Aktuelles

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Halteverbot auf der Autobahn Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 …

Das FG Münster hat durch Urteil (3 K 742/13 Kg, AO) entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt.

Grundsätzlich müssen Kraftfahrer auf Autobahnen oder außerhalb von Ortschaften auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung die rechte Spur benutzen. In der Regel darf nur beim Überholen auf die mittlere oder linke Spur gewechselt …

Vererben will gelernt sein. Damit so viel wie möglich in der Familie bleibt, sollte man Teile des Vermögens verschenken. Mit Kettenschenkungen kann man sogar noch mehr sichern. Diese Regeln sollten Sie dabei beachten.

Das Bundesfinanzministerium hat einige wichtige Änderungen zum steuerlichen Umgang mit der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) festgelegt. Diese gelten seit dem 1. Januar 2014. Betroffen sind Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Krankenversicherung abgeschlossen haben und …

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit …

Webseiten, die nicht ausschließlich privat sind, müssen mit einem Impressum versehen sein. Das gelte ebenso für Xing-Konten, meint ein Anwalt aus der Nähe von Stuttgart – und mahnte deshalb einige Kollegen ab. Zu Recht?

Je geringer die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht.

Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von einer Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Lehrerin überwachte im …

Nicht über Los gehen, keine 4.000 Mark einziehen – sondern selbst bezahlen müssen. Ungefähr so sehen aktuelle Pläne des Justizministeriums in den Niederlanden aus. Dort sollen Häftlinge für ihre Unterbringung bald mit 16 Euro pro …

Mit Urteil (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische OVG entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen.

2007 wurde die elfstellige Steueridentifikationsnummer eingeführt. Jedem Steuerzahler sollte eine davon zugewiesen werden, doch offenbar gab es dabei eine Panne bei den Behörden. Über 150.000 Nummern wurden doppelt vergeben - mit schwerwiegenden Folgen.

Es regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Mütterrente. Der Deutsche Richterbund warnte jetzt vor einer Prozesslawine auf die Familiengerichte - und fordert dringend eine Nachbesserung. Sonst sei jährlich mit etwa einer Million Klagen zu …

(verpd) Wie bereits in den vergangenen Jahren werden auch 2014 wieder zahlreiche Verkehrsvergehen härter bestraft als zuvor.

Anträge auf Herabsetzung oder Stundung von Vorauszahlungen, die zum 10.3.2014 erstmalig nach der SEPA-Umstellung mittels SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen werden, müssen dem jeweils zuständigen Finanzamt bereits am 24.2.2014 vorliegen. Mehr zum Thema 'SEPA'...Mehr zum Thema 'Lastschrift'...Mehr zum …

Ein Inkassounternehmen, das bei systematischer Verbrauchertäuschung mitmischt, wird nicht geschützt. Es muss hinnehmen, dass eine Verbraucherzentrale seine Bank auffordert, ihm das Konto zu kündigen, mit dem es Forderungen aus Internet-Abofallen eintreibt: Kündigungsaufforderung als zulässiger Eingriff …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Rückkaufswert einer vom Arbeitgeber finanzierten Direktversicherung der Insolvenzmasse eines bankrotten Versicherten zuzurechnen ist. mehr ...

Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Sohn muss nun 9000 Euro Heimkosten zahlen, obwohl sein Vater …

09.01.2014 - OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13) Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen …

Wer in einer mittelgroßen Stadt wohnt und nie umzieht, muss sich über die Frage der Zuständigkeit keine Gedanken machen. Auf wen das allerdings nicht zutrifft – und das dürfte die Mehrheit der Steuerzahler sein –, …