Aktuelles

19.09.2013 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013 (12 U 85/13) Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Nettopolice kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. ... mehr

Käufer einer Eigentumswohnung müssen nicht dafür geradestehen, wenn der Verkäufer das Hausgeld nicht voll an die Eigentümergemeinschaft bezahlt hat. weiterlesen

Der US-Gemeindienst NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Die öffentliche Empörung über "Handygate" ist groß. Auch Arbeitgeber hätten sicherlich Interesse an Telefon-Daten von Mitarbeitern. Arbeitsrechtler Sven Schlotzhauer erläutert die Rechtslage. Mehr zum …

23.07.2013 - Urteil des OLG Hamm vom 23.07.2013 (34 U 53/10) Berät die Tochtergesellschaft einer Sparkasse einen Anleger unter Zuhilfenahme eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts und klärt über diese Prospektmängel nicht auf, schuldet sie …

Kurz vor Beginn des Winters hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Urteil zur Haftung von Hausbesitzern für Dachlawinen veröffentlicht. mehr ...

Inlineskater haben die selben Verkehrsregeln zu beachten wie Fußgänger. Außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Gehweg ist daher der linke Fahrbahnrand zu benutzen. Kommt es zu einem Unfall, weil die Skaterin dieses Gebot missachtet hat, ist sie …

Immer wieder gibt es Fälle, in denen sich die Vollkasko-Versicherung weigert, einen Schaden zu übernehmen. Dass es sich lohnen kann, dagegen vorzugehen, zeigt ein aktueller Fall.

Einem Arbeitnehmer steht auch ohne Nachweis von Werbungskosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu. Für Selbstständige gibt es keinen vergleichbaren allgemeinen Betriebsausgaben-Pauschbetrag. Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen Eigenbeleg zu erstellen.

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet. Mehr zum Thema 'Bürgschaft'...Mehr zum Thema …

Das OLG Karlsruhe erklärt eine „gesonderte Kostenausgleichs–Vereinbarung" mit einem Lebensversicherer nach vorzeitiger Vertragsauflösung für nichtig. Solche gesonderten Verträge zum Nachteil des Kunden sehen die Richter als unwirksam an (Az. 12 U 85/13).

Das LG Köln hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW Vertragsklauseln der Deutschen Telekom für unzulässig erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates vorsehen. Die Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung dar.

Niederlage für die Telekom: Das Kölner Landgericht verbietet dem Unternehmen, Flatrate-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge erreicht haben. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von …

Ein neues Gesetz soll endlich unerlaubte Werbeanrufe, hohe Abmahn­gebühren und dubiose Gewinn­spiele eindämmen. Die Bußgeld-Ober­grenze für unseriöse Unternehmen wird verzehnfacht, und Inkassofirmen müssen mehr Trans­parenz an den Tag legen. test.de informiert.

Gemäß § 43 Absatz 4 GmbHG verjähren Ansprüche einer GmbH gegen ihre Geschäftsführer in fünf Jahren. Der BGH hat sich dazu mit Urteil vom 18.7.213 - IX ZR 219/11 wie folgt geäußert:

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung präzisiert. Die Hinweise sind der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...Mehr zum …

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist. Mehr zum Thema 'obligatorische Anschlussversicherung'...Mehr zum …

Selbst eine Gehaltserhöhung endet oft mit einer Enttäuschung: Die Steuerlast ist gestiegen. Mehr können Arbeitnehmer herausholen, wenn Gutscheine, Sach- oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber erhalten.

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2013 klargestellt und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre …

Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. Mit der Übernahme …