Aktuelles

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 …

Das Landgericht Berlin hat den 52jährigen ehemaligen Notar Marcel E. wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige Notar …

Meniskusschäden sind bei Profifußballern keine Seltenheit. Ein Gericht hatte zu klären, ob es sich dabei um eine berufsbedingte Erkrankung und damit um einen Fall für die gesetzliche Unfallversicherung handelt. mehr ...

Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2 Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur …

68,1 Prozent aller Auseinandersetzungen gingen 2012 von Männern aus - so ein Teilergebnis von „Deutschlands großem Streitatlas“. Dabei handelt es sich um die Auswertung von mehr als einer Million Streitigkeiten von Privatpersonen aus der gesamten …

Die Prisma Life drängte als Liechtensteiner Versicherer mit Produkten ohne Abschlusskosten auf den deutschen Markt. Die Abschlusskosten sollten vom Kunden durch

Wenn eine GmbH Beiträge für eine Betriebsunterbrechungsversicherung bezahlt, die zugleich das Krankheitsrisiko der Geschäftsführer beinhaltet, vermutet das Finanzamt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung. Ein neues Urteil gibt GmbH-Chefs jetzt Hoffnung, dass die Beiträge zu dieser Police …

Das Fürstentum Liechtenstein will der Ruf als Paradies für Steuersünder loswerden - und bietet den Austausch von Kontendaten an. Die bedeutende Finanzbranche des Kleinstaates fürchtet um ihre Geschäfte.

Der Bundestag muss «UFO-Unterlagen» und «Guttenberg-Unterlagen» nicht offenlegen. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) findet nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Das OVG …

Bei einer Unfallschadenanzeige sind Meldefristen einzuhalten. Zu den Pflichten von Versicherungsmaklern gehört es, den Versicherungsnehmer im Schadenfall über die Einhaltung solcher Fristen zu belehren, wenn dieser dadurch seinen Versicherungsschutz riskiert. Versäumt der Makler die Hinweispflicht, …

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht …

Die Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizisten, den die Frau rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, hat Anspruch auf ein Witwengeld. Besondere Umstände könnten eine beamtenrechtliche Versorgung trotz der kurzen Ehezeit rechtfertigen. Dies …

Ein Sieg für das Nebeneinander von Brutto– und Netto–Policen und für die Honorarberatung: Der BGH Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit separater Vergütungs–Vereinbarungen als Honorar zwischen Vertreter und Kunden bestätigt.

Die linke Fahrspur in den Durchfahrten der Autobahnbaustellen haben es in sich. 2 oder 2,1 m breit – da hat schon mancher Autofahrer beklemmende Momente durchlitten, wenn der rechts fahrende LKW dem eigenen Fahrzeug bedrohlich …

Pressemitteilung 187/13 vom 13.11.2013

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema …

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat sich mit Beschluss vom 20.06.2013 - 3 U 159/12 dazu geäußert, wann von einer den Haftpflichtversicherungsschutz ausschließenden wissentlichen Pflichtverletzung durch einen Finanzdienstleistungsvermittler auszugehen ist.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über Schönheitsreparaturen von Wohnungen. Konkret will das Gericht klären...

Ob ein Fall einer unangemessenen Benachteiligung vorliegt, wenn ein Geldinstitut bei der Vergabe eines Kredites ein Bearbeitungsentgelt verlangt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Am 31. August 2013 ist das vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer Gesetze in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU vom 25. Oktober 2011 und regelt den elektronischen …