Aktuelles

Kurzerhand hat das BMF in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2013 den lohnsteuer- und sozialabgabenfreien Zuschuss für arbeitgeberfinanzierte betriebliche Krankenversicherungen in Höhe von 44 EUR gestrichen. Begründung: Es handelt sich um zufließenden Barlohn und nicht …

(ac) Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht …

GTI Travel, Buchmal Reisen, FeFa Reisen: Wenn der Reiseveranstalter Insolvenz anmeldet, ist die Situation für die Kunden meist unklar: Kann ich meinen Urlaub antreten? Lässt mich mein Hotel noch rein? Und wann gibt es Geld …

Mieter haben künftig mehr Rechte gegenüber Vermietern, zeigen aktuelle Urteile: Sowohl bei Haustieren als auch bei Mitbewohnern darf der Wohnungseigentümer ihnen nicht reinreden.

Immer wieder kommt im Versicherungsfall die Frage nach vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen auf. Gemäß § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat bei Antragstellung …

Wenn es um die Übernahme der Kosten für teure Hilfsmittel geht, tun sich manche Krankenkassen schwer. So auch in einem kürzlich vom Heilbronner Sozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Eine Anwaltskanzlei sorgt für Gesprächsstoff im Netz: Die Juristen erklären, warum es Vorteile hat, bei einer Verkehrskontrolle keinen Führerschein dabei zu haben. Wie der skurrile Kniff funktioniert.

Steuerberater und bAV-Experte Professor Dr. Thomas Dommermuth fordert Reformen, um die Betriebsrente attraktiver zu machen. In Cash. schlägt der Vorsitzende

19.09.2013 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013 (12 U 85/13) Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Nettopolice kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. ... mehr

Käufer einer Eigentumswohnung müssen nicht dafür geradestehen, wenn der Verkäufer das Hausgeld nicht voll an die Eigentümergemeinschaft bezahlt hat. weiterlesen

Der US-Gemeindienst NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Die öffentliche Empörung über "Handygate" ist groß. Auch Arbeitgeber hätten sicherlich Interesse an Telefon-Daten von Mitarbeitern. Arbeitsrechtler Sven Schlotzhauer erläutert die Rechtslage. Mehr zum …

23.07.2013 - Urteil des OLG Hamm vom 23.07.2013 (34 U 53/10) Berät die Tochtergesellschaft einer Sparkasse einen Anleger unter Zuhilfenahme eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts und klärt über diese Prospektmängel nicht auf, schuldet sie …

Kurz vor Beginn des Winters hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Urteil zur Haftung von Hausbesitzern für Dachlawinen veröffentlicht. mehr ...

Inlineskater haben die selben Verkehrsregeln zu beachten wie Fußgänger. Außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Gehweg ist daher der linke Fahrbahnrand zu benutzen. Kommt es zu einem Unfall, weil die Skaterin dieses Gebot missachtet hat, ist sie …

Immer wieder gibt es Fälle, in denen sich die Vollkasko-Versicherung weigert, einen Schaden zu übernehmen. Dass es sich lohnen kann, dagegen vorzugehen, zeigt ein aktueller Fall.

Einem Arbeitnehmer steht auch ohne Nachweis von Werbungskosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu. Für Selbstständige gibt es keinen vergleichbaren allgemeinen Betriebsausgaben-Pauschbetrag. Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen Eigenbeleg zu erstellen.

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet. Mehr zum Thema 'Bürgschaft'...Mehr zum Thema …

Das OLG Karlsruhe erklärt eine „gesonderte Kostenausgleichs–Vereinbarung" mit einem Lebensversicherer nach vorzeitiger Vertragsauflösung für nichtig. Solche gesonderten Verträge zum Nachteil des Kunden sehen die Richter als unwirksam an (Az. 12 U 85/13).

Das LG Köln hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW Vertragsklauseln der Deutschen Telekom für unzulässig erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates vorsehen. Die Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung dar.

Niederlage für die Telekom: Das Kölner Landgericht verbietet dem Unternehmen, Flatrate-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge erreicht haben. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.