Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2011
Nachdem sich die Praktiker in der Entgeltabrechnung und bei den Krankenkassen 6 Jahre an die bestehenden Pfändungsfreigrenzen gewöhnt haben, ist es nun Zeit für ein „Update“. Mit Wirkung ab 1.7.2011 gelten neue Beträge.
Hemmung der Verjährung durch Anspruchsanmeldung beim Versicherer
Wie aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 3.1.2011 - 22 W 68/10 - hervorgeht, dürfen an die Anmeldung eines Schadenersatzanspruches beim generischen Kfz-Haftpflichtversicherer keine hohen inhaltlichen Anforderungen gestellt werden.
Senioren aufgepasst: Dem Fiskus gegenüber verschwiegene Renteneinnahmen können Steuerhinterziehung bedeuten
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Einige Senioren sind der Auffassung, sie bräuchten ihre Renteneinnahmen nicht steuerlich zu erklären. Und das, obwohl der Fiskus Rentner, welche bisher keine …
Unfall mit „Strandsegelwagen“: wer haftet wie?
Soweit bei einer Vorbereitungsfahrt für eine Strandsegelregatta ein unbeteiligter Strandnutzer/Urlauber durch ein vorbeifahrenden Strandsegler verletzt wird, besteht eine Haftung des Strandseglers neben dem die Regatta ausrichtenden Verein.
Keine Fahrerlaubnis für Alkoholiker
Wer alkoholkrank ist, muss um seine Fahrerlaubnis bangen. Das gilt selbst dann, wenn sich der Betroffene völlig unauffällig im Straßenverkehr verhält.
Zertifizierung von Anwälten: Rückenwind für private Anbieter
Das Monopol der Kammern für Anwaltstitel bröckelt - der Bundesgerichtshof hat jetzt den Markt für private Vergabestellen geöffnet. Die Körperschaften fürchten um ihre Daseinsberechtigung.
Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet
Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.
Steuerrecht: Finanzverwaltung soll steuerfrei werden
Zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stehen an, auf die Anleger gebannt warten: Neue Regeln bei der Umsatzsteuer für Bankleistungen, sowie bei der Vermögensverwaltung. Privatanleger können auf große Steuervergünstigungen hoffen.
Vorsteuerberichtigungsanspruch im Insolvenzverfahren (BFH)
Verwendet der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen, gehört ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht entscheidet...
Welche Leistung schuldet ein Haftpflichtversicherer ?
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27.1.2011 - 2 O 275/10 – den Inhalt des Leistungsversprechens eines Haftpflichtversicherers auf den Punkt gebracht.
EuGH: Unisex-Tarife werden für Versicherer Pflicht
Der Europäische Gerichtshof hat am 1.3.2011 entschieden: "Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist ab dem 21.12.2012 anzuwenden." Das bedeutet: Ab dem genannten Stichtag dürfen Versicherungen nicht mehr - wie bislang - unterschiedlich hohe Prämien …
Zeitpunkt des Rücktritts ist entscheidend
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines Neufahrzeugs wegen Fahrzeugmängeln vom Kaufvertrag zurücktreten darf. mehr...
Kick-back-Rechtsprechung macht Medico-Fonds Anlegern Hoffnung
Erfurt, 15. Juni 2011. Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs macht vielen Apothekern und Ärzten, die bezüglich ihrer Anlagen in Medico-Fonds Ängste um ihr Kapital haben, Hoffnung. Den Banken erteilte der BGH in einem Mitte Mai …
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen nach Immobilienverkauf?
Zinsen für ein Hypothekendarlehen zum Bau oder Kauf einer vermieteten Immobilie sind während der Vermietungszeit als Werbungskosten absetzbar. Ob der Schuldzinsenabzug auch nach dem Immobilienverkauf weiterlaufen kann, muss der BFH klären. Ein Einspruch kann sich …
Ein paar Steuervereinfachungen kommen doch noch
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Der Deutsche Bundestag hat am 09. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen, das überwiegend aber erst ab 2012 gilt. Es soll das …
Keine Rechtssicherheit beim Fahrerlaubnisentzug
Wem die Fahrerlaubnis nicht direkt nach einem Verkehrsverstoß entzogen wurde, sollte sich nicht zu früh freuen: Der Entzug droht auch noch Monate nach der Tat – allerdings nur, wenn man am falschen Ort lebt.
Digitaler Nachlass: Übernehmen die Erben Passwörter und Konten?
Stirbt heute ein Mensch, dann lebt sein digitales Ich noch weiter. Bislang ist nicht geregelt, wie mit den Daten und Zugängen von Verstorbenen im Internet umgegangen werden soll. Auch das Datenschutzrecht hilft da nicht weiter. …
Gerichtsverfahren: Steuern sparen als Trittbrettfahrer
Streitigkeiten mit dem Fiskus um Geldanlagen landen immer häufiger bei höchsten Gerichten. Privatinvestoren können das für sich nutzen, indem sie sich an laufende Prozesse anhängen. Ein juristischer Erfolg ist dann auch ihrer.
