Aktuelles

Rabattzahlungen an ein privates Krankenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) sind verfassungsgemäß. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2013 hervor, mit dem die Klage einer …

Die – weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende – häusliche ­Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen, die …

Erleidet ein Beschäftigter eine gesundheitliche Störung, weil in der Nähe ein Blitz einschlägt, hat er Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfall­versicherung. So entschied das Sozialge­richt Stutt­gart (Az. S 21 U 233/09). Geklagt hatte ein Angestellter …

Wer während der Arbeitszeit private Telefonate führt, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei einen Unfall erleidet. Das entschied das LSG in Darmstadt und wies die Klage eines Lagerarbeiters ab, der sich das …

Zur Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust Verliert ein Mieter den zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel, kann der Vermieter nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 23.04.2013 - 9 S 154/12 nur den ihm konkret durch …

Zwei Anleger der fehlgeschlagenen Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds sind mit ihren Klagen auf Schadenersatz auch im Berufungsverfahren gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm konnte die Voraussetzungen der geltend gemachten vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüche nicht …

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss für den Schaden aller Beteiligten aufkommen. Seine Haftpflichtversicherung hat einem Opfer sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen. Wobei bei …

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden. Mehr …

Verspätet sich ein Flug nach einem Vogelschlag, ist das kein Entschädigungsgrund für Passagiere. Der BGH begründete sein Urteil mit "außergewöhnlichen Umständen". Geklagt hatte ein Urlauber, der verspätet zu Hause ankam, weil Vögel ins Triebwerk geraten …

Das Versicherungsteuergesetz wurde am 12. Dezember 2012 in einigen wichtigen Punkten reformiert. Neben Versicherungsunternehmen bürdet es den Versicherungsmaklern weitere Risiken und Pflichten auf, die zusätzlichen Aufwand und finanzielle Belastungen mit sich bringen. Lesen Sie nachfolgend, …

(verpd) Wird auf das Konto eines Verstorbenen kurz nach dessen Tod noch Rente überwiesen, so ist es in der Regel nicht Sache der Angehörigen dafür zu sorgen, dass der Rentenversicherer das Geld zurückerhält. Das geht …

Wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer "denunziatorischen Tätigkeit" nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss des OVG.

Immer wieder taucht die Frage auf, wie der Arzt den Pkw am besten steuerlich absetzen kann. Die Antwort hängt von vielen Faktoren ab. Nicht immer ist es günstiger, den Pkw dem Praxisvermögen zuzuordnen. Ihn im …

Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim BFH verhandelt. Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerung'...Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'...

Eine Wartungsklausel in den Bedingungen einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers davon abhängig macht, dass er den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz …

Ein Gebrauchtwagen mit Garantie kann auch in einer freien Werkstatt gewartet werden - die Garantie bleibt. Das hat der BGH entschieden und die Bindung an eine Vertragswerkstatt gekippt.

Bei Gebrauchtwagen verfiel bisher die Garantie, wenn Käufer bei freien Werkstätten warten ließen. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof nun gekippt. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung.

Pressemitteilung 156/13 vom 25.09.2013

Kurz vor der Mittagspause noch schnell private Mails checken oder telefonieren - das ist in den meisten Büros gang und gäbe. Aber Vorsicht: Ufert die private Internetnutzung zu sehr aus, kann das den Job kosten. …

Pressemitteilung 154/13 vom 24.09.2013