Aktuelles

Keine Frage: Die Personalkosten machen in den meisten Anwaltskanzleien den größten Fixkostenblock aus. Nach § 26 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Doch was ist angemessen und wie will dies insbesondere ein …

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall tatsächlich zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt …

Pressemitteilung 196/13 vom 04.12.2013

Pressemitteilung 195/13 vom 04.12.2013

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen. …

Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem Managermodell organsiert ist. Mehr zum …

Eine Tiefkühlpizza in einem Ofen darf man auch mal einige Minuten aus den Augen lassen, entschied das OLG. Wenn hierdurch ein Brand entsteht, komme nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gericht hat damit die Berufung …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.

Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das …

Private Unternehmen dürfen widerrecht­lich geparkte Autos ab­schlep­pen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundes­gerichts­hof in Sachen „Park­räume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine …

Unternehmen dürfen die Ausweise ihrer Kunden und Geschäftspartner nicht einscannen und speichern. Für Tantra-Massagen wird Vergnügungssteuer fällig und der Weg von der Börse wird einfacher. Neues aus den Gerichtssälen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in mehreren Urteilen (BFH, 12.12.2012 - I R 28/11 und I R 69/11) entschieden, dass bei einem Schuldbeitritt oder der Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei dem beitretenden bzw. übernehmenden Unternehmen die Pensionsverpflichtungen …

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Mehr …

München, den 15. November 2013. Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21. Juni 2013 eine Versicherungsgesellschaft verurteilt, an den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung einen hohen fünfstelligen Betrag sowie eine Berufs-unfähigkeitsrente bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages...

Kann der VR eine arglistige Täuschung des VN bei der Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nicht nachweisen, kann er den Vertrag nicht anfechten (LG Dortmund 8.11.13, 2 O 452/12, n.rkr., Abruf-Nr. 133674 ).

Rund ein Viertel der deutschen Motorradfahrer haben ihr Motorrad oder den Scooter mit einem Saisonkennzeichen versehen. Für diese Gruppe ist über den Winter erst einmal Schluss mit der Fahrt. Die restlichen drei Millionen Fahrerinnen und …

Hamburg - Im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate könnten auf den TÜV Rheinland laut einem Medienbericht neue Schadensersatzklagen in dreistelliger...

(verpd) Schneebedeckte Verkehrszeichen führen immer wieder zu Unfällen. Entweder erkennen manche Fahrzeugfahrer tatsächlich nicht, was damit geregelt werden sollte, oder sie wissen es, weil beispielsweise die Form des Schildes klar erkennbar ist, und glauben aber, …

(ac) Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.Der Kläger buchte einen Flug für …