Aktuelles

Es tut sich was bei der Prozesskostenhilfe: Die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung ist mit leichten Änderungen am Gesetzesentwurf zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Insbesondere die von der BRAK geäußerten Kritikpunkte wurden mit den Korrekturen aufgegriffen. Die Berechnungswerte …

Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft genutzt haben. Obwohl sie …

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass Anschlussinhaber nicht bei illegalem Filesharing haften, wenn ein volljähriges Familienmitglied den Verstoß begangen hat und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Anschluss für die illegale Aktivität missbraucht wurde. …

Immer wieder ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein Streitpunkt zwischen dem Finanzamt und dem Ehegatten-Arbeitgeber. Denn, die arbeitsrechtliche Wirksamkeit eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis auch steuerrechtlich anerkannt wird.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch auf dem Weg zum Abholen eines Arbeitskollegen. Wie gestaltet sich der Unfallversicherungsschutz aber z. B. wenn Tank-Stopps eingelegt werden oder wenn die Fahrgemeinschaft Brötchen kauft? Mehr zum Thema …

Mit einem neuen Erlass nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur Ermittlung der sog. Vorsorgepauschale für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2014. Mehr zum Thema 'Vorsorgepauschale'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'...

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut …

Bei einer Nettolohnvereinbarung ist die Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

Zusätzliche Dienstleistungen sind auch für Versicherungsvermittler kein Tabu-Thema - ganz im Gegenteil. In der Praxis sind viele Vermittler in der Schadenfallberatung, sowie in der Unfallregulierung aktiv. Insbesondere im Bereich der Kfz-Versicherung gehört dies mittlerweile zum …

Am 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, 1912.2013 - C-209/12) eine Rechtsfrage bezüglich des von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policen-Modells behandelt. Der EuGH hält die seinerzeit geltende gesetzliche Frist in § 5 Abs. …

Die Krankenversicherungspflicht steht der Kündigung einer privaten Krankenversicherung für das volljährige Kind nicht im Wege, urteilte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. IV ZR 140/13, 18. Dezember 2013). weiterlesen

Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen …

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens. Mehr zum Thema 'Scheinselbstständigkeit'...Mehr zum Thema 'Scheinselbstständige'...Mehr …

Ein Vater darf die Mitversicherung in der Privaten Krankenversicherung für seinen volljährigen Sohn kündigen. Diese Kündigung ist auch ohne Nachweis einer Folgeversicherung wirksam. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein …

Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher keinen Antrag …

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten …

Banken und Sparkassen ermitteln demnächst die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden. Grund ist nämlich, dass sie die Kirchensteuer ab dem kommenden Jahr direkt an die Glaubensgemeinschaften abführen müssen.

Zum Jahreswechsel ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft getreten (BGBl. 2013, 3533). Das Ziel: Die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe (PKH) und Beratungshilfe sollen deutlich begrenzt werden. Zwar wurde diese Zielsetzung …

Alle Jahre wieder ändert der Gesetzgeber das Leben sehr praktisch. Wie Berater die großen und kleinen Änderungen als Beratungsansätze nutzen und Mehrwerte für ihre Kunden schaffen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden.