Aktuelles

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt.

Dutzende Sparkassen und Volksbanken sperren ihre Geldautomaten für Direktbank-Kunden. Einem Institut hat der BGH das endgültig verboten.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtssprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarf bekräftigt: Vermieter müssen bei Kündigungsschreiben lediglich die Person benennen, die in die Wohnung ziehen soll. Weitere Begründungen sind nicht nötig.

Wer einem Mieter kündigen will, muss unter Hinweis auf den Eigenbedarf nicht mehr die bisherige Wohnsituation offen legen. Auch das Kündigungsschreiben darf kürzer ausfallen.

Pressemitteilung 121/11 vom 06.07.2011

Unterlässt ein Autofahrer die Wartung, erlischt die Garantie nicht automatisch. Hat der Schaden nichts mit der Inspektion zu tun, muss er nicht bezahlen.

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht bei Online-Geschäften ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen.

Ein Ehepaar gab durch vorgezogene Erbschaft Immobilien an seine Söhne ab. Beide Brüder zahlen den Eltern deshalb eine monatliche Rente. Doch weil der eine in Deutschland wohnt und der andere in Belgien, waren sie bei …

Pressemitteilung 120/11 vom 06.07.2011

Wenn ein Anhänger nicht entgegen der Fahrtrichtung transportiert wurde, muss die Versicherung bei Unfällen nicht voll zahlen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht.

Kommt es infolge von zu heißem Fett beim Kochen zu Brandschäden, ist dies zwar ein objektiv grober Pflichtverstoß, muss aber nicht zwangsläufig als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH, 10.05.2011 - …

In der Presse häufen sich die Meldungen über Vereinfachungen im elektronischen Rechnungsverkehr ab Mitte 2011. Es entsteht der Eindruck, Unternehmer könnten künftig bedenkenlos elektronische Rechnungen akzeptieren.

Dazu nachfolgend ein Interview von Quang Lam mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Quang Lam: Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. …

Eigentlich könnten sie die geplante Steuersenkung als Erfolgsnachricht verbuchen: Doch der Steuerzahlerbund wirft der schwarz-gelben Regierung indes Untätigkeit vor. Präsident Karl Heinz Däke fordert Entlastungen bereits ab 2012.

Die Kaskoversicherung ist bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall mit 1,5 Promille nicht mehr sehr hilfreich. Wer so grob fahrlässig durch die Gegend fährt, vielleicht auch noch schnell, riskiert die Leistungskürzung auf Null. Sie ist nicht auf …

Ein Manager sagt einer Abteilungsleiterin, sie solle sich auf ihr Kind freuen. Dann gibt er einem männlichen Kollegen den Job, der der Frau vor der Schwangerschaft in Aussicht gestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sieht das als …

Der Unternehmer muss den Handelsvertreter mit Rat und Tat unterstützen, der seine Produkte „unters Volk“ bringen soll. Aber wie hat das auszusehen? Der BGH konkretisierte kürzlich den Anspruch von Handelsvertretern für Finanzprodukte auf Unterstützung durch …

Die Haftung von Arbeitnehmern für Schäden, die sie im Rahmen betrieblicher Verrichtungen verursachen, ist nach gefestigter Rechtsprechung abweichend von den allgemeinen Regelungen des Zivilrechts beschränkt.

Die Streitfälle und Urteile zur Beitragspflicht von Direktversicherung nehmen weiter zu.

Durch die gelegentliche Veräußerung von Gegenständen über die Internetplattform Ebay wird eine Privatperson noch nicht zum Unternehmer. Gut zu wissen. Nur was ist unter "gelegentlich" zu verstehen?