OLG Karlsruhe zu Schrottimmobilien: Bausparkasse Badenia erneut zu Schadensersatz verurteilt
Die Bausparkasse Badenia muss in einem weiteren Fall Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil sie diese trotz Wissensvorsprungs nicht darüber aufgeklärt hatte, dass das Vertriebsunternehmen unter Verwendung eines irreführenden Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags (OFA) arglistig über die Höhe …
EuGH-Urteil zu BKK Mobil Oil: Gesetzliche Krankenkassen müssen Wettbewerbsregeln einhalten
Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die BKK Mobil Oil. Sie hatte 2008 einen fragwürdigen Werbetext an …
Wenn die Automatiktür zur Unfallfalle wird
(verpd) Gebäudebesitzer sind nicht dazu verpflichtet, automatisch öffnende und schließende Türen besonders zu sichern oder vor den Gefahren derartiger Türen zu warnen. Wird eine Person durch eine Automatiktür verletzt, so besteht nur dann eine Haftungsverpflichtung, …
Keine Pflicht zum Pusten
Sollten Sie einmal in eine Alkoholkontrolle geraten, müssen Sie an der Atemalkoholmessung nicht mitwirken. Das Pusten ist freiwillig und Sie können auch von der Polizei nicht dazu gezwungen werden. Sie müssen allerdings nicht darüber belehrt …
Gebühren - bzw. Bankentgelte unzulässig? Teil II
In unserer Information “AKTUELLES“ haben wir bereits im November letzten Jahres (21.11.2012) über unzulässige Bankentgelte berichtet. Ungeachtet gesetzlicher Vorgaben und unzähliger Gerichtsentscheidungen lassen sich die Geldinstitute immer wieder Leistungen (teuer) bezahlen, die sie (eigentlich) kostenlos …
Neue Richter beim Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Christian Levedag absolvierte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen …
BVerfG zu Zweitberufen bei Steuerberatern: Die Zeit weitreichender Verbote ist vorbei
Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses Paradigma jedoch …
Entgeltersatzleistungen: Arbeitnehmereigenbeiträge zur bAV in der Entgeltbescheinigung
Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …
Entgeltersatzleistungen: Arbeitnehmereigenbeiträge zur bAV in der Entgeltbescheinigung
Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind. Mehr zum Thema 'betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …
Praxisfall | Wie lang haftet der Vorstand für SV-Beiträge?
Ist der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Vorstand ein Haftungsrisiko. Das betrifft insbesondere fällige, aber nicht mehr zahlbare Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge). Durch rechtzeitigen Rücktritt kann sich ein Vorstandsmitglied der Haftung aber entziehen.
02. 10. 2013 - 25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf aufs Auge
(ac) Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist keine betriebliche Tätigkeit. Wird dabei eine Person verletzt, haftet der Schädiger, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.Im konkreten …
Ferienimmobilien: Finanzhof stoppt Mallorca-Steuertrick
Um Steuern zu sparen, hat eine deutsche Familie ein Haus mit Swimmingpool auf Mallorca über eine Kapitalgesellschaft gekauft. Eine bislang gängige Praxis - der jetzt aber ein Riegel vorgeschoben wurde.
Von den Gefahren privater Telefonate am Arbeitsplatz
Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob private Telefonate am Arbeitsplatz unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...
Kassen brauchen Vermittlerregistrierung
Krankenkassen, die private Krankenzusatzversicherungen vermitteln, brauchen eine Vermittlerregistrierung. Sie können sich nicht darauf berufen, dass die Beratung ihrer Mitglieder laut Sozialrecht zu ihren Aufgaben gehört. So die einhellige Meinung der Teilnehmer des 1. DAV-Versicherungsrechtstags der …
Bei vielen Krankheiten, mit denen ältere Erwerbstätige zu tun haben, können diese nach einer bestimmten Zeit ihren Beruf zwar nicht voll ausüben, manche Arbeiten können sie jedoch erledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3.4.2013 entschieden, …
Rechtsstreit mit der Versicherung
Zivilprozesskosten können neuerdings nur noch dann steuerlich abgesetzt werden, wenn es um die Existenz geht. Das hat auch Folgen für den Rechtsstreit mit der Versicherung, wie der Deutsche Anwaltverein informiert.
Superbenzin statt Diesel
Nach der Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs wollte der Dienstherr die entstandenen Reparaturkosten ersetzt bekommen. Die Haftungsfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema …
Wer ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, ohne für eine doppelte Sicherung gegen ein Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges gesorgt zu haben, handelt nach Auffassung des OVG Lüneburg (02.04.2013 - 5 LA …
Wenn der Versicherer eine unwirksame Kündigung nicht zurückweist
Mit Beschluss vom 05.06.2013 - IV ZR 277/12 hat der BGH festgestellt, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Versicherer die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückweist.