Sachbezüge: 44-Euro-Freigrenze gilt nicht für Versicherungen
Nach einem Erlass der Finanzverwaltung ist die 44-Euro-Freigrenze nicht auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anwendbar. Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Freigrenze'...Mehr zum Thema 'Rabattfreibetrag'...
Markenrecht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „test“ ist fraglich
Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.
Zinsen: Mehr Rechte für Darlehensnehmer
Mit dieser Zahlung lassen sich Banken entgangene Zinseinnahmen ersetzen. Die Gebühr für deren Berechnung hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt gekippt (Az. 23 U 50/12). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte in Namen von Kunden der Commerzbank ...
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid wird nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wurde, entschied das FG Münster.
Berliner Steuerfahndung: Erfolge als Legende entlarvt
Düsseldorf, 25.10.2013. Bundesweit rühmt sich die Steuerfahndung hoher Steuermehreinnahmen. Die...
Haftungsfrage nach Verkehrsunfall
Zwei Fahrzeuge hatten sich im Bereich einer engen Autobahnbaustelle bei einem Überholvorgang gestreift. Die Frage, wer haftet, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...
OLG Karlsruhe: Gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit Lebensversicherer nichtig
Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe …
Lebensversicherungen haftungssicher vermitteln
Einen aktuellen Blick auf das Thema Beratungspflichten warf Fachanwalt Dr. Frank Baumann auf der DKM. Gleichzeitig zeigte er Vertriebschancen auf und legte dar, ob die Kapital-LV im Niedrigzinsumfang noch vermittelt werden kann. mehr ...
Das Amtsgericht München erklärte eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Privaten Krankenversicherung für unwirksam. So erklärten die Richter die Leistungsbeschränkung in "angemessener Ausführung" für nicht klar und verständlich und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. weiterlesen
Gruppenunfallversicherung | Hierauf muss bei der Änderung einer Begünstigung geachtet werden
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltods eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (VN) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung …
Bestätigt der ArbG auf Nachfrage, dass er eine fristgemäße Kündigung aussprechen wollte, ist die Kündigung trotz Angabe einer falsch berechneten Kündigungsfrist als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin auszulegen (BAG 5.5.13, 5 AZR 130/12, Abruf-Nr. 133203 …
Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der EU
Als EU-Bürger haben Sie künftig die Wahl, in welchem europäischen Land Sie sich behandeln lassen wollen. Am 25.10.2013 treten europaweit Patientenrechte für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Kraft (vgl. Richtlinie 2011/24/EU). Hiernach werden die Kosten für …
EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherer kann Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers für immaterielle Schäden haften
Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 24.10.2013 entschieden. Erkenne das …
Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Mehr zum Thema 'nahe Angehörige'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgabe'...
Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
Tod durch Dornenstich als Unfall
11.07.2013 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 (12 U 12/13) Beruft sich der Unfallversicherer auf eine Klausel, nach der er leistungsfrei wird, wenn die Krankheitserreger durch eine geringfügige Hautverletzung in den Körper des Versicherten …
Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet neue Masche
26.07.2013 - LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12) Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite …
Unfallversicherung: Frist verpasst
Ein Ehepaar, das noch Jahre nach einem schweren Autounfall unter schweren Depressionen und Panikattacken leidet, bekommt kein Geld aus der privaten Unfallversicherung. Der Arzt des Paares hatte erst rund vier Jahre nach dem Unfall bescheinigt, …
Bei einem vier Jahre alten Auto mit 71 853 Kilometer Tachostand darf der Kaskoversicherer nach der Neulackierung nicht wegen „neu für alt“ einen Teil der Rechnung abziehen. Der neue Lack steigert nicht den Wert eines …
OVG Münster: Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beherbergungsabgabesatzung («Bettensteuersatzung») der Stadt Dortmund für nichtig erklärt und die Berufungen der Stadt Dortmund gegen vier Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz den Klagen von drei …