Streit um Krankengeld
Ob ärztliche Notizen für die Erlangung eines Anspruchs auf Krankengeld ausreichen oder ob es einer offiziellen Krankschreibung bedarf, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Hoffnung für Anleger: Die Gütersloher Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest (ACI) wurde vom Oberlandesgericht Hamm mit sechs Urteilen zu insgesamt 200.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Anlageprospekte zum ACI-Fonds …
Folgen für Allianz-Versicherte - Urteil zu Riester-Klauseln: So intransparent sind Versicherungs-Verträge
Nach einem Gerichtsurteil sind die Klauseln in den Riester-Renten-Verträgen der Allianz undurchsichtig formuliert. Welche Folgen dieses Urteil für die Kostenüberschüsse der Versicherten hat, erklärt FOCUS-Online-Rechtsexperte Christian Steinpichler.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler
Alkohol am Steuer gefährdet auch den Versicherungsschutz
In der Faschingszeit wird auch dieses Jahr wieder die Zahl der Autofahrer steigen, die mit Alkohol am Steuer unterwegs sind. Für viele ist dann Schluss mit lustig, denn der Gesetzgeber unterstellt, dass schon ein geringfügiger …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer …
Filmausfallversicherung | Auch bei willentlicher Selbstverletzung ist der Eintritt des Todes ein Unfall
1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten …
Obligatorische Anschlussversicherung: Spitzenverband klärt Fragen zur obligatorischen Anschlussversicherung
Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).
Wenn Stromleitungen zu Überspannungsschäden führen
(verpd) Erleidet ein Kunde eines Energieversorgers wegen einer defekten Leitung einen Schaden, so hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. 11 …
Weniger Abgabenlast durch betriebliche Altersvorsorge
(verpd) Arbeitnehmer können seit Anfang diesen Jahres durch die Gehaltsumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge noch mehr Steuern und Sozialabgaben sparen als letztes Jahr. Grund hierfür ist die Anhebung der Beitragsbemessungs-Grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West. …
ARD-Panorama: Barmenia entlastet und Panorama-Reportage "Die Nein-Sager" abgewatscht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erteilt der Panorama-Reportage „Die Nein-Sager“ eine schallende Ohrfeige. In der Reportage hatten mehrere Geschädigte über die Unart der Assekuranz Leistungen zu verweigern, bzw. eine Verzögerungstaktik an den Tag zu legen, berichtet. Nun …
Entschädigung wegen Diskriminierung: Ansprüche auf AGG-Entschädigung gegenüber Personalvermittler?
Für Ansprüche auf Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haftet der Arbeitgeber; nicht aber der eingeschaltete Personalvermittler. Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...
VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine …
Streit um angebliche Altersdiskriminierung
Ob abgewiesene Bewerber auf eine Stelle, deren Ausschreibung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Dreist geparkt
Ein Autofahrer hatte in zweiter Reihe geparkt. Als ein anderer Verkehrsteilnehmer an dem Fahrzeug vorbeifahren wollte, kam es zu einem Unfall. Vor Gericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Prorendita Fonds: Falsche Risikoklasse, fehlende Aufklärung - Sparkasse KölnBonn wegen Falschberatung verurteilt
Die Sparkasse KölnBonn ist wegen Falschberatung zu Schadenersatz in Höhe von 17.000 Euro verurteilt worden. Einer Kundin war 2005 eine Beteiligung an der Prorendita Eins GmbH & Co. KG, einem Fonds, der in britische Lebensversicherungen …
Dokumentationspflicht in Entgeltunterlagen: Schutz vor Beitragsnachzahlung durch vollständige Entgeltunterlagen
Entgeltunterlagen zu führen ist Pflicht. Arbeitgeber können nicht selbst entscheiden, ob sie Entgeltunterlagen führen oder nicht. Es ist genau geregelt, was wie in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren ist. Wer sich daran hält, schützt sich ggfs. …
Kreditwürdigkeit: Die Schufa muss dringend transparenter werden
Die Schufa darf weiterhin ein Geheimnis daraus machen, wie sie die Kreditwürdigkeit von Millionen Deutschen berechnet – das hat der BGH entschieden. Dennoch sollte sich die Auskunftei ändern.
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Pressemitteilung 16/14 vom 28.01.2014
BGH zu Schufa: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis
Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, darf sie für sich behalten. Der Klägerin aus Hessen habe keinen entsprechenden Auskunftsanspruch, urteilte der BGH am Dienstag. Die sogenannte Scoreformel der Schufa wolle der Gesetzgeber …
In Rheinland-Pfalz sind die Steuerzahler besonders zufrieden mit der Freundlichkeit, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit ihrer Finanzbeamten. Wo der Service am besten ist, zeigt die Umfrage eines Internetportals.
