ARD-Panorama: Barmenia entlastet und Panorama-Reportage "Die Nein-Sager" abgewatscht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erteilt der Panorama-Reportage „Die Nein-Sager“ eine schallende Ohrfeige. In der Reportage hatten mehrere Geschädigte über die Unart der Assekuranz Leistungen zu verweigern, bzw. eine Verzögerungstaktik an den Tag zu legen, berichtet. Nun …
Entschädigung wegen Diskriminierung: Ansprüche auf AGG-Entschädigung gegenüber Personalvermittler?
Für Ansprüche auf Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haftet der Arbeitgeber; nicht aber der eingeschaltete Personalvermittler. Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...
VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine …
Streit um angebliche Altersdiskriminierung
Ob abgewiesene Bewerber auf eine Stelle, deren Ausschreibung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Dreist geparkt
Ein Autofahrer hatte in zweiter Reihe geparkt. Als ein anderer Verkehrsteilnehmer an dem Fahrzeug vorbeifahren wollte, kam es zu einem Unfall. Vor Gericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Prorendita Fonds: Falsche Risikoklasse, fehlende Aufklärung - Sparkasse KölnBonn wegen Falschberatung verurteilt
Die Sparkasse KölnBonn ist wegen Falschberatung zu Schadenersatz in Höhe von 17.000 Euro verurteilt worden. Einer Kundin war 2005 eine Beteiligung an der Prorendita Eins GmbH & Co. KG, einem Fonds, der in britische Lebensversicherungen …
Dokumentationspflicht in Entgeltunterlagen: Schutz vor Beitragsnachzahlung durch vollständige Entgeltunterlagen
Entgeltunterlagen zu führen ist Pflicht. Arbeitgeber können nicht selbst entscheiden, ob sie Entgeltunterlagen führen oder nicht. Es ist genau geregelt, was wie in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren ist. Wer sich daran hält, schützt sich ggfs. …
Kreditwürdigkeit: Die Schufa muss dringend transparenter werden
Die Schufa darf weiterhin ein Geheimnis daraus machen, wie sie die Kreditwürdigkeit von Millionen Deutschen berechnet – das hat der BGH entschieden. Dennoch sollte sich die Auskunftei ändern.
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Pressemitteilung 16/14 vom 28.01.2014
BGH zu Schufa: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis
Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, darf sie für sich behalten. Der Klägerin aus Hessen habe keinen entsprechenden Auskunftsanspruch, urteilte der BGH am Dienstag. Die sogenannte Scoreformel der Schufa wolle der Gesetzgeber …
In Rheinland-Pfalz sind die Steuerzahler besonders zufrieden mit der Freundlichkeit, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit ihrer Finanzbeamten. Wo der Service am besten ist, zeigt die Umfrage eines Internetportals.
Wenn ein Küchenherd eine Wohnung in Brand setzt
Nach einem Brandschaden an einem Haus wollte der Gebäudeversicherer den Verursacher in Regress nehmen. Doch dabei hatte er seine Rechnung ohne die Justiz gemacht. mehr ...
Bis zu welcher Höhe Renten steuerfrei bleiben
Viele Rentner sind verunsichert, ob sie eine Einkommensteuer-Erklärung abgeben müssen, zumal der steuerpflichtige Anteil der Rente für Neurentner jedes Jahr ansteigt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich um Aufklärung bemüht. mehr ...
Loveparade-Katastrophe: Ermittlungen offenbar vor dem Abschluss
Dreieinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Medienberichten zufolge zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft zehn Beschuldigte anklagen wird.
BFH Kommentierung: Rückzahlung des Einmalbetrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung
Erhält der Ehegatte einen Teil des Einmalbetrags von der Versicherung erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Mehr zum Thema 'Vertrag zugunsten Dritter'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...Mehr …
Haftungsgefahren bei Beratungsfehlern von Kooperationspartnern
Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt neues Leben in die Frage nach der Haftung von Vermittlern von Versicherungen und
Liebesheirat oder Versorgungsehe?
(verpd) Die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, ist nicht unumstößlich. Es kommt vielmehr auf die …
Erstaunlicherweise gibt es noch kein Urteil zu der Frage, ob Eingliederungszuschüsse, die für die Einstellung von Arbeitnehmern gezahlt werden, steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind.
Nach einem Unfall können auch noch Jahre später Folgeschäden auftreten. Dann muss die Haftpflichtversicherung Schadenersatz zahlen, so ein aktuelles Urteil.
Versicherungsvertreter und Makler gleich behandeln?
Bei der Vergütung dürfen auch Versicherungsvertreter beim Abschluss von Netto–Policen Honorar in Rechnung stellen, – allerdings weniger hoch als Versicherungsmakler. Diese Ansicht untermauert ein neues BGH–Urteil. Eine grundsätzliche Klärung blieb aus.
