Aktuelles

Nachdem ein Flug wegen eines Mangels an Enteisungsmitteln gestrichen werden musste, verlangten die verhinderten Reisenden eine Entschädigung von der Fluggesellschaft. Als diese sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Stress im Büro, Ärger zu Hause, Streit mit dem Nachbarn – solche Sorgen nehmen die Gedanken voll in Anspruch, auch am Arbeitsplatz. Diesem Druck hält nicht jeder stand. Die Folge: Immer mehr Menschen können ihren …

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und …

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als …

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die …

Meinungen sind allzu oft stärker als Tatsachen. Im Verkehrsbereich zählt zu den prominentesten Irrtümern mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, verliert seinen Versicherungsschutz. Doch die Versicherer versichern, dass …

Regelmäßig berichtet Praxis Freiberufler-Beratung über anhängige Verfahren. In der aktuellen Dezember-Ausgabe ist hierzu der Beitrag „Einspruch einlegen: Zehn wichtige anhängige Verfahren für Freiberufler“ ( www.iww.de/sl361 ) erschienen. Abonnenten von PFB können hierzu eine Word-Datei mit …

In der aktuellen Lage auf dem Arbeitnehmermarkt können sich gute Fachkräfte leicht einen neuen Arbeitgeber aussuchen. Verlockende Angebote können zum schnellen Wechsel verleiten. Doch was ist, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc …

Mit "Spam" ist der unverlangte, massenhafte Versand von Werbe-Mails gemeint. Mittlerweile bestehen weit mehr als die Hälfte aller verschickten E-Mails aus solchem Datenmüll. Das ist oft ärgerlich und raubt einem Zeit und die Freude an …

Union und SPD planen eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Neubauten. Nach einer Umfrage des Portals Immowelt beurteilen 71 Prozent

Ab dem 1. Januar 2014 gilt das neue Reisekostenrecht. Insbesondere wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch die „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt und deren Voraussetzungen neu definiert. Weitere Kernpunkte der Reform sind neue Verpflegungspauschalen, die Mahlzeitengestellung …

Das Betriebsrentengesetz regelt zum Umfang der Insolvenzsicherung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG, dass auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entstanden sind, vom …

Gibt der Mieter die Wohnungsschlüssel an den Hausmeister zurück, läuft die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nur, wenn der Hausmeister mit der Rücknahme der Wohnung beauftragt ist. Ansonsten beginnt die Verjährung erst, wenn der Vermieter …

Immer wieder gibt es Streit, ob ein Unfall auch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen als Unfall anzusehen ist. So auch in einem kürzlich vom Kölner Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Weihnachtsmärkte, Advent und Lichterglanz: Das Jahresende rückt näher und die Belegschaften vieler Unternehmen treffen sich zu Weihnachtsfeiern. Erleiden Betriebsangehörige dabei einen Unfall, sind sie grundsätzlich versichert. Auch auf den direkten Wegen zur Feier und zurück …

Bei einem freiwilligen Fahrsicherheitstraining ereignete sich ein Unfall. Der Veranstalter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluss verankert, auf den sich einer der Unfallfahrer berief. Dieser Argumentation konnte sich das Oberlandesgericht Brandenburg nicht anschließen. Denn …

Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten jedoch als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch …

Die Stuttgarter Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden und damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg …

Jetzt hat es auch die Stuttgarter Lebensversicherung erwischt. Das Landgericht Stuttgart hat bestimmte Klauseln in ihren Policen verboten (Az. 11 O 47/13 v. 19.11.2013).

Es ist ein Urteil mit Selten­heits­wert: Das Land­gericht Berlin hat den ehemaligen Notar Marcel E. zu einer Haft­strafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen verurteilt. Er …