Aktuelles

Müssen Hartz-IV-Empfänger eine Lebensversicherung auflösen, auch wenn sie dabei knapp 17 Prozent verlieren? Ja, urteilte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. Nicht unbedingt, halten die höchsten Sozialrichter nun dagegen. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Die Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr werden im Mai 2014 in Kraft treten. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.02.2014 eine Rücknahme der Änderungen abgelehnt. Die festgelegten Neuregelungen im Gesetz zur Reform des Punktesystems …

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Unternehmen durch die Betriebsprüfungsstellen der jeweiligen Finanzämter geprüft werden. Hierbei werden Großbetriebe laufend geprüft, andere Unternehmen in unregelmäßigen Abständen.

Verbraucherzentralen dürfen Inkassounternehmen bei deren Bank anschwärzen und eine Sperrung des Kontos verlangen. Nintendo darf nicht so streng sein und Links sind noch erlaubt. Neues aus den Gerichtssälen.

Die fehlende Fremdüblichkeit des Vertragsinhalts ist nur ein einzelnes - wenn auch gewichtiges - Beweisanzeichen gegen die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich. Zu würdigen ist insbesondere auch die tatsächliche Vertragsdurchführung, vor allem im Hinblick …

Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Alter unterhaltspflichtig. Ihren Lebensstandard und ihre Zukunftspläne brauchen sie dafür aber nicht aufzugeben – wenn sie richtig planen.

Die Beiträge für eine ganze Reihe von Versicherungen sind grundsätzlich als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar. In der Praxis gibt es dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Wer richtig damit umgeht, kann dennoch zusätzliches Steuersparpotenzial erschließen und hat als …

Eltern geben ihr Vermögen meistens an die eigenen Kinder weiter. Vergessen wird häufig, dass auch Enkelkinder bei der Übertragung von den Großeltern einen Freibetrag von 200.000 € in Anspruch nehmen können.

Haben Sie mit Ihrer Krankenkasse einen Selbstbehalt vereinbart, um die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten? Wenn ja, dürfen Sie selbst getragene Kosten im Krankheitsfall nicht wie Beiträge zur Krankenversicherung unbegrenzt als Sonderausgaben abziehen. …

Der Bundesgerichtshof will sein Urteil über Rabatte von EU-Internetapotheken auf rezeptpflichtige Arzneien verkünden. Das Gericht will klären...

Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht nicht einmal …

(ac) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.Im konkreten Fall verlangen die Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von …

Ob die versehentliche Betätigung des Blinkers im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden begründet, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Wer Geschäftspartner und Kunden Geschenke macht, muss aufpassen. Denn die können beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Immerhin: Der Bundesfinanzhof hat Unternehmern das Leben in dieser Hinsicht jetzt etwas einfacher gemacht. Was sich durch das …

Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder schwindende Kräfte im Alter – und plötzlich liegt das eigene Schicksal in den Händen

Bislang kam der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine besondere Bedeutung zu. Jetzt wurde die hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit neu definiert. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern verliert dadurch an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Krankenversicherungspflicht'...Mehr zum …

Dreist, aber profitabel: Steuerberater vermitteln für Banken Steuersparfonds – und kassieren heimlich Provision: Im Interview erklärt Anwalt Dietmar Kälberer, wie Banken Steuerexperten ködern und welche Sanktionen drohen.

Bislang kam der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine besondere Bedeutung zu. Jetzt wurde die hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit neu definiert. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern verliert dadurch an Bedeutung. Mehr zum Thema 'Krankenversicherungspflicht'...Mehr zum …

Ab dem 13.6.2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland in Kraft treten. Ab diesem Tag gelten umfassende Neuregelungen im Verbraucherrecht, die sich auch auf das Maklerrecht auswirken: Im Internet sowie per Email, …

Macht ein Arbeit­geber seinem Mitarbeiter von sich aus kein Angebot für eine betriebliche Alters­vorsorge, muss dieser selbst aktiv werden. Er hat keinen Anspruch auf Schaden­ersatz, wenn der Arbeit­geber ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass jeder …