Aktuelles

Mehrere Banken haben sich nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, bei Prepaid-Kreditkarten auf Klauseln zu verzichten, die einen Schuldenaufbau ermöglichen. Eine Sparkasse will die Zulässigkeit einer solchen Vertragsgestaltung dagegen gerichtlich klären lassen. Dies …

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht. Mehr zum Thema 'Handwerker'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Befreiung …

(ac) Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.Mitte …

Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte …

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft? Mehr zum Thema 'Zahlungsverzug'...Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Informationspflicht'...

Das Finanzgericht Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...

Für den Ernstfall vorsorgen, beispielsweise bei Pflegebedürftigkeit, und in einer Vollmacht bestimmen, wer einen vertritt – dies ist ein Weg,

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gelten für die gesetzlichen Krankenkassen keine Sonderregeln, wenn sie Zusatzleistungen privater Krankenversicherungen vermitteln.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2011 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, …

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Hypo Real Estate hat am Montag in München der milliardenschwere Musterprozess um Schadensersatz-Forderungen begonnen. Ehemalige Aktionäre der mittlerweile verstaatlichten Immobilienbank werfen dem Unternehmen vor, viel zu spät …

Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, ihnen die Montage einer Markise auf dem Balkon zu erlauben. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten …

Am Oberlandesgericht Hamm ist eine Entscheidung zur Button-Lösung gefallen. Demnach ist eine Beschriftung des Bestellknopfes mit "Bestellung abschicken" wettbewerbswidrig. Darauf weist die Kanzlei Volke 2.0 hin. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum Thema 'E-Commerce'...Mehr zum Thema …

Im schwäbischen Sprachraum wird "Leck mich am Arsch" alltäglich verwendet. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden.

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird.

Das LAG Düsseldorf (Az. 13 Sa 1198/13) hat darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen sein dürfte, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden.

Berlin - Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2013 ein Aufkommen (ohne reine...

Das sog. Nachzahlungsverbot ist bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) streng zu beachten. Dies hat nun der Bundesfinanzhof (BFH, 26.06.2013 - I R 39/12) im Falle einer Pensionszusage mit Vordienstzeiten wieder einmal klargestellt.

Das aktuelle Urteil (Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung war ein Thema der 38. Mannheimer Versicherungswissenschaftlichen Fachtagung am 30. Januar in Mannheim. Dabei wies Professor Dr. Oliver …

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch, über den bereits in einem Gerichtsverfahren entschieden wurde, in der Regel nicht aufgrund

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er mit Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, entschied das Arbeitsgericht Kiel (Urteil vom 07.01.2014, …