer letzten Tätigkeit bei …
Freie Anwaltswahl?: Rechtsschutzversicherer darf finanzielle Anreize für Anwaltswahl anbieten
Der BGH hat entschieden, dass die HUK-Coburg ihren Versicherten finanzielle Anreize dafür bieten darf, dass sie im Rechtsschutzfall einen Anwalt wählen, mit dem die Rechtsschutzversicherung ein Kooperationsabkommen unterhält. Durch die Wahl eines solchen Anwaltes spart …
Nur teilweise steuerpflichtiger Spekulationsgewinn: Wie wirken sich Veräußerungskosten aus?
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Dies entschied das FG Köln.
Mit den Durchsuchungen bei der Commerzbank nimmt der Fiskus ein populäres Steuersparmodell ins Visier. Für Selbstanzeigen ist es in den meisten Fällen zu spät.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt.
Verträge der GmbH und ihren Gesellschafter- Geschäftsführern zwischen steuerlicher Anerkennung und verdeckter Gewinnausschüttung
erbringt die Gesellschaft Leistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer - bspw. Gehaltszahlungen -, so wird sich spätestens im Rahmen der Betriebsprüfung die Frage stellen, ob diese Leistungen steuerlich anzuerkennen sind. Sollte der Betriebsprüfer die erbrachten Leistungen nicht …
Rechtsstreit um 180 Euro Gutachtergebühren
Manche Versicherer streiten sich in Schadenfällen auch um Kleinigkeiten. So auch in einem kürzlich vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...
BFH Pressemitteilung: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, aber ermäßigt
Der BFH hat entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. …
Keine Frage: Die Personalkosten machen in den meisten Anwaltskanzleien den größten Fixkostenblock aus. Nach § 26 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Doch was ist angemessen und wie will dies insbesondere ein …
BGH zum Nachweis der Ursächlichkeit einer schädigenden Handlung für eine behauptete Gesundheitsbeeinträchtigung
Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall tatsächlich zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt …
Pressemitteilung 196/13 vom 04.12.2013
Pressemitteilung 195/13 vom 04.12.2013
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: Geschäftsführer haftet zivilrechtlich gegen die Sozialversicherung
Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen. …
FG Pressemitteilung: Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem Managermodell organsiert ist. Mehr zum …
Eine Tiefkühlpizza in einem Ofen darf man auch mal einige Minuten aus den Augen lassen, entschied das OLG. Wenn hierdurch ein Brand entsteht, komme nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gericht hat damit die Berufung …
BVK sieht sich durch BGH-Urteil zur Tippgeberpraxis bestätigt
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.
Urteil: Bei Vorschaden kein Schadenersatz
Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das …
