Eine sogenannte Spätehenklausel, wonach die Ehe geschlossen sein muss, bevor der versorgungsberechtigte Mitarbeiter in den Ruhestand tritt, ist wirksam, entschied das BAG. Sie gelte auch für Witwen, die sich einst von ihren Ehegatten scheiden ließen, …
Neue Produkte mit Steuervorteil II
Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil II
Karlsruhe: BGH verhandelt über Mieter-Schutzklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über die Tragweite von Klauseln, die Mieter vor Kündigungen schützen. Das Gericht will unter anderem...
LG München I: Bei Namensänderungen vor Reiseantritt dürfen Veranstalter nur tatsächliche Mehrkosten verlangen
Wenn Verbraucher nach einer Reisebuchung den Namen eines Reisenden ändern lassen, darf der Veranstalter keine Zusatzkosten in Höhe des vollen Reisepreises oder mehr berechnen, sondern nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …
EGMR-Urteil: Internetportal kann für anonyme Kommentare verantwortlich gemacht werden
Wenn ein Internet-Nachrichtenanbieter auf seinen Seiten anonyme Kommentare ermöglicht, kann er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für hier veröffentlichte beleidigende Kommentare haftbar gemacht werden. Mehr zum Thema 'Internetportal'...Mehr zum Thema 'Beleidigung'...Mehr zum …
BAG: Land Berlin muss nach Auflösung der City BKK vormals bei sich Beschäftigte aufgrund Rückkehrzusage wieder anstellen
Die Rückkehrzusage, die das Land Berlin einer Beschäftigten vor dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin gemacht hatte, bezieht sich auch auf die Schließung der durch …
Die Fußballclubs in Deutschland dürfen die Vermittlungshonorare, die sie für erfolgreiche Vertragsverhandlungen an Spielerberater zahlen, nicht als Vorsteuer geltend machen. Von der Vermittlung profitiere nicht nur der Verein, sondern auch der Spieler.
Freigrenze von 44 Euro bei bKV fällt
Steht die betriebliche Krankenversicherung (bKV) vor dem Aus? In einem aktuellen Schreiben geht das Bundesfinanzministerium darauf ein, ob solche Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei bleiben sollen.
Rechtsstreit um Krankentagegeld
Das Kölner Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein Versicherter einen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegeldes hat, wenn er seiner Berufstätigkeit noch in eingeschränktem Umfang nachgehen kann. mehr ...
In Kiel sind einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschulden erlassen worden. Ein Einzelfall? Keineswegs. Ein Gespräch mit dem Finanzbeamten kann sich lohnen. Für den Staat ist das aber teuer.
Kein Cent zuviel - So enterben Sie richtig – Mit diesen Tricks erhalten die Kinder (fast) nichts
Was tun mit ungeliebten Angehörigen? Enterben? Das geht. Trotzdem erhalten sie einen Pflichtteil. Doch es gibt Tricks und Strategien, die Pflichtteilsansprüche zumindest reduzieren. Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner
Geringfügige Beschäftigung: RV-Pflicht für Minijobs: Für Befreiung Fristen einhalten
Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …
Versicherungsrecht : Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers
Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfall auch eine Leistung erhalten will. Unterschieden wird dabei in gesetzliche und in vertragliche Obliegenheiten. Die Folgen für …
Manche Besenkammern sind größer: Ein Mann hat in Paris 15 Jahre lang in einer 1,56 Quadratmeter großen Wohnung gelebt. Jetzt verklagt er seine Vermieterin auf Schadensersatz.
Geringfügige Beschäftigung: Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobs rechtzeitig anzeigen
Arbeitnehmer, die in diesem Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, sind grds. rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich und muss fristgerecht angezeigt werden. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die u. U. der Arbeitgeber allein aufkommen …
Vollkaskoversicherung: Geplatzter Reifen
Wer auf der Autobahn wegen einer Beschädigung der Reifen einen Unfall baut, hat Anspruch auf Leistungen aus seiner Vollkaskoversicherung (Landgericht Karlsruhe, Az. 9 O 95/12).
Tierhalterhaftpflicht: Vom falschen Pferd gefallen
Bei einem Reitunfall haftet der Pferdehalter unter Umständen selbst dann, wenn er der verunglückten Person gar nicht erlaubt hat, sein Pferd zu reiten.
LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit besonders komfortable Miniaturbrakets gefordert hatte.
Neue Produkte mit Steuervorteil I
Beiträge zu zertifizierten Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gehören ab 2014 zu den Altersvorsorgeaufwendungen. Sie sind dadurch steuerlich besser absetzbar. Das kann ein gutes Verkaufsargument sein. Teil I
Wie man als Radfahrer den Kfz-Führerschein verliert
(verpd) Weigert sich ein Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr erwischt wurde, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, so darf ihm das Führen jeglicher Fahrzeuge untersagt werden. Das geht aus …